Aktuelle politische Lagebewertung: In Kurdistan wie in der Welt – für eine selbstbestimmte Gesellschaft

Seit über 30 Jahren tobt auf der Welt ein Dritter Weltkrieg. Dessen Zentrum sind weder die ehemaligen Sowjetrepubliken noch Fernasien. Im Mittleren Osten bekommen die Völker seit mittlerweile drei Jahrzehnten am stärksten zu spüren, zu welch massiven Verwerfungen die ideologisch-organisatorische Krise der kapitalistischen Moderne führt.

Gewisse Ereignisse führen zu mehr als nur einer neuen politischen Phase. Der Zerfall der Sowjetunion, die US-Besetzung des Irak oder der Ende Februar begonnene Einmarsch Russlands in der Ukraine sind Ereignisse von derartiger Tragweite, dass sie langfristige historische Epochen einleiten bzw. deren Dynamik beschleunigen. Es ist daher aktuell sehr wichtig, die tagespolitischen Entwicklungen so einzuordnen, dass wir uns ihrer historischen Dimensionen und strategischen Folgen bewusst werden. Auf dieser Grundlage können wir als Mitglieder, Unterstützer:innen oder Sympathisant:innen der demokratischen Kräfte unseres Landes richtig erkennen, welche Antworten die gesellschaftlichen Kräfte auf die aktuellen politischen Verhältnisse finden müssen, um die Interessen der Frauen, Jugend, arbeitenden Bevölkerung und Völker zu wahren.

Seit über 30 Jahren tobt auf der Welt ein Dritter Weltkrieg. Dessen Zentrum sind weder die ehemaligen Sowjetrepubliken noch Fernasien. Im Mittleren Osten bekommen die Völker seit mittlerweile drei Jahrzehnten am stärksten zu spüren, zu welch massiven Verwerfungen die ideologisch-organisatorische Krise der kapitalistischen Moderne führt. Dazu gehören der Zerfall von Staaten, die Vertreibung von Millionen, die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen und der Genozid am kurdischen Volk. Weltweit haben sich seit dem Zerfall der Sowjetunion die Angriffe auf die grundlegendsten menschlichen Werte wie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Frieden um ein Vielfaches verstärkt.

Mit all diesen Begriffen – Weltkrieg, Genozid, Verteidigung der Freiheit – hantieren seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine die politischen, medialen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Vertreter:innen der kapitalistischen Moderne sehr offensiv. Täglich wird von der Gefahr eines »nahenden Dritten Weltkrieges«, dem Genozid an der Bevölkerung der Ukraine und der Verteidigung von Freiheit gegen Putins Regime gesprochen. So wichtig es für das Verständnis unserer historischen Epoche ist, diese zentralen Begriffe zu verwenden, so wird sich im weiteren Verlauf dieser Analyse doch zeigen, dass die demokratischen Kräfte ein großes Interesse daran haben, sie analytisch schärfer, selbstbestimmter und weniger propagandistisch zu benutzen – und sich damit vor den gefährlichen Folgen der Ablenkungs- und Verzerrungskampagnen staatlich-kapitalistischer Sprachrohre wie BBC, CNN oder der Tagesschau zu schützen.

Die zentralen Akteure des Dritten Weltkrieges und ihre Strategien

Im Artikel „Der Dritte Weltkrieg und seine Auswirkungen auf Kurdistan“ wurden wichtige Beobachtungen zu den grundlegenden Merkmalen des Dritten Weltkrieges und der immer deutlicher hervortretenden multipolaren Weltordnung gemacht. Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen können wir uns der aktuellen Politik der zentralen Akteure der kapitalistischen Moderne zuwenden: des Vereinigten Königreichs, der USA, Russlands, Deutschlands und Chinas, wobei wir aus Platzgründen hier nur auf drei von ihnen näher eingehen möchten. Es sind diese staatlich-kapitalistischen Mächte, die heute unter dem Einsatz verschiedenster Mittel um die besten Positionen in der multipolaren Weltordnung konkurrieren – und dabei allesamt bewusst auf die Zerstörung ganzer Länder wie der Ukraine oder des Irak, die Zerschlagung und Vertreibung ganzer Gesellschaften wie in Kurdistan oder Syrien und die Verschwendung gesellschaftlicher Ressourcen für Krieg setzen.

Die womöglich leiseste, aber dafür umso wirksamer agierende dieser Mächte ist zweifelsfrei Großbritannien. Seit Jahrhunderten vertritt der britische Staat einen Weltmachtanspruch, den er bis 1945 auch weitgehend praktisch für sich erheben konnte. Im Zuge dessen hat er umfassende Beziehungen, Erfahrungen und Wissen in allen bzw. über alle Regionen dieser Welt sammeln können. Seit dem Brexit sieht er sich wieder besser dazu in der Lage, seine Strategie des »Global Britain in a Competitive Age« (Das globale Britannien im Zeitalter des Wettbewerbs) (1) aggressiv und vielfältig umzusetzen. Die dazu dienliche Strategie ist seit Jahrhunderten die gleiche und lässt sich aktuell sehr gut in Kontinentaleuropa beobachten: »teile und herrsche«.

