Zeki Bayhan, kurdischer Politiker und Autor zahlreicher Schriften zum demokratischen Sozialismus
Um zu wissen, was wir tun werden, müssen wir erst wissen, wer wir sind. Peter Weiss
Die Verwendung des Begriffs Sozialismus reicht geschichtlich nicht sehr weit zurück, doch sein begriffliches Äquivalent ist Gesellschaftlichkeit beziehungsweise Kommunalismus. Daher kann er als gemeinsamer Name all jener gesellschaftlichen Kämpfe und Strukturierungen gelesen werden, die im Namen der Gesellschaft und für die Gesellschaft entwickelt worden sind. In diesem Sinne ist die Geschichte sozialistischer Kämpfe die Geschichte aller Kämpfe, die sich gegen die Kultur der Herrschaft herausgebildet haben. Ob ökonomisch, geschlechtsbezogen oder kulturell: Alle Kämpfe, die sich gegen sämtliche Ausbeutungs- und Unterwerfungsdiktate richten, sind sozialistische Kämpfe. Deshalb bleibt es eine unvollständige Lesart, die Idee des Sozialismus auf die letzten 200-300 Jahre der modernen Zeit, ja mehr noch: auf die Zeit seit der Entstehung des Marxismus zu begrenzen.
Zweifellos haben die sozialistischen Theorien und Kämpfe der letzten 200-300 Jahre – von den utopischen Sozialist:innen bis zum Marxismus – einen strategischen Platz und eine strategische Rolle im sozialistischen Denken. Es sollten jedoch deshalb nicht andere Erfahrungen übersehen werden: etwa die der Qarmaten, die zwischen dem 9. und 10. Jahrhundert ein kommunalistisches System errichteten. Denn die Qarmaten1 haben es vermocht, eine Struktur zu schaffen, die länger Bestand hatte als die Sowjetunion. Wir bringen dieses Beispiel aus folgendem Grund: Sozialismus – der Marxismus eingeschlossen – kann und darf nicht nur auf eine bestimmte Epoche begrenzt werden. Die Qarmaten stehen für eine gemeinschaftliche Denkweise und Organisation, die sich gegen die damals im Islam vorherrschende Politik richtete.
Das darf nicht so verstanden werden, dass wir den Marxismus trivialisieren. Marx ist einer der brillantesten sozialistischen Denker, die die Menschheitsgeschichte gesehen hat. Wir ziehen bis heute Lehren aus dem Marxismus, wir lernen auch weiterhin von Marx. Was wir mit Nachdruck unterstreichen wollen, ist Folgendes: So sehr der Marxismus eine brillante, uns weiterhin erhellende Perspektive enthält, bleibt er in letzter Instanz eine Interpretation einer Epoche – die konkrete Analyse konkreter Bedingungen des 19. Jahrhunderts. Wenn sich die Bedingungen nach 200 Jahren verändert haben, verändert sich auch die Analyse. Und die Veränderung der Analyse bringt einen vielschichtigen Veränderungsbedarf hervor: von der Ideologie über Organisationsformen bis hin zur Kampfstrategie. Marx selbst hat im Zeitraum von 1848, als er das Kommunistische Manifest schrieb, bis zu seinem Tod sein Denken fortwährend überprüft und revidiert.
Seit dem Zusammenbruch des sowjetischen Systems ist der Sozialismus in erheblichem Maße auf die Ebene einer intellektuellen Debatte zurückgewichen. Er wurde aus dem Feld gesellschaftlicher Organisierung an Universitätslehrstühle und in Konferenzsäle verlagert. Und diese Debatten trugen – und tragen – zumeist die Spuren jener Melancholie, in die die sozialistische Welt nach dem Kollaps der Sowjetunion verfallen ist. Mit anderen Worten: Nach dem Verlust des Sozialismus entwickelte sich ein Zustand der Orientierungslosigkeit.
Dabei hätte getan werden müssen, was notwendig ist: aus dem Ergebnis einer richtigen kritisch-selbstkritischen Analyse Lehren zu ziehen und den sozialistischen Kampf wiederzubeleben. Doch es traten kaum Menschen hervor, die dies wirklich zu ihrer Sache machten. Wer hervortrat, blieb in persönlichen oder gruppenspezifischen Grenzen gefangen.
Mit der 68er-Bewegung hatte sich tatsächlich gezeigt, dass das modernistische Paradigma sowohl in seiner rechten als auch in seiner linken Ausprägung zusammengebrochen war. Das ist es, was wir eine systemische Krise nennen. Keine innerhalb des Horizonts des modernistischen Denkens geformte rechte oder linke Struktur kann außerhalb dieser Krise verortet werden. Tatsächlich war die ’68er-Bewegung keine klassische sozialistische Bewegung. Sie brachte vielmehr zum Ausdruck, dass weder der Liberalismus noch die realsozialistischen Erfahrungen die von ihnen versprochenen Utopien verwirklicht hatten – und, noch wichtiger, dass sie diese auch nicht würden verwirklichen können.
Angesichts dieser Entwicklung begann die kapitalistische Moderne, insbesondere über die Politik der Globalisierung, nach neuen Auswegen zu suchen. Die sozialistische Welt hingegen las die 68er-Bewegung im Allgemeinen als einen Aufstand gegen die kapitalistische westliche Welt. In Wirklichkeit war es das sowjetische System, das stärker unter Druck stand – und damit einem größeren Risiko ausgesetzt war. Wenn man die Periode 1970-1990 des sowjetischen Systems gründlich untersucht, wird das leicht zu erkennen sein.
