Dieses Interview von ADM mit der kurdischen Aktivistin Songül Morsümbül bietet eine politische Einschätzung des gewerkschaftlichen Kampfes in Nordkurdistan und zeigt, wie die ArbeiterInnen in der Region mit kapitalistischer Ausbeutung und staatlicher Gewalt konfrontiert sind. Indem es das historische Bündnis zwischen Staat und Kapital nachzeichnet, zeigt es auf, wie der Klassenkampf in Kurdistan untrennbar mit dem umfassenderen Kampf für demokratische Rechte und nationale Befreiung verbunden ist. Eine Pflichtlektüre, um die komplexen Schnittstellen zwischen Arbeiterpolitik und der kurdischen Freiheitsbewegung zu verstehen.
Könnten Sie uns etwas über sich selbst sowie über Ihr Engagement und Ihre Aktivitäten in Gewerkschaften erzählen?
Ich war von November 1992 bis Juni 2017 aktiv in der Gewerkschaftsbewegung tätig. Ich organisierte mich im Gesundheitssektor und begann meinen gewerkschaftlichen Kampf innerhalb von Tüm Sağlık-Sen1. Später war ich bei SES2 als betriebliche Vertrauensperson, Vorstandsmitglied, Koordinatorin für Frauenarbeit und Regionalkoordinatorin tätig.
Danach übernahm ich Funktionen als Mitglied des Exekutivvorstands von KESK3 sowie als Frauensekretärin des Zentralen Exekutivkomitees. Außerdem beteiligte ich mich an der Türkei-Koordination des Weltfrauenmarsches und war Mitglied des Menschenrechtsvereins (İHD) sowie der Frauenversammlung des DTK4.
Während all der Jahre meines Engagements nahm ich aktiv an Streiks, Massenprotesten und Kampagnen für demokratische Rechte teil. In dieser Zeit war ich mit Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Suspendierungen vom Dienst, Gehaltskürzungen sowie verschiedenen gerichtlichen und administrativen Repressionen konfrontiert. Im Juni 2017 wurde ich durch ein Gesetzesdekret (KHK5) aus meinem Beruf entlassen. Gegen mich wurde Anklage erhoben, und ich wurde verurteilt. Nach Verbüßen meiner Strafe war ich gezwungen, das Land zu verlassen. Dennoch habe ich trotz aller Formen der Unterdrückung den organisierten Kampf niemals aufgegeben.
Als kurdische Frau, Alevitin, Angehörige der Arbeiterklasse und Verfechterin einer demokratisch-sozialistischen Gewerkschaftsperspektive habe ich versucht, eine Linie zu vertreten, die auf Frauenbefreiung, Gleichheit und einer am Volk orientierten Haltung basiert. Über viele Jahre hinweg war ich an zahlreichen demokratischen Initiativen beteiligt, die häufig kriminalisiert wurden.
Seit etwa neun Jahren lebe ich im Exil in Deutschland. Ich bin Ehrenmitglied von Ver.di6, das dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angehört.
Wie bewerten Sie seit den 1990er Jahren das Verhältnis zwischen Arbeitskampf und der kurdischen Frage in Nordkurdistan?
Der Arbeitskampf in Nordkurdistan hat sich insbesondere seit den 1990er Jahren zu einem wichtigen gesellschaftlichen Feld entwickelt, das nicht nur die Durchsetzung wirtschaftlicher Rechte, sondern auch Forderungen nach Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Frieden umfasst. ArbeiterInnen und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in der Region organisierten sich nicht nur rund um Fragen von Löhnen, Sozialversicherung und Arbeitsbedingungen, sondern auch zu Themen wie Identität, Sprache, Kultur und Glaubensfreiheit.