In seinem 1997 veröffentlichten Buch »The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives« stellt der weltweit anerkannte Geostratege und ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński sehr eindrücklich dar, wie zentral die Spaltung Eurasiens für die Verfolgung eines globalen Machtanspruchs ist. Ein geeintes Eurasien, also ein Europa, mit Russland und Asien friedlich zusammenlebend, wirtschaftlich miteinander kooperierend und kulturell verwoben, wäre schlichtweg von außen nicht beherrschbar. Denn es würde über genug Land, natürliche Ressourcen und Menschen verfügen, um selbstbestimmt seine Interessen zu vertreten. Brzeziński nennt auch die Regionen Eurasiens, die sich besonders gut für die Spaltung des riesigen Kontinents eignen: Georgien, Korea … und die Ukraine.

Laut eigenem Bekunden britischer Minister:innen hat das Land seit 2014 über 20.000 ukrainische Soldat:innen an modernen NATO-Waffensystemen ausgebildet und tausende Raketen zur Bekämpfung von Panzern und Flugzeugen geliefert. Jüngst wurden dem auch moderne Mehrfach-Raketenwerfer hinzugefügt. Diese umfassende Unterstützung veranlasste den aktuellen ukrainischen Präsidenten zu einem öffentlichen Dank an seine britischen Partner (2). Premierminister Johnson bezeichnete den seit Ende Februar tobenden Krieg als »Ukraine’s finest hour« (3) und brachte damit deutlich zum Ausdruck, wie zufrieden der britische Staat mit deren Zerstörung und dem immer tiefer werdenden Graben zwischen Europa und Russland ist. Die BBC, die Großbritannien sehr bewusst als außenpolitisches Werkzeug versteht (4), bietet allen Interessierten seit dem 24. Februar ein 24-stündiges Propagandafeuerwerk aus Geschichten über ukrainische Kriegshelden, eine bedingungslos hinter ihrem Staat stehende Zivilbevölkerung und den völlig überraschend zu einem Kriegsverbrecher mutierten Putin.

Die britische Politik aus massiven Waffenlieferungen, engster politisch-militärischer Beratung, medialer Kriegspropaganda und diplomatischer Hofierung der ukrainischen Regierung ist unbestritten bisher sehr wirkungsvoll und befähigt die Ukraine zu einem langfristigen Krieg gegen Russland. Nur richtig ist sie nicht. Wer die Ukraine vor dem 24. Februar 2022 kennt, weiß sehr genau, wie wenig die dortige Gesellschaft von Staat, Bürokratie und den Politiker:innen in ihrem Land hält. Die ukrainische Armee besteht seit 2014 zu einem nicht unerheblichen Teil aus offenen Faschist:innen, was heute auch für die Staatsbürokratie und ihre Repräsentant:innen in der Regierung gilt. Nicht ohne Grund gehört es unter ihnen zum guten Ton, ukrainische Kollaborateure des deutschen Faschismus zu ehren (5) . Erst kürzlich wurden elf Oppositionsparteien des Landes schlichtweg verboten (6).

Der britische Staat ist einer der größten Unterstützer dieser gefährlichen Entwicklungen, denn das Selenskyj-Regime bietet sich bereitwillig an, die Bevölkerung und den Reichtum der Ukraine dafür zu opfern, dass die britische »Teile und herrsche«-Politik das friedliche Zusammenleben der europäischen Gesellschaften unmöglich macht. Auch in anderen Teilen der Welt wird der britische Staat weiter darauf setzen, zu teilen und zu herrschen. Mithilfe des AUKUS-Paktes in Fernasien, gemeinsam mit Erdoğan und dem Barzanî-Clan im Mittleren Osten, an der Seite des aserbaidschanischen Regimes im Kaukasus und durch die Unterstützung teils offen faschistischer Regierungen wie derjenigen Polens und der Ukraine in Europa.

Es ist weder überraschend, dass Russland in der Ukraine einmarschiert ist, noch müssen wir groß über die Beweggründe des russischen Staates für diese folgenreiche Entscheidung rätseln. Wer z.B. die Rede Putins im Jahr 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz (7) oder die rund vierstündige Dokumentation zahlreicher Interviews Oliver Stones mit Putin aus dem Jahr 2017 (8) aufmerksam verfolgt hat, kann sehr genau erkennen, um was es dem russischen Staat in dem Ukraine-Krieg geht: einen prominenten Platz in der multipolaren Weltordnung. In seiner Rede 2007 beklagte Putin, dass Russland sich dem internationalen Kapital bereitwillig öffne und selbst wenig von den Profitmöglichkeiten in anderen Teilen dieser Welt für sich beanspruche, der Westen aber einfach nicht genug bekomme. Spätestens seit 2007 wiederholt der höchste Vertreter des russischen Staates bei praktisch jeder Gelegenheit, dass Russland einen respektablen Platz unter den multipolaren staatlichen Machtzentren dieser Welt verlangt. Es geht Russland dementsprechend heute in der Ukraine weder um einen Genozid an der ukrainischen Bevölkerung noch um die Förderung von Freiheit, Demokratie und Gleichheit.