Sozialismus und Kritik – Selbstkritik
Die marxistische Theorie ist eine Theorie der Kritik und ist von Beginn an auch selbst kritisiert worden. Man kann an die Marx-Proudhon-Debatten erinnern; diese Debatten waren äußerst produktiv. Doch als marxistisch-sozialistische Bewegungen an die Macht kamen, wurde ein deutlicher Wandel in der Kultur der Kritik sichtbar. Einer der wichtigsten Gründe, die das sowjetische System in die Zerstörung führten, ist der Bruch mit der Kultur der Kritik und Selbstkritik. Denn nach der Revolution wurde in der Sowjetunion die Richtung der Kritik nach außen gedreht. Ja, die Kritik am sowjetischen System wurde als konterrevolutionär verstanden. Das System wurde der Kritik – und damit auch der Selbstkritik – entzogen. Der Stimme der Kritik wurde die Luft abgeschnürt. Eine Struktur, die sich gegenüber Kritik verschließt, kann sich nicht erneuern; sie kann sich nicht von ihren Mängeln und problematischen Seiten reinigen.
Ein ähnlich problematischer Zugang herrscht in vielen sozialistischen Bewegungen. Revolutionäre Bewegungen existieren über Kritik am herrschenden System; sie sind selbst Bewegungen der Kritik. Diese Wahrnehmung versteht Kritik an sozialistischen Bewegungen automatisch als Konterrevolution. Dieses Verständnis ist ein Erbe der KPdSU (Kommunistische Partei der Sowjetunion) in den sozialistischen Bewegungen der Welt. Es ist derart starr – man muss es Dogma nennen –, dass Bewegungen, die seit über 100 Jahren behaupten, einen sozialistischen Kampf zu führen, sich nicht hinterfragen, keinen Erneuerungsbedarf verspüren, obwohl sie keinen Schritt vorangekommen sind, und trotz all dieser Misserfolge weiterhin großspurig daherreden.
Realismus in revolutionärer Politik ist zugleich eine Falle und eine Stufe. Wenn du dich auf Realismus beschränkst, wirfst du am Ende im Hafen konservativer Politik den Anker und trittst in die Falle. Wenn du aber die Realität als Analyse konkreter Bedingungen liest und von dort solide Brücken zu revolutionären Idealen schlägst, führst du einen erfolgreichen revolutionären Prozess an. Dann wird Realismus zu einer Stufe, die den revolutionären Kampf voranträgt. Es ist eine schlichte Realität: Ob sie sich marxistisch, leninistisch oder maoistisch nennen – die sozialistischen Erfahrungen haben das 20. Jahrhundert mit großen Enttäuschungen abgeschlossen. Sozialistische Bewegungen haben – unter sowjetischer Führung – in einem Drittel der Welt, entsprechend der marxistischen Revolutionsstrategie, die Macht ergriffen und sind dennoch zusammengebrochen. Warum?
Wir dürfen nicht der Illusion verfallen, dieser Zusammenbruch ließe sich allein auf die Schwierigkeiten reduzieren, denen die Erfahrungen begegnet sind. Natürlich hatte jede Erfahrung in ihrer jeweiligen Besonderheit Fehler und Mängel; das muss untersucht werden. Doch wenn das Ergebnis überall das gleiche ist, müssen die gemeinsamen Grundlagen problematisiert werden: Systemanalyse, Revolutionsstrategie, Macht- und Staatspolitik etc.
Die heutige Welt ist dunkler als die des 20. Jahrhunderts: für die Arbeiter:innen, für unterdrückte Kulturen und Ethnien, für Frauen, für die Natur, für die Lebewesen in der Natur… Seit 40-50 Jahren ist mit den Globalisierungspolitiken nicht nur die Arbeitskraft, sondern der ganze Planet rücksichtslos ausgebeutet worden – und er wird es weiterhin. Während globale Konzerne gemästet werden, wachsen die großen Gesellschaftsschichten, die in Armut und Elend leben, täglich. Mit der Globalisierung dreht sich die Spirale von Krieg und Gewalt weiter. Es sind bereits massenhafte Migrationsbewegungen entstanden, die mit zig Millionen Betroffenen beziffert werden.
Schauen wir auf die Türkei. In der Türkei ist Arbeit nie so rücksichtslos ausgebeutet worden wie heute. Gewerkschaftliche Rechte sind niemals so gestutzt worden. Arbeitslosigkeit und Armut sind niemals so ausgeweitet worden. Glaube, Identität, Kultur, Lebensstile sind niemals so rücksichtslos unter Druck gesetzt worden. Der Graben zwischen Gesellschaft und Kapital war nie so tief. Gibt es angesichts dessen eine Bewegung, die im Namen des Sozialismus in die Gesellschaft hinabsteigt, organisiert, eine gesellschaftliche Basis schaffen kann? Und sagt dieses Bild nicht etwas aus?
Kurz: Die sozialistischen Kampf- und Herrschaftserfahrungen des 20. Jahrhunderts haben sich aufgelöst; die politische Ökonomie des herrschenden Systems hat sich gewandelt; die Ausbeutung der Arbeitskraft hat sich verschärft; die Globalisierungspolitiken haben die Gesellschaft in vielfacher Weise zerstört; die ökologische Krise hat ein Niveau erreicht, das das Leben bedroht. Unter diesen Bedingungen ist es eine historische Verpflichtung der sozialistischen Welt, einschließlich des Marxismus, aus der Geschichte der sozialen Kämpfe durch eine selbstkritische Lektüre Lehren zu ziehen und auf der Grundlage einer konkreten Analyse der konkreten Bedingungen der Gegenwart im Zusammenspiel von Theorie und Praxis einen neuen Ausweg zu schaffen.
