Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen versucht ADM, den dialektischen Prozess innerhalb der kurdischen Freiheitsbewegung zu analysieren. Dieser Prozess wurde bisher auf der ideologischen Grundlage maßgeblich von Abdullah Öcalans Perspektiven vorangebracht, in welchen der internationalistische Charakter des Kampfes im Vordergrund steht. Diese Perspektiven haben internationales Interesse erregt, insbesondere durch den „Paradigmenwechsel“. Daher wollen wir den Aufruf zu Frieden und Demokratie und die kürzlich bekannt gegebene Ankündigung der Auflösung und des Strategiewechsels der PKK einordnen und bewerten.
In einem kürzlich erschienenen Artikel hat ADM eine kurze politische Analyse und ein Verständnis der demokratischen Politik der kurdischen Freiheitsbewegung geteilt. Darin wurde die Fähigkeit der Bewegung betont, Demokratisierungsprozesse in der Region vor dem Hintergrund des Dritten Weltkriegs voranzubringen. Durch ein außergewöhnliches Gespür der Bewegung für Möglichkeiten, die sich aus konkreten politischen Situation ergeben, wurde der fünfzigjährige Kampf für eine politische Lösung durch immer neue Erfolge gefestigt. Stetig stärkte sich die Bewegung durch die bestehende starke gesellschaftliche Verankerung in Nordkurdistan (Bakur-Kurdistan), durch den Widerstand in den freien Bergen Kurdistans, den Einfluss auf die Aufstände im Iran und insbesondere durch die Entwicklung der Demokratischen Autonomieregion Nord- und Ostsyrien (DAANES) mit der Rojava Revolution. Dies hatte und hat nicht nur Auswirkungen auf den Mittleren Osten, sondern inspiriert und beeinflusst radikale und demokratische Bewegungen weltweit. Zweifelsohne haben die organisatorische Stärke der Bewegung und die politischen, kulturellen, sozialen, Gesellschafts-, Frauen- und Jugendorganisationen, die aus der kurdischen Freiheitsbewegung hervorgegangen sind, sie zur einflussreichsten sozialistischen Bewegung im Mittleren Osten gemacht.
Diese Situation geht über die politischen und ideologischen Parteien, die PKK[1]-PAJK[2], hinaus. In diesem Sinne hat die Entwicklung der Bewegung, auf der Grundlage der Frauenbefreiung und der demokratisch konföderalistischen Strategie, ihre sozialen und politischen Organisationen erweitert. Diese Organisationen und Gremien, die auf der Grundlage der gesellschaftlichen Bedürfnisse und Realitäten entwickelt wurden, haben wiederum die praktischen, politischen und ideologischen Grundlagen für die gesamte Bewegung geschaffen, um eine neue Phasen des Kampfes einzuleiten. Die Bewegung hat sich zu einem Akteur entwickelt, der in allen Bereichen – einschließlich direkter Konfrontation, organisatorischer Stärke, Diplomatie, Selbstorganisation der Gesellschaft, Legitimität und Anerkennung – der Konfrontation mit anderen Kräften gewachsen ist. In den 2000er Jahren, mit der Auflösung und Neugründung der PKK nach dem Versuch ein System des KADEK[3] und Kongra Gel (Gesellschaftskongress) zu entwickeln, begann ein großer interner Wandel. In diesen Jahren wurden die Grundlagen für die Organisationen gelegt, die die Perspektive der demokratischen Autonomie auf der Grundlage der moralisch-politischen Gesellschaft in die Realität umsetzen.