Ob der russische Staat seine Forderungen gegen die von der NATO ausgebildete und ausgestattete Allianz der ukrainischen Armee, faschistischer Gruppen und internationaler Söldner durchsetzen kann, ist durchaus fraglich. Das zentrale Problem Russlands besteht darin, dass es in Zeiten der ideologisch-organisatorischen Krise der kapitalistischen Moderne nichts grundlegend Neues anzubieten hat. Auf der Grundlage eines stark zentralistischen Staates, eines ausgeprägten Nationalismus und militärischer Stärke wird das Land vielleicht seinen Platz unter den Machtpolen dieser Welt behaupten können, zur Lösung der immensen Probleme der Menschheit kann es auf diese Weise aber praktisch nichts beitragen.

Für den Krieg in der Ukraine hat Russland bereits einen enormen Preis gezahlt. Selbst wenn es sein Ziel erreicht, dass die Ukraine sich politisch neutral, militärisch schwach und wirtschaftlich abhängig zwischen Moskau und dem Westen verortet, wird der enorme politische und wirtschaftliche Druck der NATO-Länder und ihrer Verbündeten in Verbindung mit den schweren militärischen Verlusten in der Ukraine Russland zwangsläufig zur Überprüfung seiner Politik zwingen. Nicht unwahrscheinlich ist, dass der russische Staat in anderen Teilen der Welt Rache für seine Demütigung in der Ukraine nehmen wird. Dementsprechend aufmerksam werden wir in nächster Zeit die Rolle Moskaus im Kontext der Spannungen auf dem Balkan, im Kaukasus und im Mittleren Osten verfolgen müssen.

In Deutschland sind im Zuge des Ukraine-Krieges innerstaatliche Widersprüche derart offen zutage getreten, dass wir von einer Art Staatskrise sprechen können. Der historisch alte Konflikt zwischen eurasisch orientiertem deutschen Kapital, das politisch insbesondere durch Teile der SPD, aber auch durch die Merkel-Kreise in der CDU vertreten wird, und transatlantisch verwurzelten deutschen Kapitalfraktionen ist mit der neuen Regierung aus SPD, Grünen und FDP förmlich explodiert. Nicht nur wurden strategische Energieprojekte wie Nord Stream 2 gestoppt und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland massiv eingeschränkt, auch mit Waffenlieferungen und umfangreicher diplomatisch-medialer Unterstützung beteiligt sich der deutsche Staat heute an der Zerschlagung des Friedens im westlichen Teil Eurasiens.

Dieser Konflikt wurde erst politisch ausgetragen, als zu Beginn der neuen Regierung ein öffentlicher Streit zwischen dem SPD-kontrollierten Kanzleramt und dem Grünen-Außenministerium darüber entbrannte, wer die Außenpolitik der künftigen Regierung festlegen werde. Insbesondere aufgrund politischer Kader der Grünen wie Baerbock, Hofreiter, Nouripour und Habeck lässt sich die aktuelle politische Führung Deutschlands als Kriegsregierung bezeichnen. In Faschisten wie Erdoğan, Autokraten wie dem katarischen Herrscherhaus, Selenskyj oder NATO-Marionetten wie der taiwanesischen Führung meint die Grünen-Führungsriege zukunftsträchtige Partner Deutschlands erkannt zu haben.

Staatsvertreter:innen, die sich für die Interessen des eurasisch orientierten deutschen Kapitals stark machen, z.B. Gerhard Schröder, Sigmar Gabriel, Walter Steinmeier oder Angela Merkel, werden medial und politisch unisono an den Pranger gestellt. Die innerstaatlichen deutschen Widersprüche sind derart tief, dass die miteinander konkurrierenden Staats- und Kapitalfraktionen des Landes nicht mehr davor zurückschrecken, aktive und ehemalige Staatskader zu demütigen und praktisch für vogelfrei zu erklären. Das zeigt, wie schwer die politische Krise des deutschen Staates heute ist.

Historisch nicht neu ist die panisch-aggressive Reaktion der deutschen Medienhäuser, wissenschaftlichen Elite und politischen Entscheidungsträger:innen gegen jegliche Widerrede, die sich angesichts der Verwicklung Deutschlands in einen Krieg auf europäischem Boden regt. Die Ideen demokratisch gesinnter deutscher Künstler:innen und Intellektueller, die einen kritischen offenen Brief verfassten, wurden für weltfremd und gefährlich erklärt und die marginalen Proteste der Antikriegsbewegung Deutschlands im Rahmen der Ostermärsche mit einer mehrtägigen Medienkampagne verleumdet. Der Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Forderungen der Protestierenden gar als »zynisch« und »aus der Zeit gefallen« (9). Derart intolerant, militaristisch und verängstigt zeigt sich heute das wahre Gesicht der »neuen deutschen Verantwortung«.

