In den letzten Wochen konzentrierte sich die Aufmerksamkeit der westlichen Medien auf das Verschwinden eines U-Boots namens Titan, das auf einer Expedition zur Erforschung des Wracks der Titanic unterwegs war. Das U-Boot war zu einer Tiefseereise aufgebrochen, um einer kleinen Gruppe wohlhabender Touristen, die jeweils 250.000 USD für die Teilnahme bezahlt hatten, ein aufregendes Erlebnis zu bieten. Unter den fünf Passagieren an Bord befanden sich der britische Milliardär Hamish Harding, der Wirtschaftsmagnat Shahzada Dawood und sein Sohn, ein renommierter französischer Ozeanograph und der Geschäftsführer von OceanGate, dem Unternehmen, das die Expedition organisierte. Nach dem Notruf starteten die Behörden rasch eine multinationale Such- und Rettungsaktion (SAR). Die gemeinsamen Anstrengungen der US-amerikanischen und kanadischen Küstenwache sowie zahlreicher privater und kommerzieller Schiffe und Flugzeuge wurden durch den Einsatz internationaler Teams mit hochspezialisierter SAR-Technologie ergänzt. Die Royal Canadian Air Force setzte Flugzeuge ein, die mit fortschrittlicher akustischer Unterwasserortungstechnologie ausgestattet waren, sowie ein französisches Forschungsschiff mit einem unbemannten Roboter, der die Tiefen des Meeresbodens absuchen konnte, beteiligte sich ebenfalls an der Aktion. Innerhalb von fünf Tagen fanden die Suchmannschaften zahlreiche Teile des untergetauchten Schiffes, was eine Untersuchung der Ursache für die Implosion des U-Boots und der Todesopfer an Bord auslöste.
Während die Medien ausführlich über die umfassende Rettungsaktion für das U-Boot und seine Passagiere berichteten, haben die jüngsten Ereignisse wieder einmal ein beunruhigendes Missverhältnis in Bezug auf den Wert von Menschenleben offenbart. Kurz vor dem Titan-Zwischenfall kenterte im Mittelmeer ein Schiff mit etwa 750 Asylsuchenden, darunter über 100 Kinder, die auf dem Weg von Libyen nach Italien waren. Trotz der Behauptung der griechischen Küstenwache, das Schiff habe Hilfe abgelehnt, argumentieren Aktivisten, dass die Menschen an Bord bis zu 15 Stunden lang um Hilfe gerufen hätten, die jedoch unbeantwortet geblieben sei. Weitere Nachforschungen von Journalist:innen bestätigten die Behauptungen der Aktivist:innen und zeigten, dass sich das Schiff mindestens sieben Stunden lang kaum bewegt hatte, bevor es schließlich sank. Am 23. Juni, dem gleichen Tag, an dem die Überreste der Titan geborgen wurden, ereignete sich ein weiteres tragisches Schiffsunglück an den europäischen Außengrenzen, etwa 160 Kilometer südöstlich von Gran Canaria. Man geht davon aus, dass bei dem Versuch, von Marokko nach Spanien zu gelangen, 39 Menschen ums Leben gekommen sind. Auch in diesem Fall erhielt das in Seenot geratene Schiff keine Hilfe von den spanischen oder marokkanischen Behörden und kein Interesse der internationalen Gemeinschaft oder der Medien, obwohl es mehr als 12 Stunden auf Hilfe wartete.
Diese Ereignisse bilden, obwohl sie sich voneinander unterscheiden, einen ergreifenden, aber vorhersehbaren Hintergrund für die jüngsten Entwicklungen einer neuen „europäischen Asyl- und Migrationspolitik“. Nach jahrelangen Verhandlungen erzielte die Europäische Union (EU) Anfang Juni eine Kompromissvereinbarung über grundlegende Reformen ihres Asylsystems, die von Politikern als „historischer“ Ansatz angekündigt wurde. Das vorgeschlagene Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) stellt jedoch keine Abkehr von den bisherigen Maßnahmen der EU dar, sondern ist vielmehr eine Fortsetzung der Politik, die von verschiedenen politischen Gruppierungen, darunter sowohl rechte als auch sozialdemokratische Gruppen, über mehrere Jahrzehnte hinweg verfolgt wurde.