Wie der Slogan sagt: „Die PKK ist das Volk und das Volk ist hier“. Die Beziehung zwischen der Partei und all den verschiedenen Strukturen des konföderalen Systems (unter dem Dach der KCK-KJK[4]) hat erreicht, dass der Kampf entlang gemeinsamer Prinzipien geführt wird. Unter diesen: ein ökologisches Denken, die Autonomie der Frauen, die Werte von Welat Parezî (der Verteidigung des Heimatlandes), die Notwendigkeit des Kampfes, das Verständnisses von Organisation, das Prinzip von Ethik und Ästhetik, sowie eine gemeinsame revolutionäre Haltung, eine geeinte Strategie und die Bereitschaft sich für den Kampf aufzuopfern. Dies hat zu einer wechselseitigen Veränderung der Entwicklungen in der Gesellschaft und der PKK geführt. Die gesellschaftlichen Strukturen „folgten“ nicht nur der Partei, sondern „verkörperten die Werte der Partei“ und führten durch sie ihre eigenen Aktivitäten aus. Jetzt, mit der Auflösung der PKK, übernehmen alle, die diese Werte verkörpert haben, die Verantwortung für die Fortsetzung des Kampfes. Die „Leerstelle“, die durch die Auflösung der Vorreiterorganisation entstanden ist, wird nun von der Gesellschaft ausgefüllt. Die Gesellschaft wird die Fortsetzung der Partei.
In seiner Erklärung vom 27. Februar sagte Abdullah Öcalan: „Der Zusammenbruch des Realsozialismus in den 1990er Jahren aus internen Gründen sowie der Zerfall der Politik der Verleugnung von ethnischen Identitäten im Land und die Fortschritte bei der Meinungsfreiheit führten die PKK in einen Zustand der Bedeutungslosigkeit. Infolgedessen hat sie, wie ähnliche Bewegungen, ihr natürliches Ende erreicht und ist an einem Punkt angelangt, an dem ihre Auflösung unausweichlich ist.“. Öcalan kritisiert damit den Sinn der Partei selbst und strebt eine Erneuerung an. Dieser Schritt wurde von allen Strukturen begrüßt. Das Verhältnis zwischen den Positionen Abdullah Öcalans, der Bewegung und der Gesellschaft, hat immer zu einer Weiterentwicklung des politischen Kampfes geführt: vom Vorschlag 1982 den Guerillakrieg zu entwickeln, über die Notwendigkeit autonomer Frauenorganisationen, bis hin zum Paradigmenwechsel. Nun zielt die Auflösung und Neugestaltung der Strategie der kurdischen Bewegung darauf ab, revolutionäre Prozesse über Kurdistan, und sogar über die Grenzen des Mittleren Ostens hinaus zu gestalten und weiterzuführen. Dies sollte als eine neue Phase analysiert werden. Sie ist das Resultat aus den bisherigen Errungenschaften und dem Grad der Anerkennung und Offenheit verschiedener politischer Akteure gegenüber der kurdischen Bewegung, insbesondere ziviler Organisationen, der YNK[5], nationalistischer kurdischer Gruppen wie der KDP[6], sowie des türkischen Staates und internationaler Akteure. Im Laufe der Jahre hat sich in der Gesellschaft ein hohes Maß an Selbstvertrauen und organisatorischer Stärke entwickelt.
Daher folgte die PKK dem Aufruf von Abdullah Öcalan und hielt ihren 12. Kongress ab. Der wichtigste Beschluss war die Auflösung der PKK und die Niederlegung der Waffen. Die Frage bleibt: Wie geht es weiter? Die Firat News Agency (ANF)[7] veröffentlichte mehrere Perspektiven des Kongresses. Zentral war die Einführung des „Sozialismus der demokratischen Gesellschaft“ als neuer politischer Rahmen, der sich auf die Befreiung der Frau, Ökologie und lokale Verwaltung konzentriert. Dieser Rahmen lehnt den traditionellen staatsbasierten Sozialismus ab und stellt sich in eine Linie mit dem Paradigma der demokratischen Moderne. Diese Betonung eines gesellschaftlichen Verständnisses des Sozialismus ist in der gemeinschaftlichen und demokratischen Natur der Gesellschaft verwurzelt. Um die Angriffe der kapitalistischen Moderne zu überwinden, muss die Gesellschaft die Führung bei der Entwicklung konföderierter politischer und sozialer Strukturen übernehmen und sich vom zentralistischen Ansatz der traditionellen Parteipolitik lösen, indem sie mehr Verantwortung übernimmt, Entscheidungen trifft und den Kampf führt. Deshalb ist der Sozialismus der demokratischen Gesellschaft mit der Stärkung des demokratischen konföderalen Systems verflochten und führt zu einer erneuerten demokratischen Moderne.
