Im Folgenden veröffentlichen wir ein umfassendes Interview mit Cemil Bayık, Ko-Vorsitzender des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), zur aktuellen politischen Lage in Kurdistan und Syrien. Er analysiert die Hintergründe der aktuellen Angriffe auf Rojava und Nordostsyrien. Er sieht diese nicht nur als Teil regionaler Machtkämpfe, sondern als Ausdruck eines ideologischen Krieges gegen das in Rojava etablierte Modell eines demokratischen, ökologischen und frauenbefreienden Gesellschaftssystems. Bayık betont, dass die kurdische Frage in einem globalen Kontext betrachtet werden müsse: Internationale Kräfte, die weiterhin auf staatenzentrierte Machtarchitekturen setzen, würden gezielt eine gesamte kurdische Politik verhindern – nicht zuletzt, weil das demokratische Selbstverwaltungsmodell Rojavas eine reale Alternative zu autoritären und kapitalistischen Systemen darstelle.
Wir erleben derzeit eine Phase globaler Umbrüche, in der sich die Weltordnung strukturell und beinahe täglich verändert. In zahlreichen Regionen der Welt herrschen lokale wie auch regionale Konflikte und Kriege. Wirtschaftliche, gesellschaftliche und diplomatische Krisen deuten auf eine weltweite Eskalation hin. Abdullah Öcalan hat dieses Szenario einst als „Dritten Weltkrieg“ bezeichnet. Warum scheint ausgerechnet der Nahe Osten – und im Speziellen Kurdistan – das Epizentrum dieser Auseinandersetzung zu sein? Was macht Kurdistan in diesem Kontext so zentral und weshalb ist es im Visier?
Seit dem Ersten Golfkrieg befinden wir uns in einem Dritten Weltkrieg. Viele erkennen diesen Umstand nicht, da er sich nicht in der Form klassischer Blockkonfrontationen und offener Schlachtfelder wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg manifestiert. Der Dritte Weltkrieg entfaltet sich unter den Bedingungen eines globalisierten Kapitalismus. Es gibt keine klaren Frontlinien oder das Ziel eines raschen militärischen Sieges, wie es früher der Fall war. Stattdessen handelt es sich um einen sich stetig fortsetzenden Krieg, in dem Widersprüche und Auseinandersetzungen in wechselnden Allianzen ausgetragen werden. Es ist ein permanenter innerkapitalistischer Machtkampf, der darauf abzielt, konkurrierende Kräfte zu schwächen und die eigene Position zu stärken.
Neue Kriegsformen im Zeitalter des globalisierten Kapitalismus
Historisch betrachtet entstehen Weltkriege stets in Phasen, in denen alte Machtverhältnisse bröckeln und neue geopolitische Gleichgewichte sowie ein relativer Status quo etabliert werden sollen. Nach dem Ende des Kalten Krieges ist ein solcher Zustand eingetreten. Heute führt der globale Kapitalismus seinen eigenen systemischen Anforderungen entsprechend einen langwierigen, aber kontinuierlichen Kampf um neue politische Konstellationen und Ordnungsmodelle. Die Kämpfe, Spannungen und Konflikte, die wir weltweit beobachten, sind integrale Bestandteile dieses Dritten Weltkriegs. Um ihn zu verstehen, muss man seine tiefe Verankerung in der Struktur des globalen Kapitalismus begreifen.
Dieser Krieg ist zudem untrennbar mit der Krise des kapitalistischen Weltsystems selbst verknüpft. Der globale Kapitalismus befindet sich in einer multidimensionalen Krise: wachsender Abstand zwischen Arm und Reich, ökologische Zerstörung, fortbestehende – wenn auch subtiler gewordene – patriarchale Herrschaft, Migrationsbewegungen, Aufrüstung und die Normalisierung von Krieg sind Ausdruck dieser tiefgreifenden systemischen Erschütterung. Da die systeminterne linke Opposition auf diese Herausforderungen keine tragfähigen Antworten geben konnte, erleben wir weltweit den Aufstieg rechter Kräfte. Die zunehmende Machtübernahme rechter Regierungen ist ein Indikator für die Zuspitzung der kapitalistischen Krise.
Gerade in dieser Konstellation erwächst den demokratischen und freiheitsorientierten Kräften eine historische Verantwortung. Wer heute über überzeugende ideologisch-politische Konzepte und tragfähige Lösungsansätze verfügt, hat reale Chancen, in diesem Chaos an Einfluss zu gewinnen. In diesem Sinne verkörpert Rêber Apo (Abdullah Öcalan) mit seinem Paradigma eine Antwort auf die strukturellen Ursachen der gegenwärtigen Krise, und eröffnet zugleich neue Perspektiven für unsere Kämpfe und die Entwicklung einer gerechteren Ordnung.