Aktuell haben zweifellos die NATO-Transatlantiker:innen der deutschen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Elite im Staat das Ruder an sich gerissen und werden auch in nächster Zeit aggressiv auf die Durchsetzung ihrer Interessen pochen. Sie sind sich durchaus dessen bewusst, wie riskant die Zerstörung des eurasischen Friedens ist und wie sehr sich gesellschaftlicher Protest in Deutschland gegen die unmittelbaren Folgen dieser Politik – z.B. Preissteigerungen, Stärkung faschistischer Kräfte, Demokratieabbau und Krieg – regen wird. Repräsentiert von der faktisch von den Grünen geleiteten Bundesregierung wird der deutsche Staatsapparat daher in Zukunft immer stärker versuchen, politischen Widerspruch zu delegitimieren bzw. zum Schweigen zu bringen, den wirtschaftlichen Druck auf die Menschen des Landes mit angeblich unvermeidlichen Folgen von Kriegen zu rechtfertigen und eine militaristisch-undemokratische Außenpolitik durch die Beförderung von Angstreflexen der Deutschen zu ermöglichen.

So unterschiedlich die Ausgangslage der verschiedenen staatlichen Akteure der kapitalistischen Moderne sein mag, sie alle bedienen sich bestimmter Werkzeuge, um sich im seit über 30 Jahren andauernden Dritten Weltkrieg zu behaupten und damit ein eigenständiger Machtpol in der multipolaren Welt zu werden. Insbesondere britische Regierungsvertreter:innen sprechen sehr offen darüber und rechtfertigen den Einsatz militärischer Gewalt, wirtschaftlicher Sanktionen und medialer Kampagnen mit der Verteidigung von Freiheit und Demokratie gegen die Autokratien dieser Welt, womit letztendlich vor allem Russland und China gemeint sind. Ein mediales und politisches Spiel mit den Ängsten der Menschen vor einer Pandemie lässt sich seit dem Beginn der Corona-Pandemie Anfang 2020 praktisch tagtäglich beobachten. Gestern war es Corona, heute sind es die Affenpocken und morgen kann es eine weitere Krankheit sein, die gesetzlich geregelte soziale Isolierung und Einschränkung demokratischer Rechte ermöglicht, während das gesellschaftliche Klima durch Angst vor den eigenen Mitmenschen den Menschen anscheinend keinen anderen Ausweg lässt, als sich in die vermeintlich schützenden Arme von »Vater Staat« zu werfen und in die digitale Welt von Netflix, Meta und Co. zu flüchten.

Militär, Wirtschaft, Medien und Biologie sind damit Teil des umfassenden Repertoires, mit denen die Akteure der kapitalistischen Moderne sich heute im Rahmen des Dritten Weltkrieges gegenseitig bekämpfen und zugleich die Gesellschaften, Völker und Individuen dieser Welt pausenlosen Angriffen aussetzen. Die staatlichen Akteure haben die Beschaffenheit des Dritten Weltkrieges, der sich maßgeblich von den ersten beiden Weltkriegen unterscheidet, gut erkannt und sich auf seine Langwierigkeit und Komplexität eingestellt. Je mehr auch die demokratischen Kräfte dieser Welt dies tun, desto schneller werden sie diesen aus der Sicht der Menschheit völlig sinnlosen Krieg beenden und sich an die eigentliche Agenda der Völker, Frauen, Jugend und arbeitenden Bevölkerung machen können.

Der Genozid im Mittleren Osten

In Folge der sich verschärfenden Krise der kapitalistischen Moderne gewinnen auch die Spannungen im Mittleren Osten an Fahrt. Sowohl der Krieg in der Ukraine als auch die Kriege im Mittleren Osten sind das Ergebnis der Konkurrenz staatlicher Akteure um ihren Platz in der multipolaren Weltordnung und der ideologisch-organisatorischen Krise der kapitalistischen Moderne. Entsprechend eng stehen sie miteinander in Verbindung. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine Ende Februar diesen Jahres haben zahlreiche Konflikte im Mittleren Osten deutlich an Schärfe gewonnen. Damit ähneln die derzeitigen Entwicklungen in gewisser Weise denen im Jahr 2014, als wenige Monate nach der russischen Besetzung der Krim der Mittlere Osten durch die Offensive des Islamischen Staates (IS) in ein vollständiges Chaos gestürzt wurde.