In den vergangenen fünfzig Jahren wurden die Arbeitsverhältnisse in der Region durch Kriegspolitiken, Zwangsmigration, Ausnahmezustände (OHAL7), Dorfzerstörungen und -räumungen, neoliberale Wirtschaftspolitiken sowie durch das politische Klima geprägt, das von der kurdischen Frage bestimmt wurde. Deshalb reicht es nicht aus, den Arbeitskampf in Nordkurdistan ausschließlich im Rahmen eines klassischen gewerkschaftlichen Verständnisses zu betrachten. In der Region verliefen Klassenkampf und der nationale demokratische Kampf häufig auf derselben gesellschaftlichen Linie und waren eng miteinander verflochten.
Nach dem Militärputsch von 1980 in der Türkei sah sich die Gewerkschaftsbewegung landesweit einer massiven Repression ausgesetzt. Die Schließung von DİSK8, die Inhaftierung von Gewerkschafter:innen, Folter sowie zahlreiche Verhaftungen zielten darauf ab, die Arbeiterbewegung zu schwächen. In den kurdischen Provinzen wurde diese Repression durch das Ausnahmezustandsregime, außergerichtliche Tötungen, sicherheitszentrierte Staatspolitiken und erzwungene Vertreibungen zusätzlich verschärft. Infolgedessen wurde die wirtschaftliche und soziale Struktur der Region tiefgreifend verändert.
Die 1990er Jahre waren eine Phase der globalen Umstrukturierung des neoliberalen Kapitalismus. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde der Kapitalismus weltweit als die „einzige Alternative“ präsentiert. Unter der Führung internationaler Finanzinstitutionen wie des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank wurden Privatisierung, Fremdvergabe von Dienstleistungen (Subunternehmertum), flexible Arbeitsverhältnisse und die Schwächung von Gewerkschaften umfassend vorangetrieben.
Im Zuge dieses Prozesses wurden historische Errungenschaften der ArbeiterInnen zurückgedrängt, während das Kapital internationaler, besser organisiert und stärker geschützt wurde. Auch die globale Gewerkschaftsbewegung erlebte eine erhebliche Zersplitterung. An die Stelle kämpferischer Gewerkschaftstraditionen traten zunehmend versöhnliche und bürokratische Modelle. Auf diese Weise wurde versucht, den grundlegenden Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital unsichtbar zu machen.
Die in der Türkei umgesetzten neoliberalen Politiken waren Teil dieser globalen Transformation. Insbesondere in Kurdistan wurden Kriegspolitik und neoliberale wirtschaftliche Umstrukturierungen gleichzeitig vorangetrieben. Landwirtschaft, Viehzucht und kollektive Produktionsverhältnisse wurden geschwächt; durch Dorfzerstörungen, Räumungen und erzwungene Migration wurden große Teile der Bevölkerung in billige städtische Arbeitskräfte verwandelt.
Die historische Produktionskultur der kurdischen Gesellschaft war von kollektiver Arbeit, Solidarität und gemeinschaftlichem Leben geprägt. Sicherheitszentrierte Staatspolitiken, Staudammprojekte, Bergbauvorhaben und wirtschaftliche Eingrenzung haben diese soziale Struktur jedoch weitgehend zerstört und die Beschäftigten in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt.
Aus diesem Grund stellte der Arbeitskampf in Nordkurdistan nicht nur einen wirtschaftlichen Kampf dar, sondern zugleich eine identitätsbezogene, kulturelle, soziale und politische Form des Widerstands.
Wie gestaltete sich das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit in Nordkurdistan?
Im Zuge der neoliberalen Umgestaltung nach 1980 verfolgte der Staat in der Region im Wesentlichen zwei zentrale Strategien: ein sicherheitszentriertes Wirtschaftsmodell und die Schaffung billiger sowie nicht organisierter Arbeitskräfte.
Über viele Jahre hinweg galt die Region aus Sicht des Kapitals als „Risikogebiet“. Deshalb standen nicht groß angelegte Industrieinvestitionen im Vordergrund, sondern vielmehr Subunternehmersysteme, staatlich geförderte Ausschreibungen, die Bauwirtschaft, die Sicherheitsökonomie, Textilwerkstätten und saisonale landwirtschaftliche Beschäftigung.