Kurdistan als geostrategisches Zentrum des Konflikts
Dass der Dritte Weltkrieg insbesondere über den Mittleren Osten und Kurdistan ausgetragen wird, zeigt, dass das von Rêber Apo entwickelte Paradigma sowie seine Lösungsperspektiven auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Trotz aller Hindernisse und widrigen Bedingungen hat unsere Freiheitsbewegung bedeutende Fortschritte erzielt – und sollte das Paradigma der Führung konsequent in die Praxis überführt werden, werden diese Errungenschaften nicht nur gesichert, sondern auch erheblich ausgeweitet werden. Die Freiheitsbewegung ist aus schwierigen Verhältnissen hervorgegangen, und gerade in der Konfrontation mit neuen Herausforderungen schöpft sie ihre Legitimität und ihre Entschlossenheit zum Widerstand und zum Sieg.
Der Nahe Osten war historisch immer eine Region, in der politische Machtverhältnisse neu verhandelt und relative Stabilitäten geschaffen wurden. Auch heute ist der Nahe Osten wieder zu einem zentralen Schauplatz für die Neuordnung globaler Machtverhältnisse geworden. Kurdistan als Herzstück dieser Region steht daher zwangsläufig im Zentrum des gegenwärtigen Krieges.
Die strategische Bedeutung des Nahen Ostens für die Weltpolitik bleibt ungebrochen – sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sinne. In einer globalisierten Welt müssen der Nahe Osten, Europa und Afrika als ein zusammenhängender geopolitischer Raum betrachtet werden. Wenn man noch Westasien hinzunimmt, wird die immense geostrategische Relevanz des Nahen Ostens deutlich. Rechnet man zudem den Energiebedarf moderner Industriegesellschaften ein, der in seiner Bedeutung kaum geringer ist als der Zugang zu Wasser, erklärt sich auch, weshalb dieser Krieg gerade hier und im Besonderen in Kurdistan tobt.
Hinzu kommt, dass auch das Streben Israels nach regionalem Einfluss und Dominanz eine treibende Kraft bei der militärischen Zuspitzung des Konflikts in der Region darstellt. Die Existenz Israels und seine sicherheitspolitischen Interessen gehören unweigerlich zu den Faktoren, die die Konzentration des Dritten Weltkriegs auf den Nahen Osten verstärken.
Die ungelöste kurdische Frage
Kurdistan ist historisch zwischen die Grenzen von vier Staaten aufgeteilt worden – der Türkei, dem Iran, dem Irak und Syrien. Diese vier Staaten prägen bis heute maßgeblich die Machtbalance im Nahen Osten. Infolgedessen steht Kurdistan im Zentrum der regionalen Auseinandersetzungen. Doch mit Jahrzehnten des Widerstands haben sich die Kurd:innen zu einer politischen Kraft ersten Ranges entwickelt – sowohl innerhalb der jeweiligen Nationalstaaten als auch im regionalen Kräfteverhältnis des Nahen Ostens. Heute ist es keiner internationalen oder regionalen Macht mehr möglich, eine effektive Politik im Nahen Osten zu betreiben, ohne die kurdische Frage zu berücksichtigen. Auch wenn staatenzentrierte Politiken weiterhin vorherrschen, ist klar: Die Kurd:innen sind ein unverzichtbarer Bestandteil der politischen Gleichgewichte.
Solange das Problem der kurdischen Existenz und Freiheit ungelöst bleibt, wird es weder den betreffenden Staaten gelingen, dauerhafte Stabilität zu schaffen, noch werden internationale Akteure nachhaltige Ergebnisse in der Region erzielen können. Die ungelöste kurdische Frage ist eine der zentralen Ursachen für die politische Krise und Instabilität im Nahen Osten.
Die wachsende Präsenz der Kurd:innen in allen vier Teilen Kurdistans ruft das Interesse internationaler und regionaler Mächte hervor, sie entweder zu schwächen oder sie für ihre jeweiligen politischen Ziele dienstbar zu machen. Der Krieg in der Region wird daher auch auf dem Rücken Kurdistans ausgetragen. Die Kurd:innen wiederum begegnen dieser Konstellation mit politischem Bewusstsein und organisierter Gegenmacht, um den Kampf um ihre Existenz und Freiheit erfolgreich weiterzuführen.