In einem Video, das am Ende des Kongresses veröffentlicht wurde, verpflichteten sich die Militanten dazu, „allen Werten treu zu bleiben, die die PKK als sozialistische Organisation geschaffen hat, ein demokratisches kommunales System aufzubauen, dass auf der Befreiung der Frauen basiert und eine Vorreiterrolle beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft einzunehmen. [Sie werden] den demokratischen Sozialismus und das freie Leben verteidigen.“
Ayten Dersim, ein Mitglied der PAJK-Koordination, erklärte: „Im Zuge der Umstrukturierung des Mittleren Ostens ist klar geworden, dass die derzeitige Charta der PKK, trotz ihrer wichtigen Rolle und Verantwortlichkeiten, nicht mehr ausreicht. Deshalb müssen die Charta und das Programm nun von der Gesellschaft angenommen, durch die eigene Kraft und das eigene Bewusstsein verinnerlicht und in die gelebte Realität umgesetzt werden. Sie hat eine Grundlage für Ethik, Bewusstsein und Existenz geschaffen. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir diese Existenz aufbauen.“ Auch Bese Hozat, deren Rede ebenfalls veröffentlicht wurden, sagt: „Wir sind uns im Klaren darüber, dass dies ein ganz neuer Anfang ist, ein Prozess des Wandels, der Transformation und der Umstrukturierung. Wenn wir uns intensiv mit der Geschichte, unserem eigenen Kampf und den Perspektiven der Führung auseinandersetzen, insbesondere den für diesen Zeitraum entwickelten Perspektiven, dann können wir leicht zu dieser Schlussfolgerung gelangen. Dies ermöglicht es uns, den Prozess im Kontext zu sehen“.
Aus den Erklärungen der leitenden Persönlichkeiten der PKK wird deutlich, dass die Bewegung in ihrer Strategie für einen demokratischen Sozialismus einen entscheidenden Schritt geht. Sie bewegt sich über die lokale kurdische Realität hinaus, hin zu einer vertieften internationalistischen Perspektive. Während des Kongresses betonte Murat Karayilan: „Damit die demokratische Moderne gegen die kapitalistische Moderne bestehen kann, müssen wir jetzt die Ketten abwerfen, die uns einschränken, die uns dazu zwingen, nur innerhalb Kurdistans eine Stimme zu sein.“
Seit Jahren hat die PKK die Notwendigkeit erkannt, den Kampf über Kurdistan hinaus auszuweiten, um verschiedene Regionen und Realitäten unter der Perspektive der Einheit in der Vielfalt zu vereinen und föderal zu verbünden. Die Konföderation von Territorien, Völkern und Einheiten auf der Grundlage einer demokratischen Politik zielt letztlich darauf ab, parallele Strukturen zu schaffen, die die derzeitigen UN und andere internationale Gremien des nationalstaatlichen Systems überwinden können. So hat Abdullah Öcalan die Grundlage für einen internationalistischen Kampf gelegt und einen Prozess zur Entwicklung einer Demokratischen Konföderation des Mittleren Ostens und einer Demokratischen Weltkonföderation der Völker vorgeschlagen.
Die Erklärung Karayilans und die Perspektive der Bewegung können in diesem Sinne verstanden werden. Karayilan fügte hinzu, dass der Vorsitzende Apo (Abdullah Öcalan) den Prozess der Transformation und des Wandels nie aufgegeben hatte, trotz breiterer Interventionen, Bemühungen für die Liquidierung und ernsthafter Bedrohungen der Bewegung.