Ein entscheidender Aspekt des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist die Verpflichtung, die Finanzierung der EU-Agenda zur „Externalisierung der Grenzen“ weiter auszubauen. Die Externalisierungspolitik beinhaltet die Auslagerung der Grenzkontrolle und des „Migrationsmanagements“ an Nicht-EU-Länder, oft mit dem Ziel, die Ankunft von Asylsuchenden an den EU-Grenzen zu verhindern. In diesem Prozess erhalten die so genannten Nicht-EU-Partnerländer finanzielle Hilfe, Schulungen und technische Unterstützung, um ihre Fähigkeit zu stärken, die Migration im wirtschaftlichen Interesse der EU zu kontrollieren. Darüber hinaus werden bilaterale oder regionale Abkommen geschlossen, um die Zusammenarbeit beim Grenzmanagement, bei der Migrationskontrolle und bei der Abschiebung von Migrant:innen in ihre Herkunftsländer zu fördern. Nach der Einigung über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) hat die EU keine Zeit verschwendet, um ein neues Abkommen mit Tunesien zu schließen, in dem sie dem Land 105 Millionen Euro für Grenzmanagement, Such- und Rettungsmaßnahmen, Schmuggelbekämpfung und Rückführungsmaßnahmen anbietet. Trotz der anhaltenden Kritik Europas an den demokratischen Rückschritten im Land seit dem Amtsantritt von Präsident Kais Saïed im Jahr 2019 und seiner Aufstachlung zu rassistischen und einwanderungsfeindlichen Äußerungen, die im Februar 2023 zu einem Anstieg brutaler Gewalt gegen Asylsuchende in ganz Tunesien führten, bietet die EU weiterhin eine zusätzliche finanzielle Hilfe in Höhe von 1 Mrd. EUR an, sofern Tunesien die notwendigen Reformen umsetzt – das eigentliche Ziel besteht darin, durch eine Einigung mit dem Präsidenten die Kontrolle über die Migration aus Tunesien auszuüben. Zusätzlich zu den Externalisierungsprojekten umfasst das Gemeinsame Europäische Asylsystem auch verschiedene neue Maßnahmen, darunter die Verhängung von Gebühren in Höhe von 20.000 Euro pro Person gegen Mitgliedsländer, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, und die Einführung eines neuen Systems, das die Umverteilung von Migranten zwischen den EU-Ländern erleichtern soll, mit spezifischen Quoten für Frontstaaten wie Italien, Griechenland und Spanien.
Darüber hinaus darf jeder Mitgliedstaat selbst bestimmen, was ein „sicheres“ Drittland für Abschiebungen ist, was Fragen zum Schutz von Asylbewerbern aufwirft und zu einer ungleichen Behandlung zwischen den EU-Staaten führen kann. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem beinhaltet auch die Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen und einen Vorschlag zur sofortigen Abschiebung von Personen, denen kein Asyl gewährt wird. Die Ratifizierung der aktuellen Version der CEAS-Verordnung würde eine Abkehr vom Grundrecht auf Asyl bedeuten, wie es im Protokoll von 1967 zur Genfer Konvention von 1951 in der gesamten Europäischen Union festgelegt ist. Es ist jedoch wichtig, diese Entwicklung in ihrem historischen Kontext zu betrachten und dabei die jahrzehntelange Grenz- und Migrationspolitik der EU zu berücksichtigen. Seit der Gründung der EU, die mit dem Beginn der Globalisierung zusammenfiel, wurde der Schwerpunkt auf die Erleichterung des grenzüberschreitenden Verkehrs von Waren, Informationen und Geld durch Handelsabkommen und technologische Fortschritte gelegt. Im Gegensatz dazu wurde die Mobilität von Menschen zunehmend eingeschränkt und kontrolliert und es wurde verstärkt in Grenzsicherheits- und Überwachungssysteme investiert.