Insbesondere in Städten wie Diyarbakır, Batman, Şanlıurfa, Van und Mardin wurde in den organisierten Industriegebieten ein erheblicher Teil der Beschäftigten zu niedrigen Löhnen und ohne gewerkschaftlichen Schutz beschäftigt. Staatliche Investitionsanreize waren häufig auf billige Arbeitskräfte, steuerliche Vorteile und unregulierte Arbeitsbedingungen ausgerichtet.
Während dieses gesamten Prozesses waren kurdische ArbeiterInnen sowohl dem Druck kapitalistischer Ausbeutung als auch politischer Repression aufgrund ihrer Identität ausgesetzt. Aus diesem Grund entwickelten sich Klassenkampf und der nationale demokratische Kampf in der Region nicht getrennt voneinander. Die Beschäftigten versuchten, ihren Widerstand innerhalb eines gesellschaftlich orientierten Gewerkschaftsverständnisses zu organisieren und ihn mit Forderungen nach Demokratie, Freiheit und Frieden zu verbinden.
Wie entwickelte sich das Verhältnis zwischen dem nationalen Befreiungskampf und dem Klassenkampf?
Obwohl die sozialistische Bewegung, die sich in der Türkei entwickelte, mit bestimmten Besonderheiten auch in Nordkurdistan präsent war, nahm die sozialistische und revolutionäre Bewegung nach den 1960er Jahren trotz häufiger Diskussionen über das internationale Selbstbestimmungsrecht der Völker gegenüber der kurdischen Frage eine durchgehend distanzierte Haltung ein.
Die Hinrichtung türkischer Revolutionäre, die Traditionen und Erfahrungen der Türkischen Arbeiterpartei, die inneren Debatten revolutionärer Organisationen, der Blutige 1. Mai sowie die Organisierung der Arbeiterklasse wurden nicht nur in der Westtürkei, sondern auch in Nordkurdistan aufmerksam verfolgt. Neben den Rechten von ArbeiterInnen und Beschäftigten gewannen dabei Forderungen nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, nach Identitätsrechten, sprachlichen und kulturellen Rechten innerhalb einer real-sozialistischen Perspektive zunehmend an Bedeutung.
Während die Organisierung der Bevölkerung in den Dörfern durch Solidarität und gemeinschaftliche Produktionsformen (imece) vorangetrieben wurde, bauten zugleich die Studierenden (Apoci9), ihre Strukturen innerhalb der Bevölkerung auf. Gleichzeitig organisierten einige kurdische revolutionäre LohnarbeiterInnen in den wenigen vorhandenen Fabriken, im Bergbau und in der Erdölproduktion, im Bausektor sowie in der Landwirtschaft Nordkurdistans und arbeiteten Seite an Seite mit ihnen.
Aus diesem Grund eröffnete die seit den 1980er Jahren erstarkende kurdische Freiheitsbewegung einen bedeutenden gesellschaftlichen Raum, der sich nicht nur auf Fragen der Identität und kultureller Rechte bezog, sondern ebenso auf Armut, soziale Ungleichheit und staatliche Repression.
Der Gewerkschaftskampf, das Recht, in der eigenen Muttersprache zu leben, demokratische Rechte, Menschenrechte, Frauenbefreiung und Antimilitarismus sind für viele ArbeiterInnen und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu einem gemeinsamen politischen Bezugspunkt verschmolzen. Aus diesem Grund beschränkte sich die Gewerkschaftsbewegung in der Region insbesondere in den 1990er Jahren nicht auf rein ökonomische Forderungen. Untersuchungen zu Fällen des gewaltsamen Verschwindenlassens, der Widerstand gegen Dorfvertreibungen sowie der Protest gegen Umweltzerstörung waren ebenso Themen wie das Recht auf öffentliche Dienstleistungen in der Muttersprache, die Frauenbefreiung und die Forderung nach Frieden, die mit Nachdruck auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Der Arbeitskampf in der Region entwickelte sich zunehmend zu einer der zentralen Dynamiken gesellschaftlicher Opposition. Insbesondere die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wurden nicht nur als Berufsorganisationen wahrgenommen, sondern auch als Teil des umfassenderen Kampfes für eine demokratische Gesellschaft.