Bereits in der Phase der Gespräche von 2013 bis 2015 hatte Öcalan prognostiziert, dass die in Syrien ins Stocken geratene imperialistische Interventionspolitik und der Krieg bald in nördliche und östliche Richtungen übergreifen würden. Spiegelt sich diese Einschätzung heute in den aktuellen Entwicklungen wider? Wie bewerten Sie die Eskalation des Krieges insbesondere in Syrien? Die USA nehmen zunehmend offen den Irak und Iran ins Visier. Ist ein Übergreifen des Krieges auf diese Länder denkbar? Was wären mögliche Konsequenzen? Und wie würde sich dies auf die Türkei auswirken? Teilen Sie die Einschätzung, dass sich der Konflikt perspektivisch auf die Türkei ausweiten könnte?
Der östliche Mittelmeerraum fungiert seit jeher als Tor sowohl zum Nahen Osten als auch nach Europa. In dieser geopolitisch sensiblen Zone liegen Syrien, der Libanon und Israel – Gaza ist unter israelischer Besatzung. Im Laufe der Geschichte war Syrien stets Schauplatz intensiver geopolitischer Kämpfe. Auch das Osmanische Reich strebte durch die Eroberung Syriens die Kontrolle über die gesamte Region an. Ebenso war dieses Gebiet Zentrum der Kreuzzüge. Im Ersten Weltkrieg gehörte es zu den Hauptschauplätzen militärischer und politischer Auseinandersetzungen im Nahen Osten, insbesondere zwischen Großbritannien und Frankreich. Letztlich wurde Frankreich in Syrien und Großbritannien im Irak sowie in Jordanien tonangebend, um sich dauerhaft Einfluss in der Region zu sichern. Die Gründung Israels wiederum rückte die geostrategische Bedeutung Syriens und des Libanon zusätzlich ins Zentrum internationaler Interessen.
Solange die politischen Verhältnisse in Syrien nicht geklärt sind, wird es im gesamten Nahen Osten keine stabile Zukunftsperspektive geben. Die USA und Großbritannien haben daher mit Unterstützung der Türkei HTS aktiviert, um das Baath-Regime in Syrien zu beenden. Ohne Zweifel spielte auch Israel eine aktive Rolle beim Sturz der syrischen Regierung. Die anschließenden Interventionen Israels in Syrien sind als integraler Bestandteil dieses Umsturzplans zu werten.
US-Drohungen gegen Iran und Irak
Auch das politische System in Iran steht im direkten Fadenkreuz der USA und Israels. Zunächst wurden die Stellvertreterstrukturen Irans in der Region geschwächt, nun gerät der iranische Staat selbst ins Zentrum der Angriffe. Im Irak hat die US-Invasion einen neuen politischen Ordnungsrahmen geschaffen, der bis heute unter amerikanischem Einfluss steht. Doch da der Irak gewissermaßen eine „Luftröhre“ für den iranischen Einfluss darstellt, bemühen sich die USA, eine irakische Regierung zu installieren, die Teheran nicht mehr unterstützt. Im Fokus steht dabei insbesondere die Schwächung der Hashd al-Shaabi. Unter der Regierung al-Sudani wurden in dieser Richtung erste Maßnahmen ergriffen – aus Sicht der USA und Israels jedoch unzureichende. Sie drängen auf eine vollständige Neutralisierung der iranischen Einflussräume. So ist etwa bekannt, dass Donald Trump sogar einen schiitischen Kandidaten für das Amt des Premierministers offen bedroht hat. Sollte keine Einigung erzielt werden, dürften neue politische Interventionen im Irak folgen. In einem Land, das noch immer nicht zur Stabilität gefunden hat, könnten sich die Machtverhältnisse erneut drastisch verschieben. Auch wenn die USA möglicherweise zunächst auf einen Kompromiss hinarbeiten, deuten etwa der Rückzug von Nuri al-Malikis Bewerbung darauf hin, dass bereits Druck ausgeübt wird.