Der türkische Staat nutzt die Widersprüche der internationalen Mächte und die angespannte Lage der NATO, um das kurz- bis mittelfristig wichtigste Ziel seiner neoosmanischen Politik Schritt für Schritt durchzusetzen: die Annexion Nordsyriens und Südkurdistans. Dadurch würde er nationalstaatliche Grenzen (wieder)herstellen können, die sich die türkische nationale Bourgeoisie vor 100 Jahren als Ziel gesetzt hatte, aufgrund des Drucks Frankreichs und Englands aber nicht erreichen konnte. Die Durchsetzung einer 30 Kilometer tiefen und ca. 1400 km langen Besatzungszone entlang seiner südlichen Grenze würde es dem türkischen Staat erlauben, Syrien und den Irak derart massiv zu destabilisieren, dass die Annexion der restlichen Teile gemäß dem Misak-ı Milli [Nationalpakt] keine größeren Schwierigkeiten mehr bereiten dürfte. So weit der Plan.

Da die konkrete Umsetzung aber derzeit in den südkurdischen Gebieten Zap, Avaşîn und Metîna aufgrund des Widerstandes der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (HPG und YJA-Star) scheitert, sucht das türkische AKP-MHP-Regime nach vermeintlich leichteren Angriffszielen in Nord­syrien. Gelingt es der Türkei tatsächlich, Gebiete wie Şehba und Minbic zu besetzen, wäre der Weg nach Aleppo nur noch ein Katzensprung. Damit wäre das westliche Ende der Südgrenze nach dem Misak-ı Milli erfolgreich hergestellt. Die öffentlich geäußerte Zustimmung der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) zeigt, dass es sich hierbei um eine Politik des türkischen Staates und nicht einer einzelnen Regierung oder eines Diktators wie Erdoğan handelt.

Aus Sicht der NATO, insbesondere der USA, Großbritanniens und Deutschlands, erscheint das Misak-ı-Milli-Ziel durchaus unterstützungswürdig, da dadurch der iranische Einfluss in der Region entscheidend zurückgedrängt werden würde. Zugleich scheint man in Brüssel, Washington, London und Berlin ungeduldig darauf zu pochen, mithilfe der Türkei syrisches und irakisches Gas und Öl nach Europa zu befördern und damit die wirtschaftliche Isolierung Russlands zu erleichtern. Die jüngste Annäherung zwischen Israel und der Türkei zeigt deutlich, dass auch Jerusalem die türkischen Ambitionen wohlwollend betrachtet. Wichtig ist dabei, nicht zu vergessen, dass der türkische Staat insbesondere aufgrund seiner wirtschaftlichen und militärischen Abhängigkeit von der NATO eine stark von außen bestimmte Politik verfolgt. Die türkische Bourgeoisie mag zwar von einem neuen Osmanischen Reich träumen und sich angesichts immer neuer Besetzungsoperationen auch einreden, dies tatsächlich erreichen zu können, doch sowohl ihre ideologischen Wurzeln in den Hauptstädten Westeuropas als auch ihre heutige wirtschaftlich-militärische Verfassung lassen sie eher wie einen wild gewordenen Hund erscheinen, der von der NATO, aber auch Russland und China eng an der Leine gehalten wird. Abgesehen von den außenpolitischen Beweggründen ist das AKP-MHP-Regime innenpolitisch von der Angst vor dem Machtverlust bei den nächsten Wahlen getrieben. Krieg und Nationalismus sind daher willkommene Mittel, um die Bevölkerung von den eigentlichen Problemen des Landes abzulenken und die Oppositionsparteien zur unkritischen Unterstützung der Regierung in Kriegszeiten zu zwingen.

Unbestreitbar enorm sind die Zerstörungen, die mit der türkischen Politik im Mittleren Osten einhergehen. Insbesondere Kurdistan und das kurdische Volk sind einer Völkermordpolitik ungeahnten Ausmaßes ausgesetzt. Ca. 650 Dörfer sind aktuell allein in Südkurdistan von der Räumung bedroht. 150 Dörfer in der Region wurden seit 2015 vollständig entvölkert. Diese Zahlen sind wenig verwunderlich, wenn man sich vor Augen führt, dass türkische Kampfflugzeuge und Drohnen die Region seit dem 14. April 2022 mehr als 2000 Mal aus der Luft bombardiert haben und dort rund 700 Angriffe mit chemischen Waffen durchgeführt wurden. Auch in den Großstädten Südkurdistans geht der türkische Staat mithilfe von durch den Geheimdienst MIT angeheuerten Auftragsmördern immer stärker gegen Kurd:innen vor, die sich offen gegen die türkische Besatzungspolitik stellen. Der Mord an Zeki Çelebi in Silêmanî (Sulaimaniya) im Mai und an einem weiteren nordkurdischen Patrioten wenige Tag vorher in der Stadt Dohuk zeigen dies deutlich. In Nord- und Ostsyrien sind es die mittlerweile alltäglichen Drohnen- und Artillerieangriffe, die die Zivilbevölkerung aus ihren Dörfern und Städten vertreiben sollen.

