Am 18. März war der 155. Jahrestag der Ausrufung der Pariser Kommune. In diesen Tagen rückte, die Kommune in ihrem Ursprungsland als Symbol und Programm in den Vordergrund, das der Linken im Vorfeld der Kommunalwahlen den Weg ebnete. Die Kampagne von „Unbeugsames Frankreich“ (La France insoumise – LFI) definiert den Kampf um die Kommunalverwaltung nicht nur als bloßen Kampf um den lokalen Dienstleistungsbereich, sondern im Rahmen der Perspektiven eines „Programms des Bruchs“, des „Kommunalismus“ und der „Bürgerrevolution“. Offenbar beruft sich LFI auf die Kommune nicht als eine Variante der Kommunalpolitik, sondern im Rahmen einer allgemeineren politischen Vision des Bruchs.
Die Kommune ist eine Sache, der „kommunale Sozialismus1“ eine andere
Im Rahmen der Ziele der LFI wird die Pariser Kommune mit der Volkssouveränität, der Bürgerkontrolle und der Abberufbarkeit von Vertretern in Verbindung gebracht. Die Kommune kehrt in den Bereich der sozialen Kämpfe zurück und gewinnt dabei ihre eigentliche Bedeutung im Spannungsfeld zwischen lokaler und zentraler Politik, sowie in der Debatte um Souveränität und Gegenmacht. Mit anderen Worten: Schon daran, dass ihr Name selbst im Kommunalwahlkampf nur im Zusammenhang mit über die Stadt hinausgehenden politischen Themen auftaucht, sieht man, dass die Praxis von 1871 sich nicht auf die lokale Ebene reduzieren lässt.
Könnten die Pariser Kommunarden sich aus ihrer „ewigen Ruhestätte“ erheben und auf die Gegenwart blicken, würden sie wohl vor allem darauf bedacht sein, diejenigen, die ihnen zuhören, vor einem Missverständnis zu bewahren: „Erinnert euch nicht an die Kommune als ‚kommunalen Sozialismus‘.“ Denn die Kommune war nicht nur eine fortschrittliche Gemeindeverwaltung, eine volksnahe Stadtverwaltung oder ein Sozialpaket für die Armen: Sie war der Mut einer Stadt, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen; aber gleichzeitig war sie ein Versuch der Volksmacht, der scheiterte, weil er in einer Stadt gefangen blieb. Die wahre Lehre der Kommune war nicht, dass „der Marsch zum Sozialismus beginnt, wenn wir eine Stadtverwaltung erobern“; sondern, wie am 27. und 28. Mai 1871 auf tragische Weise gelernt wurde, dass die Gegenrevolution unweigerlich an Schwung gewinnt, wenn der Sozialismus auf ein Land, eine Stadt, eine Stadtverwaltung oder eine lokale Verwaltung beschränkt wird.
New York, Istanbul, Diyarbakır
Betrachtet man Istanbul, die westlichste Stadt der Türkei, und Diyarbakır, das Herz Nordkurdistans, im Hinblick auf die Lehren der Kommune und unter Berücksichtigung der Kommunalwahlen in New York, so wird deutlich, dass diese Lehre nicht nur auf Frankreich beschränkt ist.
Wenn wir unseren Blick auf Diyarbakır richten, müssen wir uns auf eine andere Seite der Widersprüche konzentrieren. Hier kann die Stadtverwaltung, selbst wenn sie es wollte, nicht allein eine Dienstleistungsinstitution bleiben; in dem Moment, in dem sie mit der Bevölkerung in Kontakt tritt, wird sie zu einem Raum, in dem sich der gewählte lokale Wille, die Sprache, das Gedächtnis, die kulturelle Sichtbarkeit und die demokratische Legitimität konkretisieren – und das in einem unversöhnlichen Konflikt mit dem Zentrum. Aus diesem Grund wirkt sich die Bevormundung durch den Zentralstaat nicht nur als administrative Kontrolle aus; sie verwandelt sich durch die Einschränkung von Befugnissen, die Kürzung finanzieller Mittel, die Aushöhlung der Repräsentation und schließlich durch Mechanismen wie die Einsetzung von Zwangsverwaltern in eine direkte politische Usurpation. Darüber hinaus ist all dies längst in der Verfassung verankert und festgeschrieben: Während Artikel 127 der Verfassung die lokalen Verwaltungen nach dem Prinzip der Dezentralisierung definiert, räumt er der Zentralverwaltung im Rahmen der gesetzlich festgelegten Grundsätze und Verfahren die Befugnis zur „administrativen Aufsicht“ über diese Verwaltungen ein.