Mittlerweile ist deutlich geworden: Dem bestehenden iranischen Regime fehlt die Grundlage für sein weiteres Überleben. Es steht vor einer historischen Weggabelung – entweder es unterzieht sich einem tiefgreifenden Wandel oder es wird stürzen. Sollte es nicht zu grundlegenden Reformen kommen, erscheint ein Zusammenbruch unausweichlich. Eine durch äußere Intervention herbeigeführte Machtübernahme würde die bestehenden Krisen und gesellschaftlichen Spannungen jedoch noch weiter verschärfen. Bereits der Abbruch der Zwölf-Tage-Krieges war Ausdruck dieser Erkenntnis. Die darauffolgenden Aufstände haben das Regime weiter geschwächt. Zwar haben brutale Repressionsmaßnahmen die Protestwelle vorerst eingedämmt, doch lässt sich daraus keineswegs auf eine Stabilisierung des Systems schließen.
„Teile-und-herrsche“-Strategie
Israel und die USA verfolgen die Strategie, den territorialen Zusammenhalt Irans zu bewahren, gleichzeitig aber das politische System zu verändern. Ein geeintes, jedoch politisch transformiertes Iran gilt ihnen als besser kontrollierbar. Sollte es zu einem Regimewechsel kommen, ohne dass der Staat zerfällt, wäre die Etablierung eines föderalen, auf Autonomierechten basierenden demokratischen Systems nahezu unausweichlich. Tatsächlich weist die iranische Geschichte eine lange Tradition lokaler Selbstverwaltungsstrukturen auf. Deren Modernisierung könnte zur Stabilisierung des Landes beitragen. Wer diesen Wandel letztlich herbeiführt, wird die Zeit zeigen. Die Geschichte des Nahen Ostens ist jedenfalls keine Geschichte zentralistischer Nationalstaaten, sondern eine der dezentralen, autonomen Lebensformen. Der Nationalismus wurde als ideologisches Konstrukt aus dem Westen importiert und ist mitverantwortlich für die permanenten Krisen der Region. Auch die bekannte „Teile-und-herrsche“-Strategie ist ein Ausdruck dieses monistischen, staatenzentrierten Denkens.
Sollte sich die Türkei nicht grundlegend wandeln und kein demokratisches Gesellschaftsmodell entwickeln, das auf einem Verständnis von „demokratischer Nation“ sowie auf einer gleichberechtigten türkisch-kurdischen Geschwisterlichkeit basiert, wird sie dauerhaft in einem Zustand struktureller Krise verharren und sich zu einem Spielball externer Interessen machen. Diese strukturelle Schwäche bietet internationalen Akteuren Raum für politische Neugestaltungen nach ihren Interessen. Die ungelöste kurdische Frage ist der empfindlichste wunde Punkt der Türkei. Solange keine politische Lösung in Sicht ist, stellt sie ein ernsthaftes Existenzproblem für den türkischen Staat dar. Zwar erkennt dieser die Gefahren, die sich am Horizont abzeichnen, doch fehlt ihm bislang der Wille, seine kurdenfeindliche Politik grundsätzlich zu revidieren. Insofern ist es durchaus realistisch, dass sich die von Ihnen angesprochenen Risiken auch auf die Türkei ausweiten könnten.
Ist die Rojava-Revolution deshalb ins Fadenkreuz geraten, weil sie in all ihren Dimensionen die neue Phase der geopolitischen Umverteilung blockiert? Was sind die Hintergründe dieser Angriffe? Sollen die Kurd:innen als neue politische Akteure im 21. Jahrhundert ausgeschaltet werden? Ist ein solches Vorhaben realistisch? Was möchten Sie den kurdischen Kräften und der Bevölkerung in dieser Situation mitgeben? Und welche Haltung vertritt Abdullah Öcalan in dieser Frage?
Eine der größten Hürden für eine Lösung der kurdischen Frage ist die Tatsache, dass Kurdistan im Herzen des Nahen Ostens in vier Teile zerschnitten wurde – zwischen die Nationalstaaten Türkei, Iran, Irak und Syrien. In all diesen Ländern stellen die Kurd:innen jeweils die zweitgrößte ethnische Gruppe dar. Auch wenn in Iran die Aseris zahlenmäßig stark sind, wird ihre Identität vorwiegend durch den schiitischen Glauben definiert und ihre ethnische Zugehörigkeit tritt dabei in den Hintergrund. Alle vier Staaten wurden im 20. Jahrhundert nach dem Modell des Nationalstaats geformt. Während die Türkei die repressivste Haltung gegenüber der kurdischen Existenz einnimmt, führen auch die anderen drei Länder eine machtzentrierte, hegemoniale Politik gegenüber den Kurd:innen.