Das kurdische Volk sieht sich im Jahr 2022 also mit der realen Gefahr konfrontiert, seiner Lebensgrundlagen in Nord-, Süd- und Westkurdistan vollständig beraubt zu werden. Im Rahmen des Misak-ı-Milli Projekts sollen nämlich die unerträglichen Verhältnisse in Efrîn – Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und Ansiedlung hunderttausender arabischer und turkmenischer Islamisten samt deren Familien – auf drei Viertel Kurdistans ausgeweitet werden. Dass dadurch in Kurdistan faktisch ein »Islamischer Staat« unter dem Protektorat Ankaras entstehen würde, lässt auch für die Sicherheit Europas nichts Gutes erwarten.

Neben der Türkei ist es der Iran, der als Regionalmacht die Entwicklungen in der Region entscheidend prägt. Die Verhandlungen des Landes in Wien mit den führenden Mächten der kapitalistischen Moderne scheinen trotz stetig wiederholter, gegenteiliger Beteuerungen aller Beteiligten mittlerweile ernsthaft ins Stocken geraten zu sein. Russland ist aktuell nicht sonderlich an einem erfolgreichen Abkommen interessiert, da dies nur NATO-Kräfte, die gegen den Iran im Mittleren Osten gebunden sind, für Provokationen gegen Russland und China freistellen würde. Und auch Israel ist weiter vehement gegen eine Einigung mit Teheran. Der Iran hat seit Jahresbeginn insbesondere in Südkurdistan und dem Irak sehr entschlossene politische und militärische Schritte unternommen. Mithilfe des von ihm kontrollierten irakischen Verfassungsgerichtes greift er den von der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) kontrollierten Verkauf südkurdischen Öls und Gases nach Israel und Europa an. Ein jüngstes vom irakischen Parlament verabschiedetes Gesetz, das jegliche Beziehungen zu Israel unter Strafe stellt, ist ein weiterer offener Angriff gegen die PDK und ihre Freunde in Jerusalem. Militärisch haben wiederholte Raketenangriffe auf Hewlêr (Erbil) und südkurdische Ölfirmen in den letzten Monaten deutlich gemacht, dass der Iran nicht mehr bereit ist, das Ausmaß der Aktivitäten israelischer und westlicher Geheimdienste, Militärs, Regierungen und Firmen vor der iranischen Haustür zu dulden.

Während der Iran selbst von schweren inneren Unruhen und Protesten erschüttert wird, die insbesondere mit dem Mangel an Demokratie und den wirtschaftlichen Folgen der Krise der kapitalistischen Moderne zusammenhängen, setzt das Regime im Ausland weiter auf von ihm ausgebildete, ausgestattete und koordinierte Stellvertreterkräfte im Jemen, Libanon, Irak, in Syrien, und Afghanistan. Dadurch hofft es, den Mittleren Osten im eigenen Interesse destabilisieren zu können, um es den zahlreichen regionalen und internationalen Feinden des Landes möglichst schwer zu machen, sich dem Iran selbst zuzuwenden. Politisch, gesellschaftlich oder wirtschaftlich hat Teheran jedoch praktisch nichts zu bieten, was zu einer Lösung der Probleme im Mittleren Osten beitragen könnte.

Der globale Kampf für Freiheit

Weder die NATO in der Ukraine noch die USA in Taiwan oder die EU in Afghanistan verteidigen die wichtigsten menschlichen Werte wie Freiheit, Gleichheit und Demokratie. Bei einem Blick auf die Gesellschaften und Völker in den verschiedenen Teilen der Welt wird deutlich, dass es die nichtstaatlichen, antikapitalistischen Bewegungen, Organisationen und Einzelpersonen sind, die sich immer stärker gegen die Krise der kapitalistischen Moderne auflehnen. In ihren Methoden – zivile Proteste, bewaffnete Selbstverteidigungskräfte, parlamentarische Arbeit, gesellschaftliche Selbstorganisierung, juristische Kämpfe, gewerkschaftliche Organisierung etc. – mögen sie sich unterscheiden, doch in ihrem zentralen Ziel – ein freies Leben – sind sie eins.