Nach vielen Jahren des Kampfes ist klar geworden, dass die Hauptstärke der Bewegung in ihrer gesellschaftlichen Organisierung liegt: Je stärker die Organisation innerhalb der Gesellschaft, desto größer die Erfolge. Für den klassischen nationalen Befreiungskampf war der Guerillakrieg der Ausgangspunkt für Verhandlungen mit dem Staat. Im kurdischen Fall hat die Unfähigkeit der zweitgrößten NATO-Armee die Guerilla zu besiegen, diese Situation erzeugt. Die Konfrontation und die Verhandlungen mit dem Staat haben nun eine neue Ebene erreicht. Obwohl es schwierig ist die Zugeständnisse des türkischen Staates zu verstehen, da es sich meist um interne Verhandlungen handelt, ist klar, dass Erdogan selbst Verantwortung für den Prozess übernommen hat. Daher sind alle Parteien daran beteiligt, die von der kurdischen Freiheitsbewegung gestellten Bedingungen zu erfüllen. „Zweifelsohne erfordern die Niederlegung der Waffen und die Auflösung der PKK in der Praxis die Anerkennung einer demokratischen Politik und eines rechtlichen Rahmens“ – Ende der Erklärung vom 27. November.
Auch die PKK hat sich dazu geäußert, dass die Türkei Maßnahmen ergreifen muss. Karayilan erklärte: „Es muss einen Wandel geben in der staatlichen Politik der Verleugnung und Vernichtung. Auf welcher Grundlage soll der innere Frieden hergestellt werden, ohne einen Wandel in dieser Denkweise? […] Die bestehenden Gesetze sind feindlich; sie lehnen das kurdische Volk und die Gesellschaft ab. Deshalb kann diese Bewegung nur durch eine Rechts- und Verfassungsreform des Staates die Entwaffnung durchsetzen. Andernfalls wird es äußerst schwierig sein“.
Anknüpfend bemerkt Evîndar Ararat, dass der Kampf für eine demokratische Politik nicht ohne Selbstverteidigung auskommt. Sie führt aus: „Die Strategie des demokratischen Kampfes, die demokratische Politik, beinhaltet die Selbstverteidigung in umfassender Weise. Mit anderen Worten, sie ist nicht einseitig. Es ist auch falsch, die Selbstverteidigung nur auf den bewaffneten Kampf zu beschränken. In unserem neuen Paradigma bewertet der Vordenker die Selbstverteidigung in einem sehr weiten Sinne. Sie schließt Allianzen, die Diplomatie, den Kampf für die Demokratie und die soziale Organisation ein; sie wird als die grundlegende Verteidigungskraft definiert, die die gesamte Gesellschaft in die Verteidigung einbezieht“.
Die politische Realität eines dritten Weltkriegs, dessen Zentrum im Nahen Osten liegt, hat erhebliche Bedrohungen für die Gesellschaften geschaffen, bis hin zu Vernichtung und Völkermord, aber sie hat auch Chancen für die Region und weltweit mit sich gebracht. In dieser Realität können die Hauptstärke einer Bewegung und ihre Selbstverteidigung nicht auf konkreten, konzentrierten regionalen Kriegen beruhen, sondern sie müssen eine Vielzahl von Strategien zur Ausweitung der Organisationsfähigkeit umfassen.