Die Auflösung der sozialistischen Vorreiterrolle und die Mission Öcalans
Während einige nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Systems trauerten und andere mit melancholischen Gefühlen kämpften, erklärte Öcalan mit dem Satz »Das Beharren auf Sozialismus ist das Beharren auf Menschsein«, wo er auch künftig stehen werde. Das war in den frühen 90er Jahren. Es war zugleich die Erklärung der Entscheidung: Es wird ein Weg gefunden werden. Diese Suche stellt eine der strategischsten Dimensionen von Öcalans revolutionärem Kampf der letzten Jahrzehnte dar. Denn die Krise, in der der Sozialismus steckte, war nicht primär ein kurdisches oder Nahostproblem, sondern eine globale Krise.
Man kann sagen, dass Öcalan in seiner Suche nach einem sozialistischen Ausweg neben seiner Führungsfähigkeit zwei Vorteile besaß. Erstens: Er hatte den Kampf als Sozialist begonnen. Innerhalb der sozialistischen Bewegung der Türkei war er stark beeinflusst von Mahir Çayan und empfand eine große Sympathie. Nach der Gründung der PKK verfolgte er die Sowjetunion aus der Nähe; er entwickelte Beziehungen zu Kreisen wie der Irakischen Kommunistischen Partei und der Bulgarischen Kommunistischen Partei. Der Sozialismus bildete seine theoretische Grundlage, aber er stand auch mit seinen politischen Repräsentationen in Beziehung. Das schuf eine sowohl theoretische als auch praktische Kompetenz.
Zweitens hatte Öcalan die Realität des Nahen Ostens im spezifischen Kontext der Türkei, Syriens, Iraks und Irans – seine politische Machtstruktur und sein gesellschaftliches Gefüge – gründlich analysiert. Die Tatsache dass die kurdische Freiheitsbewegung in einer Region wie dem Nahen Osten seit einem halben Jahrhundert – trotz Krieg, Vertreibung, Spaltung und Belagerung – bestehen und sogar erstarken konnte, beruht auch auf einer Kampfstrategie, die mit Öcalans ideologisch-politischen Erfahrungen verknüpft ist.
Chaos ist schöpferisch, die Mutter der Schöpfungen. Die Krisen- und Chaoslage, in die der Sozialismus geriet, verlangte nicht nur die Verantwortung, darüber nachzudenken, sondern schuf auch Möglichkeiten, frei zu denken. Das war eine gute Voraussetzung um von den sozialistischen Kämpfen zu lernen, die mit großen Opfern geführt worden sind. Denn nicht nur Wahrheiten, auch Irrtümer sind lehrreich.
Die Geschichte verläuft in Wellen und nimmt ihren Weg, doch manchmal erteilt sie bestimmten Menschen eine Hauptrolle in ihrem Fortgang. Öcalan ist eine Führungspersönlichkeit, die den Kampf für die Lösung der kurdischen Frage aus sozialistischer Perspektive begonnen und rasch Fortschritte gemacht hat. Zu Beginn der 1990er Jahre, sah er sich mit der Krise des Sozialismus konfrontiert, die auf nationaler, regionaler und globaler Ebene breite unterdrückte gesellschaftliche Schichten erfasste. Er war eine der seltenen Persönlichkeiten, die Verantwortung übernehmen konnten – und, in gewisser Weise, übernehmen mussten. Denn er war Sozialist und repräsentierte eine sozialistische Bewegung, die sich im Aufstieg befand und an gesellschaftlicher Unterstützung gewann. Das war eine Verantwortung, die die Geschichte Öcalan auferlegte. Und er zeigte die Kraft, ihrer gerecht zu werden.
Der Begriff des »gesellschaftlichen Sozialismus«
Diese Begrifflichkeit ist ein Stück weit irritierend. Denn Sozialismus bedeutet ohnehin Gesellschaftlichkeit. Warum also »gesellschaftlicher Sozialismus«? Weil Sozialismus stets mit Staat und Macht identifiziert wurde – und auch so wahrgenommen wurde. Dem liegt zugrunde, dass die marxistische Revolutionsstrategie darauf basiert, die Staatsmacht zu ergreifen und durch Proletarisierung den Sozialismus zu erreichen.
Die Konzeptualisierung zeigt, dass die Ausrichtung des sozialistischen Kampfes vom Ziel, die Staatsmacht zu ergreifen, auf den gesellschaftlichen Aufbau verlagert wird. Öcalan beabsichtigt mit der Begrifflichkeit des »gesellschaftlichen Sozialismus« nicht nur, den Sozialismus wieder mit seinem philosophischen Kern zu verbinden. Gleichzeitig gibt er mit seiner sozialistischen Organisation und Politik eine klare Richtung vor. Danach werden alle politischen, ökonomischen und kulturellen Organisierungen die Gesellschaft zur Grundlage nehmen.
Manche Kreise kritisieren dieses Argument mit dem Einwand, es enthalte keine Machtperspektive. Wenn Macht als Staat und zentralisierte politische Kraft definiert wird, ist diese Kritik korrekt. Wenn Macht jedoch als gesellschaftliche Kraft und Wille definiert wird, dann nicht. Denn die hier zugrunde gelegte Machtperspektive ist die Übertragung der Macht aus Staat und politischen Kraftzentren auf die Gesellschaft, auf die gesellschaftliche Basis. Man kann nicht sagen, dass es keine Macht gibt, nur weil alle über Macht verfügen, – aber es existieren keine Machtzentren. Man kann dies als Perspektive beschreiben, an die Stelle zentraler politischer Macht eine gesellschaftliche Macht zu setzen.