Die Tatsache, dass die kurdischen Gemeinden Mardin, Van, Hakkari, Batman, Halfeti, Dersim, Ovacik und viele mehr, weiterhin unter der Herrschaft eingesetzter Zwangsverwalter stehen und sich diese Praxis auch auf die von der CHP regierten Kommunen ausweitetet, kann als warnendes Beispiel dafür dienen, dass es keineswegs förderlich ist im Rahmen der Realität der Kommunalverwaltungen im Würgegriff des Zentralstaates, – die einem Stuhl mit Nägeln gleichen -, von einem „lokalen Dienstleistungsmunzipalismus“ zu träumen.
Das Beispiel Diyarbakır offenbart eine weitere Dimension der Kommune, die man niemals aus den Augen verlieren darf: Lokale Demokratie ist niemals nur eine lokale Angelegenheit; sie beinhaltet immer ein Problem oder Thema der Herrschaft und des Gegenzentrums – eine verdeckte Doppelherrschaft. Bei der Kommune geht es nicht nur um die Verteilung, sondern sie ist auch ein Schlachtfeld, auf dem das Recht des Volkes auf Selbstverwaltung mit der Kontrollbefugnis des Staates, zusammenprallt.
Istanbul hingegen liegt am Schnittpunkt der Linien von New York und Diyarbakır: Einerseits ist es als riesige Metropole die Hauptbühne für Spekulation, das Bauregime, sowie logistisches und finanzielles Wachstum. Andererseits ist es ein politisch-wirtschaftliches Kampfgebiet, in das die Zentralregierung durch finanzielle Abhängigkeit, Zersplitterung der Autorität, parallele Institutionalisierung, gerichtlichen Druck und das Regime der Großprojekte ständig eingreift, um den Handlungsspielraum der lokalen Ebene einzuschränken. Hier geht es bei der Eroberung der Stadtverwaltung nicht direkt um die Eroberung der Stadt selbst, sondern darum, eine fragile Stellung gegen den zentral-bürokratisch-profitorientierten Mechanismus, der die Stadt erdrückt, zu errichten.
Allerdings geht es heute in Istanbul nicht nur um diese strukturelle Belagerung. Die Tatsache, dass die Stadtverwaltung und die Bezirksverwaltungen unter schwerem Beschuss stehen, die Inhaftierung des IBB-Präsidenten und CHP-Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu sowie eines Dutzends Bezirksbürgermeister und weiterer gewählter Vertreter aufgrund von inszenierten Verfahren, die Plünderung kommunaler Ressourcen und die Zerschlagung der organisatorischen Grundlagen der Opposition in Istanbul – all dies ist ein klarer Beweis dafür, dass das Problem der gerichtlichen Angriffe, die von den Kommunen auf die Partei übergreifen, direkt zu einer politisch-strafrechtlichen Belagerung eskaliert ist. Deshalb muss Istanbul nicht nur als eine unter dem Regime des profitgierigen Wachstums eingeengte Metropole betrachtet werden, sondern als einen unblutigen Bürgerkrieg, der durch die Kriminalisierung des gewählten lokalen Willens und die Aushöhlung seiner gesellschaftlichen Grundlagen geführt wird.
Genau an dieser Stelle werden die Kommunarden an die Hand erinnern, die Versailles losgelassen hat. Die Kommune war nicht nur irgendeine lokale Selbstverwaltung; sie war eine Volksmacht, die von der in Versailles stationierten Konterrevolution, dem Hauptquartier des bonapartistischen Regimes, belagert wurde. Versailles war nicht nur ein Ort außerhalb der Verwaltung der Kommune, sondern die zentralisierte Gegenrevolution der Grundbesitzer, der Armee, der Bürokratie, des konservativen Provinzialismus und der internationalen Ordnung. Als Paris befreit wurde, war Frankreich nicht befreit. Als Paris aufstand, blieben die Provinz, das Finanzwesen, die Armee und die europäische Ordnung unberührt. Letztendlich wurde die Kommune von einem 72-tägigen Frühling lokaler Freiheit in einen Winter zentraler Herrschaft gestoßen, der so lange dauerte wie ein ganzes Zeitalter. Denn Paris konnte sich nicht weit genug nach Lyon, Marseille, ins Land und zur europäischen Arbeiterbewegung ausdehnen; es gelang nicht, eine internationale Antwort darauf zu finden, dass das Weltkapital und das System der Staaten der französischen Ordnung zu Hilfe eilten.