Da der Nahe Osten eine zentrale Rolle in den globalen Machtverhältnissen einnimmt, orientieren sich internationale Akteure bei ihrer Politik weiterhin primär an den etablierten Staaten. Dies stellt einen strukturellen Nachteil für den kurdischen Freiheitskampf dar. Gleichwohl gilt: So gegensätzlich die Interessen dieser vier Staaten in vielen Fragen auch sein mögen, wenn es um die Kurd:innen geht, gelingt es ihnen immer wieder, gemeinsame Positionen zu entwickeln. Diese Realität zeigt, welchen politischen Schwierigkeiten sich die kurdische Freiheitsbewegung gegenübersieht. Ihre Strategien müssen diese geopolitischen Rahmenbedingungen stets mitbedenken.
Warum Rojava ins Visier gerät
Die Überwindung solcher strukturellen Blockaden setzt zum einen eine konsequente und entschlossene Kampfbereitschaft voraus, zum anderen politische Feinfühligkeit und strategisches Geschick. In dieser Hinsicht führen pathetische Parolen oder populistische Kurzschlussforderungen in der kurdischen Frage nicht weiter. Die kurdische Frage lässt sich nicht mit anderen internationalen Konflikten gleichsetzen. Ihre Unlösbarkeit ist nicht auf mangelnde Forderungen zurückzuführen, sondern vielmehr Ergebnis staatlicher Politiken, die – im Geiste nationalistischer Ideologien – auf die vollständige Leugnung der kurdischen Existenz abzielen. Wer versucht, die spezifische Lage der Kurd:innen mit Konflikten in anderen Teilen der Welt zu vergleichen, verkennt nicht nur die Realität, sondern riskiert, keine tragfähigen Lösungsansätze zu entwickeln.
Die Angriffe auf Rojava haben sowohl internationale als auch regionale Dimensionen. Internationale Mächte, die im Kampf gegen den IS zeitweise taktisch mit Rojava kooperierten, kamen zunehmend zu der Einschätzung, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht länger in ihrem strategischen Interesse liegt. Stattdessen betrachteten sie die Beziehungen zur Türkei und zu einigen arabischen Staaten als vorrangig. Bei den Bemühungen, das Assad-Regime zu stürzen, bestand zwischen diesen Kräften Einigkeit – einschließlich der Berücksichtigung israelischer Interessen. In dem Maße, in dem die Neuordnung der politischen Kräfteverhältnisse im Nahen Osten auf der Basis solcher Allianzen vorangetrieben wurde, wurden die Angriffe von HTS bewusst toleriert.
Da sich internationale Akteure nach wie vor an bestehenden Staaten orientieren, existiert keine kohärente kurdenpolitische Strategie auf globaler Ebene. Vielmehr werden andere machtpolitische Interessen priorisiert. Die Türkei und HTS hatten sich ohnehin auf diesen Moment vorbereitet und darauf hingearbeitet, Angriffe zu starten. Als schließlich ein Abkommen getroffen wurde, das den Süden Syriens faktisch Israel überließ, setzte die militärische Eskalation ein.
Die Vision der Demokratischen Nation als Alternative zur Zersetzung
Es ist offenkundig, dass die Kurd:innen heute im Nahen Osten über erheblichen Einfluss verfügen und in vielen politischen Fragen mitgestaltend wirken. Der jahrzehntelange Widerstand in allen vier Teilen Kurdistans hat sie zu einer relevanten politischen Kraft gemacht – mit direktem Einfluss auf die Politik in der Türkei, in Iran, im Irak und in Syrien. Dass die kurdische Freiheitsbewegung die klassischen Spaltungs- und Beherrschungsstrategien („teile – zersplittere – bekämpfe – herrsche“) durchbrochen und stattdessen eine auf Völkerfreundschaft und gemeinsamer Demokratisierung basierende Ordnung im Nahen Osten anstrebt, ist für viele hegemoniale Kräfte ein Dorn im Auge.
Im 20. Jahrhundert wurde den Kurd:innen bewusst eine Rolle als Unruheherd zugeschrieben, um die regionale Instabilität als Vorwand für äußere Kontrolle und Intervention zu nutzen. Auch wenn dieses Narrativ heute Risse zeigt, wird es von bestimmten Akteuren weiterhin aufrechterhalten. Die Kurd:innen werden inzwischen zwar nicht mehr ignoriert, doch liegt es nicht im Interesse dieser Kräfte, dass sich die Kurd:innen dem ihnen zugeschriebenen Konfliktstatus entziehen und stattdessen eigenständige Lösungen auf dem Weg des demokratischen Ausgleichs anstreben. Deshalb existiert nach wie vor keine umfassende kurdenpolitische Strategie auf internationaler Ebene. Doch in Anbetracht der politischen Stärke, die die Kurd:innen heute in allen vier Teilen Kurdistans aufgebaut haben, lässt sich die Fortsetzung dieser Politik immer schwerer aufrechterhalten.