Gesellschaftlicher Sozialismus ist gegen die Zentralisierung von Macht im Staat oder in staatsähnlichen Organisationsformen – selbst im Namen des Sozialismus.
Kritik und Systemaufbau sind nicht dasselbe
Es gab immer Kritik am Marxismus und an sozialistischen Erfahrungen: vom Anarchismus in Hinsicht auf Machtzentralisierung (Staat) und Hierarchie; vom Feminismus wegen der Art, wie geschlechtliche Ausbeutung behandelt wurde; von der Ökologiebewegung wegen Naturausbeutung und der Bejahung des Industrialismus; von kulturellen Bewegungen Kritiken in Bezug auf Identitätspolitik. Hinzu kommt die vielschichtige Kritik des Postmodernismus.
All diese Kritiken können aufgrund ihrer jeweiligen Perspektiven einseitige Aspekte aufweisen.
Doch sie weisen jeweils auf einen Mangel, eine Störung hin. Der erneute systemische Aufbau des Sozialismus ist etwas anderes. Selbst wenn marxistisch-sozialistische Theorie und Erfahrungen die Geschlechterfrage auf der Grundlage behandeln würden, die der Feminismus verlangt, hieße das nicht, dass damit auch die anderen Kritiken beantwortet wären.
Die Frankfurter Schule und die postmoderne Philosophie haben vielschichtige Kritiken am Marxismus und an sozialistischen Erfahrungen formuliert. Und sowohl in der Frankfurter Schule als auch in der postmodernen Philosophie gibt es starke marxistische Adern. Doch trotz ihrer horizonterweiternden Kritiken sprechen sie nicht über den erneuten, systemischen Aufbau des Sozialismus.
Der Wiederaufbau des Sozialismus
Der Wiederaufbau des Sozialismus erfordert eine systemische Ganzheitlichkeit – philosophisch, ideologisch und im Modell der Organisierung. Ohne eine systemische Ganzheitlichkeit kann die Dialektik von Teil und Ganzem nicht funktionieren.
Öcalans Formulierung des demokratischen Gesellschaftssozialismus bringt eine solche Ganzheitlichkeit zum Ausdruck. Denn in dieser Formulierung sind auf philosophischer Ebene die demokratisch-ökologische und auf Frauenbefreiung beruhende Perspektive, auf ideologischer Ebene der demokratische Gesellschaftssozialismus und auf organisatorischer Ebene der Konföderalismus systemisch mit einander verschränkt.
A – Philosophischer Kontext: Die demokratisch-ökologische, geschlechterbefreiende Perspektive
Diese Perspektive basiert auf drei Aspekten:
1 – Systemanalyse
Öcalan analysiert das kapitalistische System nicht als ein System der letzten paar Jahrhunderte, sondern als die letzte und krisenhafteste Phase der 5.000-jährigen staatlichen Zivilisation.
Dass anstelle des Kapitalismus die staatliche Zivilisation problematisiert wird, bedeutet eine paradigmatische Änderung in der Analyse. Eine Analyse, die nur den Kapitalismus problematisiert, richtet sich nur gegen kapitalistische Macht und gegen den kapitalistischen Staat. Eine Analyse, die die staatliche Zivilisation problematisiert, richtet sich jedoch gegen die staatliche Organisationsform selbst. Dieser Unterschied bestimmt viele Komponenten unmittelbar: von der Machtanalyse der Revolutionstheorie bis zur Revolutionsstrategie und zum Modell gesellschaftlicher Organisierung.
Öcalan zufolge ist eine korrekte Analyse des Kapitalismus nur möglich, wenn er zusammen mit der staatlichen Zivilisation und als deren Phase bewertet wird. Denn die Codes der kapitalistischen politischen Ökonomie wurden in der Morgendämmerung der staatlichen Zivilisation festgelegt.
Manche sozialistischen Kreise wenden sich gegen Öcalans These, anstelle des marxistischen Klassenwiderspruchs könne der Kommune-Staat-Widerspruch gesetzt werden. Hinter der geschichts- und gesellschaftsanalytischen Lesart auf der Grundlage des Kommune-Staat-Widerspruchs steht jedoch eine Systemanalyse, die den Kapitalismus als eine Phase der staatlichen Zivilisation begreift. Wenn die staatliche Zivilisation die Problematik darstellt, dann ist es ein unvermeidliches Ergebnis soziologischer Lektüre, den Staat und seine Beziehung zur Kommune – die der Staat zerstört und gegen den die Kommunalität kämpft – in den Mittelpunkt zu stellen. Im Übrigen gibt es auch in der marxistischen Theorie die These, dass sich der Staat entwickelt hat, indem er das kommunale Gesellschaftsleben zerstörte. Engels’ Arbeiten dazu sind bekannt.
Die geschichts- und gesellschaftsanalytische Lesart auf der Grundlage des Widerspruchs zwischen Kommune und Staat negiert den Klassenwiderspruch nicht. Kommune ist als Begriff die Negation aller Ausbeutungsbeziehungen und -strukturen: klassenbezogen, geschlechtlich, kulturell. Der Staat als zentrales Machtinstitut des Ausbeutungssystems ist nicht allein auf Klassenverhältnissen aufgebaut. Staatliche Organisierung trägt einen patriarchalen Charakter, und in ihrem Fundament liegt auch die geschlechtsspezifische Ausbeutung. Es ist eine bekannte Realität, dass diese Ausbeutung historisch der Klassen-Ausbeutung vorausgeht.
Die Kommune ist eine realistische Struktur, die sich besser für eine historische Soziologie eignet, weil sie im Vergleich zur Klasse die vielschichtigen Dynamiken der Kultur gesellschaftlicher Freiheit umfassend erfasst und somit für die Analyse von Geschichte und Gesellschaft deutlich ergiebiger ist.