Welche Rolle spielten Arbeiterinnen im gewerkschaftlichen Kampf?
Frauen gehörten zu den dynamischsten Kräften des Arbeitskampfes in Nordkurdistan. Insbesondere Frauen, die im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich und in kommunalen Dienstleistungen arbeiteten, spielten innerhalb der Gewerkschaftsbewegung eine besonders aktive Rolle.
In den ersten Jahren lag der Schwerpunkt vor allem darauf, einen gemeinsamen Kampf gegen gesellschaftliche Unterdrückung zu führen und sich mit rechtlichen und verfassungsmäßigen Mitteln sowie unter Berufung auf internationale Abkommen, die von der Türkei unterzeichnet worden waren, gegen Repressionen zu wehren. Im Verlauf des ununterbrochen fortgesetzten Kampfes machten wir Frauen – als eine seiner dynamischsten Triebkräfte – jedoch bedeutende Fortschritte bei der Nutzung internationaler Übereinkommen, verfassungsmäßiger Rechte und rechtlicher Spielräume im Arbeitsrecht, insbesondere zur Stärkung des Frauenkampfes.
Wir machten Praktiken wie Jungfräulichkeitstests in Haft sowie geschlechtsspezifische Folter öffentlich. Auch der Frauenkampf war ein „Hemd aus Feuer“, das wir durch schreiten mussten, um voranzukommen.
Frauen kämpften nicht nur gegen die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft, sondern auch gegen männliche Vorherrschaft, staatliche Repression und umfassendere gesellschaftliche Ungleichheiten. Deshalb wurde die Frauenbefreiung zu einem untrennbaren Bestandteil des gewerkschaftlichen Kampfes.
Dank der Organisierungsarbeit von Frauen gewannen Konzepte wie Doppelspitze (Ko-Vorsitz), Frauenquote, Frauenversammlungen, Geschlechtergerechtigkeit und Maßnahmen gegen männliche Gewalt innerhalb der Gewerkschaftsbewegung zunehmend an Sichtbarkeit. Insbesondere das politische Bewusstsein, das durch die kurdische Frauenbewegung geschaffen wurde, hatte auch auf den gewerkschaftlichen Kampf einen erheblichen Einfluss.
Frauen kämpften nicht nur gegen die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft, sondern auch gegen männliche Vorherrschaft, staatliche Repression und umfassendere gesellschaftliche Ungleichheiten. Aus diesem Grund wurde die Frauenbefreiung zu einem untrennbaren Bestandteil des gewerkschaftlichen Kampfes.
Dank der Organisierungsarbeit von Frauen gewannen Konzepte wie Doppelspitze (Ko-Vorsitzenden System), Frauenquote, Frauenversammlungen, Geschlechtergerechtigkeit und Maßnahmen gegen männliche Gewalt innerhalb der Gewerkschaftsbewegung zunehmend an Sichtbarkeit. Insbesondere das politische Bewusstsein, das durch die kurdische Frauenbewegung geschaffen wurde, hatte auch auf den gewerkschaftlichen Kampf einen bedeutenden Einfluss.
Wie wirkte sich staatliche Repression auf die Gewerkschaftsbewegung aus?
In Nordkurdistan wurden gewerkschaftliche Aktivitäten über viele Jahre hinweg im Rahmen sicherheitspolitischer Maßnahmen bewertet. Zahlreiche GewerkschafterInnen waren Ermittlungsverfahren ausgesetzt; Festnahmen, Zwangsversetzungen und Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst waren weit verbreitet.