Wenn die Kurd:innen ihren Kampf entschlossen weiterführen und sich die politischen Kräfte von gegenseitigen Blockaden und Alleingeltungsansprüchen verabschieden, lässt sich dieser Zustand überwinden. Nur durch eine solche Einigkeit können die Kurd:innen in den jeweiligen Staaten ein freies und demokratisches Leben verwirklichen. Das von Rêber Apo entwickelte Projekt einer demokratischen Nation ist in diesem Zusammenhang nicht nur eine Strategie zur Überwindung der von internationalen und regionalen Akteuren verfolgten Zersplitterungspolitik, sondern auch ein Lösungsmodell, das auf eine ganzheitliche Befreiung zielt. Eng gefasste nationalistische Perspektiven können diese Herausforderungen nicht überwinden – sie führen im Gegenteil in eine Sackgasse, die die Kurd:innen erneut der Gefahr politischer und kultureller Vernichtung aussetzen würde.
Eine mögliche demokratische nationale Einheit, die alle Teile Kurdistans umfasst, würde die kollektive Kraft des kurdischen Widerstands bündeln und die grundlegende Frage nach Existenz und Freiheit in allen vier Teilen Kurdistans einer Lösung näherbringen. Rêber Apo liefert nicht nur den Kurd:innen eine strategische Orientierung, sondern eröffnet zugleich allen Völkern der Region eine Perspektive auf Demokratisierung. Die Übereinstimmung zwischen dem kurdischen politischen Denken und dem Bedarf an Demokratisierung im Nahen Osten kann nicht nur einen grundlegenden Wandel für das kurdische Volk bedeuten, sie kann eine neue Epoche für die gesamte Region einleiten. Das strategische Denken von Rêber Apo ist geeignet, das 21. Jahrhundert zu einem Jahrhundert der Kurd:innen zu machen.
Die kollektive Erhebung der kurdischen Bevölkerung in allen vier Teilen Kurdistans angesichts der Angriffe auf Rojava und die daraus resultierende internationale Aufmerksamkeit haben erneut gezeigt, wie stark die Kraft der kurdischen Freiheitsbewegung ist, und wie tief verankert der Wille zur Selbstbestimmung und zum demokratischen Leben im kurdischen Volk ist.
Ist das Paradigma Öcalans Ihrer Ansicht nach bedroht? Zielt die gegenwärtige Aggression regionaler und globaler Mächte auch darauf ab, das Paradigma einer demokratischen Gesellschaft zu neutralisieren? Geht es dabei ausschließlich um die kurdische Willensbildung oder ist die Verbindung dieses Willens mit dem Demokratie-Paradigma der eigentliche Grund für die Angriffe?
Das von Rêber Apo entwickelte Paradigma eines frauenbefreienden, demokratischen und ökologischen Gesellschaftsmodells stellt eine fundamentale Gegenposition zu Herrschaft, Staat und Kapitalismus dar. Es ist daher nicht verwunderlich, dass autoritäre Kräfte, die ihre Macht auf der Unterwerfung der Gesellschaften gründen, ebenso wie die Kräfte der kapitalistischen Moderne, die die Menschheit an den Rand der Zerstörung geführt haben, diesem Paradigma feindlich gegenüberstehen. Sie betrachten seine Ausbreitung als Bedrohung – nicht nur in Rojava, sondern überall dort, wo die kurdische Freiheitsbewegung wirkt und diese Ideen Fuß gefasst haben.
Es sind vor allem Frauen, Jugendliche, Arbeiter:innen und insgesamt die unterdrückten Schichten der Gesellschaft, die sich weigern, sich der Gewalt des Staates, der als Herrschaftsinstrument über die Gesellschaft wirkt, oder der natur- und lebensfeindlichen Logik der kapitalistischen Moderne zu unterwerfen. Weltweit gibt es ungeachtet ideologischer Unterschiede zahllose politische und gesellschaftliche Bewegungen, die sich diesen zerstörerischen Kräften entgegenstellen. Unsere Bewegung, die über ein systematisch entwickeltes ideologisches Fundament und eine ausgearbeitete Theorie verfügt, ist dabei eine der effektivsten Kräfte im Kampf gegen diese Unterdrückungsmechanismen.