Die Institutionalisierung von Ausbeutungsverhältnissen in den Bereichen Demokratie, Ökologie und Geschlecht ist das Werk staatlicher Zivilisationsstrukturen. Die sozialistische Sichtweise und Perspektive, die einen ganzheitlichen Kampf in diesen Bereichen vorsieht, wird durch diese Systemanalyse geprägt.
2 – Kritik am Marxismus
Wir sagen: demokratischer Gesellschaftssozialismus. Dabei ist der Charakter des Sozialismus ohnehin gesellschaftlich – und auch demokratisch. Doch diese Benennung ist politisch notwendig. Denn vor allem die Sowjetunion und andere sozialistische Experimente haben den Demokratie-Test nicht wirklich bestanden.
Hinter diesem Problem steht, dass die marxistische Revolutionsstrategie die Ergreifung der Staatsmacht und den Aufbau der Diktatur des Proletariats priorisiert. Mit dieser Strategie wurde zunächst die Macht angestrebt, bevor man sich der Demokratie zuwandte. Und nach der Revolution erhielt – wie im sowjetischen Beispiel – die Stärkung des Staates Priorität. Daher tritt auch in den marxistisch-sozialistischen Experimenten der Mangel an Demokratie in den Vordergrund, der dem Sozialismus schadet.
Eine der wichtigsten Unzulänglichkeiten marxistischer Theorie – und damit sozialistischer Erfahrungen – liegt im Feld der Geschlechterausbeutung. Marx war sich selbstverständlich der Geschlechterausbeutung bewusst und sah sie als Problem. Doch wegen der klassenzentrierten Gesellschaftsanalyse prognostizierte er, dass mit der Überwindung der Klassen-Ausbeutung auch die Geschlechterausbeutung überwunden werde. Damit wurde die Geschlechterausbeutung in der marxistischen Theorie objektiv auf eine Nebensache reduziert, wodurch die Theorie unvollständig blieb.
Auch im Feld der Ökologie kann man nicht leugnen, dass es in der marxistischen Theorie eine starke Naturphilosophie gibt. Doch dass Marx und Engels industrielle Entwicklungen mit Lob begrüßten und als Fortschritt begrüßten, führte in sozialistischen Kreisen zu einer oberflächlichen Behandlung des Industrialismus. Dies hat sowohl den Weg für die Ausbeutung der Natur durch das kapitalistische System erleichtert als auch die marxistische Theorie in ökologischer Hinsicht unvollständig gelassen. Die marxistische Theorie hat industrielle Entwicklungen nur oberflächlich behandelt, was maßgeblich zur Entstehung der weit verbreiteten und nach wie vor stark vertretenen Auffassung beigetragen hat, dass nicht industrielle Entwicklungen für die ökologische Zerstörung verantwortlich sind, sondern die Machthaber, die sie nutzen. Dabei sind industrielle Entwicklungen keineswegs so harmlos, wie sie dargestellt werden.
Kurzum: Demokratie, Ökologie und Geschlecht bilden die wichtigsten Mangelstellen der marxistischen Theorie. Ein freiheitlicher sozialistischer Blick und eine Praxis müssen jedoch demokratisch, ökologisch und geschlechterbefreiend sein. In diesem Sinn bedeutet dies zugleich die Vervollständigung des marxistisch-sozialistischen Ansatzes.
3 – Die heutige Welt
In der heutigen Welt bilden Demokratie, Ökologie und gesellschaftlicher Sexismus die brennendsten gesellschaftlichen Fragen. Da die staatliche Zivilisation auf der Ausbeutung dieser Felder aufgebaut ist und der Kapitalismus die Spitze dieser Struktur darstellt, ist dieses Ergebnis nicht überraschend.
Eines der meistdiskutierten Themen in der politikwissenschaftlichen und philosophischen Mainstream-Literatur ist Demokratie. Nahezu jede Analyse beginnt hier mit der Annahme, Demokratie sei ein Bestandteil der staatlichen Zivilisation. Doch im System staatlicher Zivilisation kann man weder von klassenbezogener noch von kultureller noch von politischer noch von geschlechtlicher Demokratie sprechen. Denn der Staat ist auf der Negierung von Demokratie aufgebaut. »Demokratischer Staat« ist eine Worthülse. Demokratie ist die Selbstverwaltung des Volkes. Wo Selbstverwaltung existiert, funktioniert auch die staatliche Struktur nicht. In der kapitalistischen Welt von heute, in der Völker bis ins Mark ausgebeutet werden und in Hunger und Elend darben, kann man von Demokratie nicht auch nur annähernd sprechen. Die ökologische Krise hat ein Niveau erreicht, das das Leben bedroht. Die Ökologie gehört heute zu den größten Herausforderungen, denen die Menschheit gegenübersteht.
Im Bereich des sozialen Geschlechts haben sich die Widersprüche vertieft. Frauen werden ökonomisch, kulturell, politisch, psychologisch, geschlechtlich – auf allen Ebenen – in einem nie gesehenen Ausmaß ausgebeutet und negiert. Dass der Sozialismus Lösungen für diese Problemfelder hervorbringt, die gesellschaftliches Leben und Freiheiten vernichten, ist eine moralisch-politische Verantwortung. Und die Überwindung dieser Probleme ist nur möglich, wenn der Blick eine entsprechende Ausrichtung und Schärfe erlangt.