Wir sollten organisierte und vernetzte Gesellschaften und Völker als die wichtigste Kraft der Selbstverteidigung betrachten. So wie Angriffe nicht nur militärisch, sondern auch mit vielfältigen Mitteln der speziellen Kriegsführung erfolgen, wird die Selbstverteidigung ebenfalls ausdifferenziert werden. Für die kurdische Frage ist es entscheidend, ob das Machtgleichgewicht in erster Linie durch die militärischen Kapazitäten von HPG-YJA Star zustande gekommen ist oder darüber hinausgeht, und welche Bedeutung die Entscheidung, die Waffen niederzulegen, in diesem Zusammenhang hat. Ohne die Rolle der Waffen und der Guerilla zur Selbstverteidigung zu leugnen, die ihre historische Rolle übernommen hat, hat die Bewegung eine Situation erreicht, die es ihr ermöglicht, andere Wege der Stabilisierung zu öffnen und die erzielten Fortschritte zu verteidigen. Sie hat es sogar geschafft, diesen Prozess zu beschleunigen, der durch die Bezeichnung „terroristische Organisation“ und der ständige Krieg verlangsamt wurde. Unter dieser Perspektive müssen wir auch verstehen, dass praktische und große Schritte von den sich entgegenstehenden Kräften entwickelt werden müssen, um die Situation dialektisch zu einem Punkt einer demokratischen Basis zu bringen.
Die von der PKK unternommenen Schritte müssen als strategische Schritte verstanden werden, um die Handlungsfähigkeit und den Einfluss der kurdischen Freiheitsbewegung in den vier Teilen Kurdistans und darüber hinaus zu sichern, und nicht als taktisches Kalkül. Die Frage der Beendigung des bewaffneten Kampfes erschüttert das wichtigste Instrument der Repression und des Angriffs des türkischen Staates. Sie öffnet den Weg für eine viel stärkere Verbindung innerhalb der Gesellschaft. Wenn der türkische Staat positiv auf diesen Prozess reagiert, wird dies nicht nur die Millionen von Kurden, die in Bakur leben und kämpfen, sondern auch die Demokratische Autonomieverwaltung von Nord und Ostsyrien und den gesamten Mittleren Osten stärken. Die Entwicklung politischer und basisdemokratischer Strukturen wird möglich sein und eine noch größere Wirkung auf den Rest der Gesellschaften des Mittleren Ostens haben.
Die verschiedenen Mitglieder die auf dem Kongress ihre Sichtweise darlegten, betonten die Wichtigkeit, davon dass in diesem Prozess die gesamte Gesellschaft Verantwortung für den Kampf übernimmt. Der Erfolg dieser großen Schritte, insbesondere die Perspektive, die „Grenzen“ Kurdistans und des Mittleren Ostens zu überwinden, erfordert auch ein gutes Verständnis für die Transformation der Bewegung und die Rolle der internationalistischen Unterstützung bei der Erreichung des Erfolgs.
Selbstverteidigung, in ihrem erweiterten Sinne, erfordert einen stärkeren diplomatischen und politischen Druck weltweit, sowie eine klare Haltung und Zusammenarbeit mit der kurdischen Freiheitsbewegung durch alle demokratischen Kräfte. Die internationalistische Solidarität hat immer eine Rolle gespielt, und anstatt diese weniger werden zu lassen ist es jetzt an der Zeit, die Verantwortung für den historischen Erfolg der Schaffung einer Grundlage für Frieden und eine langfristige Lösung zu übernehmen.
Außerdem führt die kurdische Freiheitsbewegung neue Formen der politischen Organisierung ein und setzt das Paradigma aktiv um, wodurch Verbindungen und die Zusammenarbeit gestärkt werden, während sie Verständnis und die Entwicklung der politischen, intellektuellen und moralischen Aufgaben[8] vertieft. Diese Aufgaben sind notwendig, um einen internationalistischen Kampf zu entwickeln, der die Möglichkeiten im größeren Prozess der Restrukturierung der kapitalistischen Moderne aufzeigt und erweitert.
In ihren Aufrufen hat sich die Bewegung speziell an demokratische und antisystemische Kräfte in der Türkei und im Mittleren Ostens gewandt, Verantwortung in diesem Prozess zu übernehmen. Doch darüber hinaus löst sich die kurdische Freiheitsbewegung von ihrem regionalen Kampf und ruft alle politischen Verbindungen und Zusammenschlüsse der demokratischen Kräfte weltweit auf, aktiv zu werden.