Rojava ist eine Gefahr für das System
Unser Ziel ist es jedoch nicht, diesen Kampf in Form direkter Konfrontation und militärischer Auseinandersetzung zu führen. Vielmehr streben wir an, ihn im Rahmen eines demokratischen Umfelds auszutragen. Ein zentrales Element unseres politischen Engagements besteht daher darin, solche demokratischen Räume überhaupt erst zu schaffen und abzusichern. Denn unterdrückte Völker und gesellschaftliche Gruppen können ihren Kampf am wirkungsvollsten in offenen, demokratischen Strukturen entfalten. In allen vier Teilen Kurdistans wie auch in den betreffenden Staaten ist es unser Ziel, diesen Stil des politischen Kampfes zu etablieren und als Maßstab zu setzen. Auch im Kontext der Föderation Südkurdistan halten wir einen ideologisch-politischen Kampf auf dieser Grundlage für den einzig richtigen Weg.
Ein wesentlicher Aspekt der Angriffe auf Rojava und Nordostsyrien besteht darin, das demokratische Gesellschaftsmodell zu zerstören. Die von HTS dominierte Machtelite in Damaskus konnte dieses demokratische System in Rojava und Nordostsyrien nicht akzeptieren – es war für sie inakzeptabel und nicht kontrollierbar. Es war daher absehbar, dass sich Spannungen zwischen Damaskus und Nordostsyrien entwickeln würden. Die entscheidende Frage lautete nur: Würden diese Spannungen auf demokratischem Wege ausgetragen oder durch das gewaltsame Eingreifen repressiver Kräfte? Dass sich das Regime in Damaskus für den zweiten Weg entscheiden würde, war aufgrund seiner autoritären Mentalität keine Überraschung. Allein war es jedoch nicht handlungsfähig. Erst mit der Zustimmung internationaler Mächte und der Unterstützung regionaler Staaten wurde HTS dazu in die Lage versetzt, militärisch gegen das demokratische System und die kurdische Selbstverwaltung in Bewegung zu treten.
Dass es gezielte Angriffe auf das demokratische System in Rojava gibt, liegt auf der Hand. Als (der US-Sondergesandte für Syrien) Tom Barrack erklärte, dass Demokratie im Nahen Osten nicht möglich sei und vielmehr monarchische Systeme dort angebracht wären, bedeutete das nichts anderes als eine Herabwürdigung der Völker dieser Region. Eine solche Aussage spricht den Gesellschaften im Nahen Osten die Fähigkeit zu demokratischer Selbstorganisation ab. In diesem Kontext wurde auch Nordostsyrien zur Zielscheibe. Denn wer Monarchien für den Nahen Osten empfiehlt, sieht im demokratischen Projekt von Rojava und Nordostsyrien zwangsläufig eine Bedrohung. Das dort aufgebaute demokratische System stellt in der Tat ein Kontrastmodell dar – sowohl zu den monarchischen Ordnungen der Region als auch zum vom kapitalistisch-modernistischen System präferierten Nahost-Modell. Die Angriffe auf Rojava und das demokratisch-autonome Projekt in Nordostsyrien dienen dem Ziel, genau dieses „gefährliche“ Gegenmodell zu eliminieren, weil es zeigt, dass ein anderes Gesellschaftssystem möglich ist.
Demokratie als Bedrohung staatlicher Existenz
Die Türkei betrachtet demokratische Entwicklungen seit jeher als Bedrohung für ihre staatliche Existenz. Aus Angst, dass die Kurd:innen von Demokratisierungsprozessen profitieren könnten, hat sie bisher keine ernsthaften Schritte in Richtung Demokratie unternommen. Demokratie bedeutet im Kern auch lokale Demokratie, das heißt die Anerkennung und Einbeziehung lokaler Willensbildung. Aus diesem Grund lehnt die Türkei bis heute die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung ab. Ein Staat, der sich demokratisch nennt, aber nicht die kulturelle Eigenständigkeit und Selbstverwaltung ethnischer Gruppen akzeptiert, widerspricht dem Grundprinzip demokratischer Repräsentation. In der Türkei verfügen die von der Regierung eingesetzten Gouverneure in den Provinzen oder die Landräte in den Landkreisen über mehr Macht als die demokratisch gewählten Bürgermeister:innen. Die Kommunen wiederum sind in ihren Aufgaben weitgehend auf technische Dienstleistungen wie Straßenbau, Wasserversorgung und Müllentsorgung beschränkt.