Kurdistan ist und bleibt eine wichtige Inspirationsquelle für alle nach Freiheit strebenden Menschen, Gesellschaften und Völker dieser Welt. Aus eigener Kraft wird dort militärisch, politisch, kulturell, wirtschaftlich und sozial gegen türkischen Faschismus und Genozid Widerstand geleistet. Aufgrund der herausragenden Bedeutung der Revolution in Kurdistan bedeutet die Verteidigung der dortigen Errungenschaften einen Dienst an der gesamten Menschheit. Wenn also Millionen von Menschen in Nordkurdistan in der Türkei politisch gegen die Isolation Abdullah Öcalans kämpfen, kämpfen sie damit für das Recht von Millionen von Menschen auf der gesamten Welt, Zugang zu ihrem Vordenker und politischen Ideengeber zu erhalten. Wenn dort für die Verteidigung der kurdischen Sprache und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen eine staatliche Drogen-, Prostitutions- und Vergewaltigungspolitik gekämpft wird, dann wird damit auch eine der ältesten Kulturen der Welt verteidigt und das kulturelle Mosaik der Menschheit gegen die grauen Homogenisierungsbestrebungen der kapitalistischen Moderne beschützt. Wenn in Rojava Millionen von Menschen trotz türkischer Besatzungsangriffe, islamistischer Tyrannei und eines Wasserkrieges die Gelegenheit geboten wird, sich demokratisch zu organisieren und die Verteidigung ihrer Heimat selbst in die Hand zu nehmen, dann wird damit allen Gesellschaften dieser Welt gezeigt, welch enorme Kraft gesellschaftliche Selbstverwaltung freisetzt. Wenn die Guerilla-Kräfte der HPG und YJA-Star in Südkurdistan monate- und jahrelang erfolgreich gegen die NATO und Türkei Widerstand leisten, beweist das allen Völkern der Welt, dass sie selbst dazu in der Lage sind, sich professionell und moralisch intakt gegen staatliche Angriffe zu verteidigen. In nächster Zeit wird es für das kurdische Volk und die Gesellschaft Kurdistans wichtig sein, zum einen ihre Selbstverteidigung noch stärker zu vergesellschaften und auch in die Städte der Türkei zu tragen und zum anderen noch kreativer und entschlossener beim Aufbau demokratischer Selbstverwaltungsstrukturen in Nord- und Ostsyrien, Mexmûr, Şengal, Qendil und Nordkurdistan zu sein.

In Sri Lanka zeigt sich seit Wochen in aller Deutlichkeit, wozu physischer Genozid langfristig führt. Seit der militärischen Zerschlagung der tamilischen Bewegung 2009, die ohne die langjährige Unterstützung britischer Militärs und Politiker:innen so wahrscheinlich nie möglich gewesen wäre, herrscht in Sri Lanka ein Familienclan auf diktatorische Weise. Die »tamilische Lösung« bestand also in der physischen Vernichtung der gesellschaftlichen Führungskräfte der Tamil:innen, der Errichtung eines von den Kräften der kapitalistischen Moderne abhängigen Kollaborationsregimes und der rücksichtslosen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen Sri Lankas. Kein einziges der gesellschaftlichen Probleme wurde seit 2009 auch nur ansatzweise gelöst. Entsprechend schnell kam es nun im Zuge der globalen wirtschaftlichen Krise, die durch die Widersprüche der kapitalistischen Machtzentren hervorgerufen wird, zu schweren Protesten im Land. Der sri-lankische Staat ist heute zahlungsunfähig und wirtschaftlich derart von Korruption und kolonialer Ausbeutung geprägt, dass er nicht einmal mehr die Nahrungsmittelversorgung seiner Bevölkerung gewährleisten kann.

Vor dem Hintergrund ihrer jahrzehntelangen modernen Widerstandsgeschichte stehen die Führungskräfte der tamilischen Gesellschaft heute also vor der Herausforderung, wirksamen gesellschaftlichen Widerstand zu organisieren, der über spontane Proteste hinausgeht und auf einem breiten Bündnis aller demokratischen Teile der Gesellschaft fußt. Das mag angesichts der Brutalität des sri-lankischen Regimes und seiner internationalen Unterstützer nicht einfach sein, hat aber aufgrund des kulturellen Charakters des tamilischen Widerstandes und der frischen Organisations- und Kampferinnerungen der Gesellschaft gute Erfolgschancen. Entscheidend wird es sein – auf Grundlage einer ehrlichen und umfassenden Selbstkritik –, das Paradigma, die Strategie und Taktiken des Widerstandes an die heutigen Verhältnisse in Sri Lanka anzupassen. Die Proteste der Bevölkerung in den vergangenen Monaten zeigen deutlich, dass die Menschen bereit für einen neuen Aufbruch sind.

In Südamerika leisten die Völker und Kulturen seit Jahrzehnten entschlossen und geduldig Widerstand gegen die unmittelbaren Folgen des US-Imperialismus und die ihnen aufgezwungene Lebensweise der kapitalistischen Moderne. In Bolivien, Venezuela, Chile, Brasilien und Kolumbien sind es breite Allianzen insbesondere aus Student:innen, indigenen Völkern und Frauen, die gegen Faschismus, ökologische Zerstörung und kolonialistische Ausbeutung Widerstand leisten. Die Stärke dieses gesellschaftlichen Widerstandes spiegelt sich u. a. auch in den letzten Wahlergebnissen in Bolivien, Chile und Kolumbien wider, während Ähnliches für die nächsten Wahlen in Brasilien zu erwarten ist.