Seit Öcalans Entführung durch internationale Mächte in Kenia, fordert das kurdische Volk seine Freiheit. Die Kampagne zur Beendigung seiner Isolation hat durch den Kampf der kurdischen Gesellschaft und der engagierten internationalistischen Solidarität von Menschen auf der ganzen Welt wertvolle Fortschritte im Kampf für ein freies Leben erzielt. Doch ist die Frage nach seiner Freiheit noch offen. Die Bewegung erklärte, dass nur Abdullah Öcalan in der Lage ist, diesen Prozess zu führen. Gleichzeitig verwies der türkische Rechtsausschuss auf die Möglichkeit, sich auf das „Recht auf Hoffnung“ zu berufen und deutete damit die Möglichkeit seiner Freilassung an. Heute ist die Aufmerksamkeit für Öcalans Situation größer als je zuvor, denn er hat bewiesen, dass er eine Schlüsselrolle bei der Erreichung einer dauerhaften politischen Lösung in Kurdistan und der Türkei spielt. Trotz einiger Erfolge hat die kurdische Freiheitsbewegung deutlich unterstrichen, dass das Imrali-System das größte Hindernis auf dem Weg zu einer politischen Lösung ist und hält an der Notwendigkeit der Freiheit von Abdullah Öcalan als Schlüsselakteur in diesem Prozess fest. Eine neue Phase in der Kampagne „Freiheit für Öcalan, politische Lösung für Kurdistan“ hat begonnen, die internationale Besuche für Öcalan fordert.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die jüngste Veränderung der kurdischen Freiheitsbewegung einen internen Strategiewandel reflektiert, der den Prozess, der mit dem Paradigmenwechsel begann, vertieft und der durch die politische Bewertung der Verhandlungs- und Diskussionsrunden mit regionalen und internationalen Akteuren ermöglicht wurde. Die Entwicklung und Umsetzung des Paradigmas und der politischen und sozialen Organisationen, die in den letzten Jahren entstanden sind und noch entstehen werden, sind zu einer strategischen Priorität geworden, anstatt einen Krieg fortzusetzen, der nicht zu Fortschritten geführt hat. Die Beendigung des Krieges in verschiedenen Gebieten Kurdistans und die Freilassung Öcalans sind die wichtigsten Prioritäten, um die politischen Grundlagen für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zu schaffen. Es liegt nicht nur in der Verantwortung des türkischen Staates, sondern aller demokratischen Kräfte (türkische, syrische, mittelöstliche und weltweit), diesen Prozess zu stärken. In einer Zeit, in der Militarisierung und Sicherheitsdiskurse die Gesellschaft von der Ukraine bis Kaschmir und von Kurdistan bis Palästina ersticken, stellt der „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ ein Leuchtfeuer der Hoffnung und eine politische und philosophische Perspektive für alle Völker dar, die für ein freies gemeinsames Leben kämpfen.
[1] Arbeiterpartei Kurdistans
[2] Partei der freien Frauen Kurdistans
[3] 2002 löste sich die PKK selbst auf und gründete eine politische Organisation namens KADEK (Kurdischer Freiheits- und Demokratiekongress), um als rein politische Organisation die Bewegung und die Gesellschaft voranzubringen
[4] Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) und der Gemeinschaft der Frauen Kurdistans (KJK)
[5] Yekêtiy Nîştimaniy Kurdistan – Patriotische Union Kurdistans PUK ist eine kurdische Partei im Irak in Opposition zur Demokratischen Partei Kurdistans
[6] Partiya Demokrata Kurdistanê; PDK ist neben der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) die erste große kurdische Partei in der Autonomen Region Kurdistan und wird seit 1979 von Masud Barzani geführt
[7] Kurdische Nachrichtenagentur
[8] Weitere Informationen finden Sie in unserer Broschüre „Die Theorie der demokratischen Moderne als Leitfaden für den Aufbau eines neuen Internationalismus“