Der Unterschied der demokratisch-ökologischen, geschlechterbefreienden Perspektive besteht darin, dass diese Aspekte miteinander verknüpft analysiert und zur Grundlage einer Perspektive des gesellschaftlichen Sozialismus gemacht werden. Demnach sind die ökologische, geschlechterbefreiende und eine demokratische Sichtweise nicht voneinander zu trennen. Eine demokratische Perspektive erfordert von Sozialist:innen zwingend gleichzeitig die ökologische und geschlechterbefreiende Perspektive. Ein Sozialist kann nicht gegen die Ausbeutung der Arbeitkraft auftreten und zur Frauen- und Umweltfrage schweigen. Tut er das, wird er inkonsequent und verliert seine sozialistische Identität.
Hinter all diesen Widersprüchen steht die herrschaftliche Mentalität und Kultur der staatlichen Zivilisation. Ausgebeutet werden Arbeit, Frau, Natur, Identität – der Ausbeutungsmechanismus ist der gleiche. Der sozialistische Kampf dagegen kann sich nicht auf einen einzigen der Widersprüche beschränken. Sozialist:innen müssen unter Berücksichtigung des Charakters des Herrschaftssystems auf der Grundlage einer vielseitigen relationalen Ganzheitlichkeit kämpfen.
B – Ideologischer Kontext: demokratischer Gesellschaftssozialismus
Der demokratische Gesellschaftssozialismus beinhaltet die Grundannahme, dass der grundlegende Widerspruch zwischen Kommune und Staat besteht und die Gesellschaftsgeschichte durch diesen Widerspruch charakterisiert ist. Kommune ist in dieser Perspektive die Wertekomposition, die freie Gesellschaftlichkeit bildet; sie beruht auf dem Prinzip der Freiheit und Gleichheit. Man kann auch sagen: Sie beruht auf der Dialektik von Gleichheit und Freiheit. Denn Gleichheit und Freiheit sind gesellschaftliche Komplementäre, die nicht voneinander zu trennen sind. In allen gesellschaftlichen Beziehungsfeldern – Arbeit, Politik, Geschlecht, Kultur, Natur – ist dieses Prinzip grundlegend. Die Klassenverhältnisse sind ebenfalls eines der Widerspruchsfelder, die entgegen dem Prinzip von Gleichheit und Freiheit entstanden sind. Die Kommune hingegen ist nicht klassen-, sondern gesellschaftsbezogen. Sie ist eine Form der Gesellschaftlichkeit, die über Klassenzugehörigkeiten hinausgeht.
Diese Analyse priorisiert für die gesellschaftliche Transformation kein Ausbeutungsverhältnis vor den anderen. In Bezug auf Freiheitskultur gibt es keinen Unterschied und keine Überlegenheit der Arbeitsausbeutung gegenüber der Geschlechterausbeutung oder der Geschlechterausbeutung gegenüber der Ausbeutung kommunaler Werte. Aus der Ethik der Freiheit heraus können Ausbeutungsverhältnisse nicht in »wesentlich/nebensächlich« unterschieden werden.
Deshalb ist in der Perspektive des demokratischen Gesellschaftssozialismus das Subjekt gesellschaftlicher Transformation weder allein das Proletariat noch allein Frauen noch eine andere einzelne Gruppe. Das Subjekt gesellschaftlicher Transformation sind Arbeiter:innen, Frauen, Ökolog:innen, unterdrückte Identitäten, Kulturen und andere gesellschaftliche Segmente – die moralisch-politischen Kräfte der Gesellschaft.
Die marxistische Revolutionsstrategie räumt der Übernahme der Staatsmacht Vorrang ein und verschiebt die gesellschaftliche Transformation, mit anderen Worten den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft, auf einen späteren Zeitpunkt. Das bedeutet, dass der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft erst dann erfolgen kann, wenn die Staatsmacht übernommen worden ist. Dass diese Revolutionsstrategie nicht funktioniert, hat sich in den realsozialistischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts gezeigt, und das ist weniger eine Kritik als vielmehr eine von der Geschichte belegte Tatsache. Die sozialistische Welt kann es sich nicht leisten, die Augen vor dieser Tatsache zu verschließen.
Der demokratische Gesellschaftssozialismus lehnt eine Revolutionsstrategie ab, die auf der Übernahme der Staatsmacht basiert, und er lehnt es ab, zu diesem Zweck in den Kampf zu ziehen. Denn er analysiert und stellt fest, dass der Staat charakteristischerweise auf der Unterdrückung von Freiheiten aufgebaut ist und dass freiheitliche gesellschaftliche Veränderungen nicht durch eine freiheitsfeindliche Institution erreicht werden können. Die Transformationsstrategie des demokratischen Gesellschaftssozialismus ist auf eine Selbstverwaltung orientiert und basiert gemäß diesem Prinzip auf der Organisation der Gesellschaft von der Basis aus.
Die Organisation der Gesellschaft auf der Grundlage des Prinzips der Selbstverwaltung in allen Lebensbereichen, insbesondere in der Wirtschaft, wird die Ausbeutungspolitik des Staates gegenüber der Gesellschaft zurückdrängen. Denn wenn die Gesellschaft durch lokale Initiativen ein Netzwerk von Organisationen aufbaut, das ihre wirtschaftlichen und politischen Bedürfnisse erfüllen kann, wird der Staat seine Funktion verlieren.
Selbstverwaltung schließt den Staat politisch aus – oder umgekehrt. Denn der Staat verwaltet die Gesellschaft, gestützt auf die zentralistische Macht. Je mehr lokale Initiativen entstehen, die mit der direkten Beteiligung des Volkes als politische Subjekte funktionieren, je mehr sich Selbstverwaltungsmechanismen institutionalisieren, desto mehr wird der Teppich unter dem Staat zuerst verkleinert und diesem dann der Boden unter den Füßen weggezogen.