Während der Ausnahmezustände (OHAL) wurden Forderungen nach demokratischen Rechten häufig als „Sicherheitsproblem“ dargestellt. Insbesondere Beschäftigte, die Forderungen nach Frieden äußerten, sahen sich schwerwiegenden Repressionen ausgesetzt. Dutzende LehrerInnen, Beschäftigte im Gesundheitswesen und andere MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes wurden von JİTEM10 und paramilitärischen Strukturen, darunter auch Hizbullah, getötet. Diese Fälle sind zudem in Berichten verschiedener Menschenrechtsorganisationen dokumentiert.
Trotz alledem gaben die ArbeiterInnen den organisierten Kampf nicht auf. In der Region wurde Gewerkschaftsarbeit nicht nur als Einsatz für wirtschaftliche Rechte verstanden, sondern auch als Kampf zum Schutz der Menschenwürde, der Identität und des kollektiven Gedächtnisses.
Die kurdischen ArbeiterInnen beschrieben die 1990er Jahre als das „Tragen eines Hemdes aus Feuer“ und durchliefen in dieser Zeit einen besonders intensiven Organisierungsprozess. Im Jahr 1995 erhielt KESK seinen offiziellen Status und begann, sich in allen Sektoren Nordkurdistans zu organisieren.
Zu den Hauptorganisierungsfeldern von KESK und seinen angebundenen Gewerkschaften gehörten: Lehrer:innen, Einrichtungen des Bildungsministeriums und Universitäten (Eğitim Sen), Beschäftigte des Gesundheitsministeriums und der Sozialdienste (SES), Kommunalbeschäftigte (Tüm Bel-Sen), Straßen- und Autobahnbeschäftigte (Yapı Yol-Sen), Post- und Kommunikationsbeschäftigte (Haber-Sen), Beschäftigte in Landwirtschaft und Forstwirtschaft (Tarım Orman-Sen), Beschäftigte im Bereich des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (DİVES) sowie Beschäftigte staatlicher Theater, Museen und ähnlicher Einrichtungen (Kültür Sanat-Sen).
Zwischen 2012 und 2014, während der demokratischen Friedensgespräche, die mit Herrn Öcalan geführt wurden, blieb die Arbeiterbewegung – wie in früheren Jahren – eines der aktivsten Felder demokratischer Mobilisierung. Gewerkschaften trugen durch Workshops, Konferenzen, Panels und Kundgebungen zur Demokratisierung und zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung bei.
Bezüglich der Kobanê- und Rojava-Widerstandsperioden – als Ausdruck eines selbstbestimmten und autonomen Widerstands der Völker – spielten KESK und seine angebundenen Gewerkschaften nicht nur in Nordkurdistan, sondern in der gesamten Türkei eine führende und aktive Rolle.
Nachdem die AKP und MHP den Verhandlungsprozess beendet hatten, wurden Politiken zur Unterdrückung aller gesellschaftlichen Segmente – insbesondere kurdischer ArbeiterInnen, Linker, SozialistInnen, RevolutionärInnen, AkademikerInnen, JournalistInnen, Frauenrechtsaktivistinnen sowie der Kräfte für Frieden und Demokratie – durch Festnahmen, Verhaftungen und Entlassungen mittels gesetzlicher Dekrete (KHK) umgesetzt. Mit konstruierten Aussagen und rechtswidrigen Beweisen wurden ArbeiterInnen, Mitglieder von KESK und DİSK sowie kurdische Beschäftigte ins Visier genommen, um sie unter Kontrolle zu bringen.
Tausende ArbeiterInnen leben weiterhin unter dem Druck der KHK-Entlassungen. Familien, Frauen, Kinder und die kurdische Gesellschaft insgesamt sind repressiven staatlichen Praktiken ausgesetzt. Dennoch setzt sich der Widerstand und der Kampf zur Verteidigung der Rechte ununterbrochen fort.
Was sind die wichtigsten Herausforderungen der Arbeiterbewegung heute?