Das ist sowohl ein Erfolg als auch eine Gefahr. Denn die Kräfte der kapitalistischen Moderne samt der südamerikanischen Staatsbürokratien, die seit Jahrzehnten mit ihnen kollaborieren, sind äußerst erfahren in der parlamentarischen Vereinnahmung gesellschaftlicher Widerstände. Die als »sozial­demokratisch« oder »links« bezeichneten Präsidenten Mexikos oder Chiles zeigen deutlich, welch große Kompromisse gesellschaftlichen Widerstandsbewegungen abgerungen werden, sobald sie ihre Vertreter:innen in Staatsämter bringen.

Gerade Chile wird von der kapitalistischen Moderne seit den 70er Jahren als politisches Labor benutzt. Nach dem NATO-Putsch, der 1973 Pinochet an die Macht brachte, wurde in dem Land praktisch zum ersten Mal auf umfassende Art und Weise das neoliberale Modell installiert, das ab den 80er Jahren die gesamte Welt erfassen sollte. So fanden die Kräfte der kapitalistischen Moderne eine globale Antwort auf ihre ideologisch-kulturelle Krise, die Ende der 60er Jahre zum Ausbruch gekommen war. Heute werden sich die demokratisch-revolutionären Kräfte Südamerikas dementsprechend sehr aufmerksam dagegen verteidigen müssen, dass sie durch Wahlen, Verfassungsreferenden und andere staatliche Befriedungsangebote von ihrer engen Verbundenheit mit der Gesellschaft und ihren konsequenten Forderungen nach Demokratie, Freiheit und Gleichheit abgebracht werden. Gelingt ihnen das, haben sie aufgrund der Breite ihrer Bündnisse, der kulturellen Verwurzelung ihres Kampfes und ihrer organisatorischen Kampferfahrungen beste Voraussetzungen dafür, sich von dem Joch der kapitalistischen Moderne zu befreien.

Angesichts der weitreichenden gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und der Rückkehr eines schweren Krieges auf europäischem Boden sehen sich die demokratischen Kräfte der deutschen Gesellschaft heute mit großen Herausforderungen konfrontiert. Fügen wir dem noch die andauernde ökologische Zerstörung und die systematischen Angriffe auf Frauen hinzu, erkennen wir leicht, wie stark auch die deutsche Gesellschaft heute von der Krise der kapitalistischen Moderne betroffen ist. Die Entwicklungen seit dem Beginn des Ukraine-Krieges machen deutlich, dass die demokratischen Kräfte dort insbesondere vor der Herausforderung stehen, ihre Gesellschaft vor ideologischen Angriffen in Form von Nationalismus und Militarismus zu verteidigen. Gelingt dies nicht, werden wichtige gesellschaftliche Kämpfe gegen ökologische Zerstörung, für die Gleichberechtigung der Frau oder gegen die neoliberale Prekarisierung von Arbeit in Zukunft immer stärker mit nationalistischen Argumenten und Krisen- bzw. Kriegsrhetorik marginalisiert werden.

Als ein wichtiges politisches und wirtschaftliches Zentrum Europas haben die demokratischen Kräfte Deutschlands wohl oder übel die Verantwortung, der Zerschlagung der Völkerfreundschaft in der Region eine selbstbewusste Initiative für ein wirklich demokratisches, kulturell vielfältiges, friedliches, ökologisches, wirtschaftlich gerechtes und mit seinen Nachbarn auf Augenhöhe zusammenlebendem Europa zu starten. Kleinteilige Proteste und Widerstände wie Waldbesetzungen, Streiks oder antifaschistische Selbstverteidigungsaktionen werden daher langfristig nur einen wirksamen Beitrag zu Demokratie, Gleichheit und Freiheit in Deutschland und Europa leisten können, wenn sie Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses der demokratischen Kräfte Deutschlands werden. An der Kurzlebigkeit, Zersplitterung und paradigmatischen Leere der vergangenen Jahrzehnte festzuhalten würde nur dazu führen, staatliche Kräfte liberaler oder faschistischer Couleur dazu einzuladen, den wachsenden gesellschaftlichen Unmut für ihre machtfokussierten Interessen und gefährlichen Pläne zu instrumentalisieren.

Seit dem Fall der Mauer konnte die Gesellschaft Deutschlands nicht mehr so unmittelbar wie heute spüren, dass sich die kapitalistische Moderne in der Krise und damit die gesellschaftlichen Verhältnisse im Umbruch befinden. Entsprechend stark sind die Jugend, Frauen, Kulturen und arbeitende Bevölkerung Deutschlands aktuell auf der Suche nach Kräften, die ihnen befriedigende Antworten auf ihre Ängste, Hoffnungen und Träume geben. Dem gerecht zu werden mag vor dem Hintergrund der aktuellen Verfassung der demokratischen Kräfte des Landes als Mammutaufgabe erscheinen. Umso wichtiger ist es also, dass Menschen aus ihren Reihen sich umgehend daranmachen, dieser Verantwortung für ihre Gesellschaft, Europa und die Menschheit gerecht zu werden.