Denn während der Staat dadurch existiert, dass er ökonomische und politische Macht in seiner Hand zentralisiert, setzt Selbstverwaltung voraus, dass Macht in lokale Strukturen, an die Basis verteilt wird. Weil dieser Konflikt ein struktureller ist, wird es, solange der Staat existiert, auch eine politische Spannung zwischen Selbstverwaltung und zentralistischem Staat geben.
Selbstverwaltung ist zugleich die wirksamste Schule, die die Gesellschaft rasch transformiert. Denn eine selbstverwaltete Gesellschaft verlangt, dass jedes Mitglied als politisches Subjekt handelt – und seine Praxis sowohl in leitender als auch in geleiteter Rolle politisch ausübt. In diesem Sinne wird Selbstverwaltung den Weg für die Begegnung der Gesellschaft mit ihrem moralisch-politischen Charakter ebnen und durch Handeln im öffentlichen Raum ihre Befreiung ermöglichen.
Ein wesentliches Merkmal, das die Transformationsstrategie des demokratischen Gesellschaftssozialismus auszeichnet, ist auch, dass sie gesellschaftliche Transformation nicht in die Zukunft verschiebt, sondern als einen Prozess versteht, der sofort und vor Ort beginnt. Prozesshaftigkeit ist ein wesentliches Merkmal dieser Strategie des gesellschaftlichen Wandels. Vereinfacht gesagt: Nicht alles wird auf einmal geschehen, sondern der Sozialismus wird überall Schritt für Schritt aufgebaut, und diese Schritte werden durch Organisierung von Netzwerken zu einem System der Solidarität wachsen.
1. Positive Revolution
Öcalan verwendet stellenweise im Bezug auf diese gesellschaftliche Transformationsstrategie den Begriff »positive Revolution«. Bekanntermaßen ist Revolution eine vielschichtige Handlung, die sowohl Zerstörung als auch Aufbau enthält: Zuerst wird das Alte zerstört, an seiner Stelle wird das Neue aufgebaut, und die Gesellschaft wird im Sinne dieses Neuen neu strukturiert. Meiner Ansicht nach bildet Zerstörung die negative, Aufbau die positive Seite der Revolution. Weil Öcalan die Strategie, die Staatsmacht zu ergreifen, ablehnt, wendet er sich dagegen, revolutionäre Potenziale der Zerstörung zu widmen und darin zu erschöpfen. Ihm zufolge muss die revolutionäre Energie unmittelbar, jetzt und hier, auf den Aufbau des Sozialismus gerichtet werden. Diese Transformationsstrategie, die in der Revolutionstheorie nicht die Zerstörung, sondern gleich den Aufbau zur Grundlage nimmt, stellt die positive Seite der Revolution in den Vordergrund. Insofern kann die »positive Revolution« als Bezeichnung einer direkt auf Aufbau ausgerichteten gesellschaftlichen Transformation gelesen werden.
2. Demokratische Nation
Der demokratische Gesellschaftssozialismus sieht die Freiheit von Identität und Kultur als Existenzbedingung freier Gesellschaftlichkeit. Gesellschaft stützt sich ontologisch auf Verschiedenheiten; sie ist ihrer Natur nach heterogen. Deshalb wird der Schutz identitärer, kultureller Unterschiede auf gesellschaftlicher Ebene nicht als Problem einzelner Identitäten, sondern als Angelegenheit der ganzen Gesellschaft betrachtet.
Auch aus der Ethik gesellschaftlicher Freiheit folgt: Die Freiheit einer Identität erfordert, dass auch andere Identitäten frei sind. Denn Freiheit ist eine relationale Praxis; sie braucht Beziehung zum Anderen. Auf einer Ebene, auf der alles eins und gleich ist, kann es weder Beziehung noch Entwicklung geben.
Daher lehnt der demokratische Gesellschaftssozialismus die Vorstellung von Nation des Nationalstaatsmodells ab. Denn diese Vorstellung ist machtfixiert, monistisch – und damit identitäts- und kulturvernichtend. Sie ist gesellschaftsfeindlich.
Das Lösungsmodell des demokratischen Gesellschaftssozialismus für Identitäts- und Kulturfragen ist die demokratische Nation. Demokratische Nation ist ein Organisationsmodell, in dem alle Identitäten und Kulturen sich auf Grundlage einer Selbstverwaltungskultur organisieren und sich entwickeln können; und in dem sie auf Grundlage des Prinzips der Freiheit und Gleichheit in solidarischem Verhältnis zueinander stehen. Im Modell der demokratischen Nation ist vorgesehen, dass Identitäten, indem sie ihre Unterschiede bewahren, in Gemeinschaft mit anderen Identitäten leben. Dass der demokratische Gesellschaftssozialismus politisch selbstverwaltungsorientiert ist, ermöglicht in diesem Sinn die Selbstorganisierung jeder Identität.
C – Organisationsmodell: Konföderalismus / Bund der Kommunen
Das gesellschaftliche Organisationsmodell, das der demokratische Gesellschaftssozialismus vorsieht, ist der Konföderalismus. Denn der Konföderalismus ist ein Modell, das die netzwerkförmige, horizontale Beziehung und solidarische Einheit gesellschaftlicher Organisierungen auf der Grundlage einer Selbstverwaltung möglich macht.