Als die EU 1992 Liberalisierungsmaßnahmen und die Freizügigkeit innerhalb ihrer Binnengrenzen einführte, führte sie gleichzeitig verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an ihren Außengrenzen ein, da sie die Bedrohung durch den Zusammenbruch des realen Sozialismus und die Stigmatisierung von Migrant:innen aus dem Osten als gefährliche „Andere“ wahrnahm. Diese Maßnahmen wurden als Reaktion auf den von den USA geführten „globalen Krieg gegen den Terror“ noch verstärkt, der fälschlicherweise Migration und Terrorismus in einen Topf warf und damit die Durchführung außergewöhnlicher Sicherheitsmaßnahmen rechtfertigte. In beiden Fällen wurde die unbegründete Vorstellung einer „Bedrohung durch Migrant:innen“ absichtlich herbeigeführt, um die Umsetzung strenger Sicherheitsmaßnahmen innerhalb der EU zu legitimieren, was zu einer ungleichen und streng kontrollierten Freizügigkeit von Nicht-Staatsbürgern über die EU-Grenzen führte. Das Hauptziel dieser Maßnahmen bestand darin, eine hochgradig entbehrliche und ausbeutbare globale Arbeitskraft von Migrant:innen entsprechend der Marktnachfrage zu verwalten.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zwar die Gefahr birgt, dass die individuelle Asylprüfung abgeschafft wird, und noch extremere Sicherheitslösungen vorhersagt, dass es aber auch eine Rückkehr zum ursprünglichen Rahmen des internationalen Flüchtlingsrechts darstellt, wie er in der Genfer Konvention von 1951 festgelegt ist. Die Konvention wurde ursprünglich entwickelt, um den Bedürfnissen europäischer Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg gerecht zu werden, erlangte aber erst durch das Protokoll von 1967 allgemeine Gültigkeit. Das vorgeschlagene Gemeinsame Europäische Asylsystem zeigt, dass die Asylpolitik der EU nach wie vor von eurozentrischen und ausgrenzenden Grundsätzen geleitet wird und nicht von Internationalismus oder Universalität. Dies zeigt sich immer deutlicher in der unterschiedlichen Behandlung von europäischen und außereuropäischen Flüchtlingen, insbesondere in der Vorzugsbehandlung ukrainischer Flüchtlinge nach der russischen Invasion im Jahr 2022 gegenüber denjenigen, die aus außereuropäischen Ländern kommen, die nicht überwiegend weiß und christlich sind.
Treibstoff für eine Industrie der Grenzsicherung
Die Diskussionen und Bedenken im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems lassen einen entscheidenden Aspekt außer Acht: Seine Umsetzung ist keine schockierende oder noch nie dagewesene Entwicklung, sondern vielmehr eine Fortsetzung der langjährigen und weithin unterstützten EU-Agenda zur Migrationskontrolle. Diese Agenda hat bereits zur Einrichtung eines umfassenden transnationalen Sicherheits- und Überwachungssystems geführt, das weit über die Grenzen der Europäischen Union hinausreicht. Im Laufe von drei Jahrzehnten hat dieser koordinierte Apparat eine erhebliche Ausweitung erfahren, die ein direktes Ergebnis der dauerhaften Politik ist, die von allen Seiten des politischen Spektrums mit überwältigender Zustimmung unterstützt wird. Mit dem vorgeschlagenen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem werden diese Bemühungen nun weiter verstärkt.