Auch heute ist das „Versailles“ von Diyarbakır eine Kombination aus Staatsräson, Sicherheitsapparat, Finanzwesen und offiziellem Nationalismus in Ankara. Das „Versailles“ von Istanbul ist der zentrale politische Block, der den gewählten Willen der Stadtverwaltung durch Justiz, Finanzaufsicht, Medien und Eigentumsrechte einengt. Das Versailles von New York spricht hingegen nicht mit Kanonendonner, sondern mit Anleihezinsen, Immobilienkapital, Bundes- und Landesgesetzen sowie institutionalisierter Finanzdisziplin. Auch wenn sich die Formen der Herrschaft und des Widerstands ändern, bleibt die Logik dieselbe.
Der Horizont des Degrowth
Darüberhinaus müssen sich die Kommunardin und der Kommunarde von heute nicht damit begnügen, nur die Unterdrückungsmaschinerie zu zerschlagen, sondern sie müssen auch die Vision haben, die Stadt selbst zu demontieren. Denn das Problem besteht nicht nur darin, ob die Kommunen partizipativer sind oder nicht, sondern darin, welchem Wachstumsregime die Städte unterworfen sind. In Istanbul werden zwar mehr Straßen, mehr Beton, mehr Autos und mehr Profit erzeugt, aber es wird nicht mehr Leben geschaffen; es wird mehr Erschöpfung, mehr Ungleichheit und mehr ökologische Zerstörung erzeugt. In New York wird der kommunale Sozialismus, sofern er das Konsum- und Eigentumsregime nicht hinterfragt, höchstens versuchen, eine extrem teure Metropole ein wenig lebenswerter zu machen. In Diyarbakır hingegen geht es darum, gegenüber den durch zentrale Vormundschaft und ein abhängiges Entwicklungsmodell eingeengten Lebensräumen Pflege, Gemeingüter und lokale soziale Kapazitäten zu stärken. Daher kann die Kritik am Wachstum durch lokale Demokratie nur dann an Bedeutung gewinnen, wenn sie mit einer neuen Vorstellung von öffentlicher Macht verbunden wird, die sich von der lokalen Ebene bis zum Zentrum erstreckt, und zwar im Rahmen eines „Degrowth“-Ansatzes – einer Kritik an der wirtschaftlichen und städtischen Expansion, die das Leben nicht fördert, sondern es vielmehr durch ihr tumorartiges Wachstum erstickt.
Die eigentliche Lehre der Kommune, die bis heute nachwirkt, ist, dass es weder mit Munzipalismus noch mit Etatismus allein gehen kann. Was wirklich gebraucht wird, ist ein allgemeiner politischer Kampf, der die direkte Beteiligung und Kontrolle der Bevölkerung auf lokaler Ebene mit einer breiteren demokratischen Gegenmacht verbindet, die auf zentraler Ebene die Eigentums-, Finanz- und Planungsordnungen verändert.
Könnten die Kommunarden sprechen, würden sie uns wohl Folgendes sagen: „Die Freiheit einer Stadt erstickt, wenn sie sich nicht auf das Land und den Rest der Welt ausbreitet. Wenn ihr der Illusion erliegt, mit der Eroberung der Stadt den Sieg errungen zu haben, habt ihr den ersten Schritt zur Niederlage getan. Unser Vermächtnis lautet: Die Kommune überall – im Viertel, in der Stadt, im ländlichen Raum, im gesamten Land und jenseits der Grenzen. Es geht um mehr als nur eine Stadtverwaltung.“
Der Preis, der für das Lernen der Lehren der Kommune gezahlt wurde, war sehr hoch. Wir dürfen nicht darüber hinweghören: „Die Stadtverwaltung allein ist keine Erlösung; aber sie ist einer der konkretesten Ausgangspunkte von Gegenmacht. Man reduziert sie auf öffentliche Dienste und übergibt sie schließlich den Grenzen des Systems, oder man macht sie zu einer Stellung für einen umfassenderen demokratischen, sozialen und internationalistischen Wandel.“
Die Warnung, die die Niederlage von Paris für das heutige New York, Diyarbakır und Istanbul bereithält, ist immer noch dieselbe: Wenn ihr nicht über das Lokale hinausgeht, wird Versailles unweigerlich zurückkehren.
Der Artikel erschien erstmals am 20. März 2026 in der kurdischen Tageszeitung Yeni Yaşam.
1Im türkischen Original: belediye sosyalizmi vgl: Belediye für Gemeinde, Kommune, Stadtverwaltung