Öcalan verweist auf die Kommune als grundlegende Zelle des freiheitlichen gesellschaftlichen Organisationsmodells. Das System, das er »Bund der Kommunen« nennt, entspricht in der Literatur dem Konföderalismus. Dass Öcalan sein Modell gesellschaftlicher Organisierung auf die Kommune stützt, ist ein Produkt seiner historisch-gesellschaftlichen These. Demnach ist Gesellschaft ihrer Natur nach kommunal. Dass die ersten sozialen Gemeinschaften Kommunen waren, ist kein Zufall und keine Wahl, sondern ein Ergebnis der Natur der Gesellschaftlichkeit. Und die Kommune besteht aus einem gesellschaftlichen Gewebe, in dem das Prinzip der Freiheit und Gleichheit wirkt.
Die staatliche Organisation ist darauf aufgebaut, von dieser Form freier Gesellschaftlichkeit abzuweichen und sie zu degenerieren. Der Widerspruch zwischen Kommune und Staat ist in diesem Sinne der Widerspruch zwischen der freien Gesellschaft und ihren Antagonisten.
Wegen der Anti-Propaganda des kapitalistischen Systems und wegen des Scheiterns sozialistischer Erfahrungen ist gegenüber der Kommune nahezu überall – auch in manchen sozialistischen Kreisen – ein Vorbehalt entstanden. Doch sozialistischer Kampf ist nicht anhand von Wahrnehmungen, sondern von Realitäten und gesellschaftlichen Bedürfnissen zu führen.
Trotz dieser negativen Wahrnehmung haben kommunale Organisierungen in den letzten Jahrzehnten in verschiedenen Regionen zunehmend an Bedeutung gewonnen. Mexiko/Chiapas, Venezuela und Brasilien sind die ersten Beispiele, die einem in den Sinn kommen. Es gibt lokale Verwaltungserfahrungen wie Porto Alegre und Montreal, die Dezentralität, Partizipation und gemeinwohlorientierte Ökonomie in den Vordergrund stellen. Und es gibt die Erfahrung von Rojava, die sich ausdrücklich nach dem Vorbild von Öcalans Perspektiven organisiert. Diese Beispiele sind weniger Zufälle als vielmehr das Ergebnis sozialistischer Bestrebungen. Und unserer Meinung nach sind sie überfällige Maßnahmen, die beschleunigt und ausgeweitet werden müssen.
Es ist bekannt, dass Marx sich in seiner späten Phase verstärkt für Selbstverwaltung und Kommunen interessierte. Denn Marx begann, die Theorien, die er in seiner frühen Phase entwickelt hatte, nach den Revolutionen von 1848 und nach der Erfahrung der Pariser Kommune zu überprüfen. Auch seine Einschätzungen zur kommunalen Kultur, die in den Dörfern Russlands vorherrschte und über damalige russische Revolutionär:innen vermittelt wurde, finden immer noch Beachtung.
Kommune darf nicht als eine bloß ökonomische Organisierung gedacht werden. Kommune ist ein Netz ökonomischer, politischer, kultureller Organisierungen, das gesellschaftliche Bedürfnisse durch lokale Initiativen deckt. Dieses Netz reicht von Produktions- und Verteilungsmechanismen bis hin zu Volksräten, die mit direkter Beteiligung und nach dem Willen des Volkes funktionieren – ein breites Spektrum von Organisierungen.
Zweifellos müssen Kommunen so aufgebaut werden, dass sie heutigen Bedürfnissen entsprechen. Die Perspektive einer auf Kommunen gestützten Organisierung darf in diesem Sinn nicht auf enge und monistische Schablonen reduziert werden. Wesentlich sind kollektive Strukturen, die gesellschaftliche Bedürfnisse auf der Grundlage des Prinzips von Freiheit und Gleichheit erfüllen, partizipativ und solidarisch organisiert sind und deren gemeinsames Wirken durch politische Strukturen ermöglicht wird – wie etwa die Beziehung von Kommune und Konföderalismus bzw. die Union der Kommunen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es offensichtlich notwendig ist, sich ausführlich mit allen Aspekten des demokratischen Gesellschaftssozialismus zu befassen, dessen philosophische Grundlagen und organisatorische Perspektive wir hier nur in groben Zügen dargestellt haben. Es handelt sich um eine Zusammenfassung, die auf den von uns vorgestellten allgemeinen Grundzügen basiert. Und wir sind uns bewusst, dass aus dieser Zusammenfassung neue Fragen entstehen können. So sei es. Je mehr Fragen gestellt werden, desto stärker und tiefgründiger werden die Antworten. Was dem sozialistischen Denken schadet, sind nicht Fragen, sondern Schweigen. Denn Fragen sind ein Zeichen der Suche, und der Sozialismus braucht Fragen mehr denn je.
Über den Autor:
Zeki Bayhan wurde 1976 geboren. Er stammt ursprünglich aus Hakkari in Nordkurdistan, hat einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften und wurde 1998 aus politischen Gründen verhaftet. Er befindet sich seit 28 Jahren in Haft. Am 18. April 2025 wurde er in das Gefängnis von İmralı verlegt, um arbeitete dort im Sekretariat des kurdischen Anführers und Vordenkes Abdullah Öcalan. Am 12. September wurde er aus gesundheitlichen Gründen in das Gefängnis Nr. 2 vom Typ F in Izmir verlegt, wo er sich bis heute befindet. Er hat Artikel und Bücher über demokratischen Sozialismus und Sozialwissenschaften veröffentlicht.
1 Die Qarmaten waren eine radikale, revolutionäre Gruppierung und Bewegung des 9., 10. und 11. Jahrhunderts, die ebenso wie die Fatimiden zu den Ismailiten zählt und auf Hamdan Qarmat (890–906) zurückgehen. Sie werden auch als frühe »Kommunisten« bzw. »Kommunalisten« im islamischen Kontext bezeichnet.