Dies bedeutet, dass weitere Mittel für die Militarisierung der Grenzen, den Ausbau der Grenzinfrastruktur, die Bereitstellung von Polizeihilfe, den Einsatz moderner Überwachungstechnologien und den Aufbau transnationaler Polizeizusammenarbeit in bestimmten Drittländern bereitgestellt werden. All diese Bemühungen zielen darauf ab, die Migration zu kontrollieren, um den Interessen der EU-Märkte und des Kapitals zu dienen, wobei die Normalisierung der Todesfälle an den Grenzen eine bedauerliche, aber notwendige Folge ist. Die Externalisierung der EU-Grenzpolitik, die in erster Linie durch Finanzierungsprogramme für die Entwicklungshilfe erfolgt, hat eine wichtige Rolle bei der Förderung einer breiteren Grenzsicherheitsindustrie gespielt. An dieser Industrie ist ein Netzwerk von Akteuren beteiligt, das sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Einrichtungen, lokale politische Eliten, private Akteure, NGO, Think Tanks und andere umfasst. Jeder dieser Akteure profitiert auf unterschiedliche Weise von der Expansion der Industrie. Ihr oberstes Ziel ist die Steuerung und Kontrolle der Migration im Einklang mit den politischen und wirtschaftlichen Interessen der EU durch die Durchführung von Grenzsicherungsprojekten in Drittländern. Die Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (CEAS) ist ein weiterer Schritt zur Ausweitung des Einflusses und der Aktivitäten dieser Branche. Der Markt für Grenzsicherheit erfährt ein beträchtliches Wachstum mit einem geschätzten jährlichen Zuwachs von 7,2 % bis 8,6 %, der bis 2025 voraussichtlich 65-68 Mrd. USD erreichen wird. Insbesondere Europa sticht mit einer erwarteten jährlichen Wachstumsrate von 15 % hervor, vor allem in den Bereichen Biometrie und künstliche Intelligenz (KI).
Vor allem europäische, australische, amerikanische und israelische Rüstungsunternehmen wurden als die Hauptnutznießer des Wachstums und der Expansion dieser Branche identifiziert. In diesem Sinne ist es von entscheidender Bedeutung festzustellen, dass die Externalisierungspolitik der EU nicht nur von den Bedürfnissen des Marktes in Bezug auf die Anwerbung qualifizierter und unqualifizierter Arbeitsmigrant:innen geprägt ist, sondern auch von Akteuren, die von der Expansion der Branche und den weiteren Investitionen in die Grenzsicherheit profitieren. Die beträchtliche Zunahme der EU-Investitionen in die Externalisierung der Grenzen hat zur Entstehung von nichtstaatlichen Akteuren geführt, darunter halbstaatliche Unternehmen und internationale Organisationen, die sich auf Beratung, Schulung und Verwaltung von Grenzsicherungsprojekten in Nicht-EU-Ländern spezialisiert haben. Diese nichtstaatlichen Akteure haben sich aufgrund des Wachstums der Branche gut entwickelt und eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der EU-Bemühungen zur Externalisierung gespielt. Zu diesen Akteuren gehören vor allem die Internationale Organisation für Migration (IOM), das Internationale Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Alle drei Organisationen sind an der Umsetzung von Grenzkontrollprojekten vor Ort beteiligt, z. B. an der Ausbildung von Grenzschutzbeamt:innen, der Durchführung von Abschiebungen, dem Aufbau internationaler polizeilicher Kooperationsnetzwerke zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern sowie der Beschaffung von Überwachungstechnologien und Polizeiausrüstung für Strafverfolgungsbehörden. Da ihre Budgets in den letzten zehn Jahren exponentiell gestiegen sind, verspricht das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem diesen Organisationen weitere Vorteile zu bringen.