Zunächst können wir unter den zentralen Herausforderungen der Gewerkschaftsbewegung die Einschränkung und Nichtumsetzung demokratischer und verfassungsmäßiger Rechte nennen. Konkret sind wir in der Arbeitswelt mit der Zersplitterung des Arbeitslebens, verschiedenen Formen von Beschäftigungsverhältnissen und Subunternehmerpraktiken, prekären und unsicheren Beschäftigungsformen, der Unsichtbarkeit von Frauenarbeit und einem Arbeitsmarkt konfrontiert, der auf Geschlechterunterschieden basiert.
Wir erleben Politiken niedriger Löhne und Schwächung der Gewerkschaften sowie gewerkschaftliche Praktiken, die durch politische Motive bestimmt sind, und einen Mangel an Schutz vor tödlichen Arbeitsunfällen. Migration, Armut und saisonale Arbeit stellen eine ständige Herausforderung für uns dar.
Insbesondere junge ArbeiterInnen und Frauen Beschäftigte werden unter äußerst unsicheren Bedingungen eingesetzt. Darüber hinaus verschärfen Kriegspolitiken und Wirtschaftskrisen die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen zusätzlich.
Trotz all dieser Belastungen setzt sich der Arbeitskampf fort. Die Geschichte hat gezeigt, dass kein Repressionssystem dauerhaft bestehen kann, wenn es mit einem organisierten Volk konfrontiert ist.
Nach den 2000er Jahren haben sich die Beziehungen zu europäischen Gewerkschaftsbewegungen rasch ausgeweitet. Institutionen wie ETUC (Europäischer Gewerkschaftsbund), ITUC (Internationaler Gewerkschaftsbund) und ILO (Internationale Arbeitsorganisation) sowie die Koordination des Weltfrauenmarsches gehören zu den Organisationen, mit denen wir den intensivsten Dialog und Mitgliedschaftskontakt hatten.
Wie beurteilen Sie den Arbeitskampf in Nordkurdistan heute?
Der Arbeitskampf in Nordkurdistan beschränkt sich nicht auf Löhne und Arbeitsbedingungen; er ist ein historischer Kampf, der eng mit Forderungen nach Demokratie, Identität, Frauenbefreiung, Gleichheit zwischen den Völkern und sozialer Gerechtigkeit verflochten ist.
Obwohl dieser Kampf zeitweise Repression, Verhaftungen und Exil ausgesetzt war, bestehen die Solidaritätskultur unter den ArbeiterInnen, der Wille zur Organisierung und das Streben nach Freiheit fort. Auch heute hängt die Zukunft der Arbeiterbewegung davon ab, die kollektive Solidarität zwischen den Völkern zu stärken, eine Perspektive der Frauenbefreiung zu festigen und demokratische Formen gesellschaftlicher Organisierung weiterzuentwickeln. Trotz aller repressiven Politiken und Bedingungen wird dieser Kampf ununterbrochen fortgesetzt, mit wachsendem Bewusstsein und zunehmender Ausweitung seines Aktionsfeldes.
1Eine Gewerkschaft, die Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen in der Türkei vertritt
2Sağlık ve Sosyal Hizmet Emekçileri Sendikası (Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen)
3Konföderation der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter (tr. Kamu Emekçileri Sendikaları Konfederasyonu)
4Kongress für eine demokratische Gesellschaft
5Kanun Hükmünde Kararname (Verordnung mit Gesetzeskraft)
6Deutsche Gewerkschaft für den Dienstleistungssektor
7olağanüstü hâl (Ausnahmezustand und Notstand in der Türkei)
8Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (tr. Türkiye Devrimci İşçi Sendikaları Konfederasyonu
9 benannt nach „Apo“, Abdullah Öcalan, der diese Bewegung gemeinsam mit seinen Mitstreitern ins Leben gerufen hat
10Die Abteilung für Nachrichtendienst und Terrorismusbekämpfung der türkischen Gendarmerie, die unter anderem für die außergerichtlichen Hinrichtungen in den 1990er Jahren verantwortlich war