Was jedoch oft unbemerkt bleibt, ist, dass Organisationen wie IOM, ICMPD und Frontex nicht nur zur praktischen Umsetzung der EU-Grenzpolitik beitragen, sondern auch eine entscheidende Rolle bei der Schaffung eines kohärenten und international akzeptierten „Wahrheitsregimes“ in Bezug auf Migration spielen, indem sie Wissen und Informationen produzieren und verbreiten, die häufig in der Sprache der Menschenrechte und des Humanismus formuliert werden. Dies ist besonders wichtig, da in Ermangelung internationaler Abkommen oder Gesetze, die die Mobilität über die Grenzen hinweg regeln, die Kolonialisierung von Diskursen für die Legitimation einer gewalttätigen Grenzpolitik entscheidend ist. Diese Organisationen engagieren sich in einer Vielzahl von Aktivitäten, darunter die Veröffentlichung von Berichten und Statistiken, die Investition von Ressourcen in die Öffentlichkeitsarbeit, die Ausbildung von Journalist:innen im Globalen Süden, die Erstellung von Migrationsglossaren, die Leitung von Medienakademien, die Finanzierung akademischer Forschung, die Herausgabe akademischer Zeitschriften und die Teilnahme an informellen Dialogen mit Interessenvertretern aus der Wirtschaft, dem staatlichen und dem nichtstaatlichen Sektor. Wissenschaftler:innen, Journalist:innen, politische Entscheidungsträger:innen und Aktivist:innen, die sich mit Migrationsfragen befassen, sind in der Regel auf die Daten dieser Organisationen angewiesen, insbesondere der IOM, die sich selbst als UN-Agentur positioniert, obwohl sie kein Mandat zum Schutz der Menschenrechte hat und bemerkenswerte Defizite in Bezug auf Rechenschaftspflicht und Transparenz aufweist. Insbesondere die von diesen Organisationen erstellten Migrationsstatistiken werden als wissenschaftlich glaubwürdig angesehen. Es ist jedoch wichtig anzuerkennen, dass die erstellten Daten nicht von Natur aus objektiv oder unvoreingenommen sind; sie werden durch die Wahl der Erhebungsmethoden, Kategorien, Indikatoren und Maßeinheiten beeinflusst. Statistiken spiegeln also nicht einfach eine bestehende Realität wider, sondern gestalten und verstärken sie aktiv. Darüber hinaus haben IOM, ICMPD und Frontex ein ureigenes finanzielles Interesse daran, Daten und Wissen zu produzieren, die die Externalisierungsagenda der EU, wie sie im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dargelegt ist, untermauern und rechtfertigen. Dies festigt ihr Fachwissen bei der Umsetzung der Externalisierungspolitik und trägt zum kontinuierlichen Wachstum der Grenzsicherheitsindustrie bei, was ihre eigene Relevanz und laufende Finanzierung garantiert.
Angesichts der gegenwärtigen Realitäten ist es von entscheidender Bedeutung, Gegenstrategien zu entwickeln und eine neue Sprache zu finden, um die Komplexität von Grenzen und Migration wirksam anzugehen. Dieser Diskurs muss über den legalistischen Rahmen der Menschenrechte und des Völkerrechts hinausgehen, dem es nicht nur an Relevanz mangelt, sondern der inzwischen auch von Profiteuren manipuliert wird, um die Expansion der Grenzsicherungsindustrie zu rechtfertigen. Um dem entgegenzutreten, bedarf es eines neuen Ansatzes – eines Ansatzes, der das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) erfolgreich in Frage stellt, sich der Kooptierung durch die (neo)liberale Agenda widersetzt und das Problem der ungleichen Mobilität und Ausbeutung klar anspricht. Diese Strategie sollte sich nicht darauf beschränken, das Konzept der Grenzen in Frage zu stellen und für die Achtung der Menschenrechte einzutreten; sie muss ihre Kritik auch auf die in den Nationalstaaten verankerte Machtdynamik und das übergeordnete kapitalistische Weltsystem ausdehnen, das nach wie vor die Hauptantriebskraft dieser Politik ist. Schließlich ist es wichtig anzuerkennen, dass man sich nicht darauf verlassen kann (und sollte), dass das derzeitige System, das Menschen dazu veranlasst, Asyl zu suchen, den notwendigen Schutz für die Asylsuchenden bietet.
Manja Petrovska ist Doktorandin in Amsterdam und auf dem Balkan. Sie untersucht die Überschneidungen von Grenzkontrolle, Neokolonialismus und humanitärem Imperialismus. Ihre Forschung konzentriert sich auf die Grenzsicherheitsindustrie und die neoliberalen Rationalitäten, die die Grenz- und Migrationspolitik bestimmen.