Weder die Länder der internationalen Anti-IS-Koalition noch HTS noch die Türkei haben das in Rojava und Nordostsyrien geschaffene Selbstverwaltungssystem akzeptiert. Sie betrachten dieses demokratische Modell als Bedrohung für ihre eigenen, zentralistischen Ordnungen. Ziel ist daher nicht nur die Zerschlagung der kurdischen Willensbildung, sondern zugleich die vollständige Beseitigung des demokratischen Systems in Nordostsyrien. Denn dieses auch von arabischen, syrisch-aramäischen, tscherkessischen, turkmenischen und armenischen Gemeinschaften getragene Modell ist aus dem politischen Willen hervorgegangen, den die Rojava-Revolution unter den Kurd:innen entfaltet hat. Ein Angriff auf diesen Willen ist damit zwangsläufig ein Angriff auf das Paradigma der demokratischen Gesellschaft.
Die Gegner erkennen sehr wohl, dass dieses Paradigma, sollte es sich in Syrien verankern, das Potenzial hat, sich auf die gesamte Region auszubreiten. Und genau davor fürchten sie sich.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ist verschiedentlich die Einschätzung zu hören, das Paradigma sei gescheitert. Der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft, in der die Völker gemeinsam, frei und gerecht leben können, sei gescheitert, und das Projekt der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien sei letztlich nicht mehr als eine Illusion oder gar Utopie gewesen. Wie bewerten Sie solche Aussagen?
Wer behauptet, dass das von Rêber Apo entwickelte Paradigma – das auf Frauenbefreiung, Ökologie und Demokratie gründet – gescheitert sei, behauptet im Kern, dass die Menschheit dem Kapitalismus und den ausbeuterisch-unterdrückenden Herrschaftssystemen ausgeliefert und auf sie angewiesen sei. Diese Vorstellung erinnert an die These von Francis Fukuyama, der einst das „Ende der Geschichte“ verkündete: Die neoliberale Ordnung sei demnach das letzte und höchste Stadium menschlicher Entwicklung und jenseits davon könne es kein politisches, gesellschaftliches oder ökonomisches Modell mehr geben. Der Zusammenbruch des Realsozialismus wurde damals nicht als Ausdruck innerer Fehler, sondern als endgültiger Sieg des Kapitalismus interpretiert.
Ein Paradigma gegen Staat, Macht und Kapitalismus
Doch wenn heute ein System in der Krise steckt – ja, in sich selbst kollabiert –, dann ist es das staatszentrierte, machtfixierte System der kapitalistischen Moderne. Die ökologischen Katastrophen, die sozialen Verwerfungen, die entfremdete Gesellschaft und die Allgegenwart von Krieg und Ungleichheit zeigen tagtäglich, wie dringend dieses System überwunden werden muss. Wer in diesem Kontext behauptet, die Idee eines demokratischen, freien und gerechten Zusammenlebens der Völker sei in Nordostsyrien gescheitert, offenbart vielmehr die eigene geistige Verarmung oder ist Gefangener anderer Denkweisen, unfähig, sich eine Welt jenseits autoritärer und kapitalistischer Strukturen vorzustellen.
Das Paradigma, von dem wir sprechen, ist keineswegs gescheitert – im Gegenteil: Es ist zu einer Quelle neuer Hoffnung für die Menschheit geworden, ein wachsender geistiger und gesellschaftlicher Orientierungsrahmen für jene, die eine andere Welt für möglich halten. Die von Ihnen erwähnten Einschätzungen stammen vor allem aus Kreisen, die weder theoretisch noch praktisch in der Lage sind, sich jenseits nationalistischer und kapitalistischer Denkmuster zu bewegen. Letztlich ist es ihr Hass auf Rêber Apo und die PKK, der sie zu solchen Aussagen treibt – ein obsessiver Versuch, nun schon seit über 50 Jahren in der Person Abdullah Öcalans und in der Bewegung selbst Fehler zu konstruieren.
Doch die Völker, die werktätigen Massen, die Frauen, die Jugend und all jene, die auf der Suche nach Freiheit sind, sehen in diesem Paradigma keine Utopie, sondern eine reale Alternative – eine Kraft der Hoffnung und der Erneuerung. Dieses Paradigma ist seit nunmehr 14 Jahren trotz aller Mängel und Unzulänglichkeiten in Rojava und Nordostsyrien praktisch erprobt worden. Abgesehen von der Türkei und jenen, die explizit gegen Rêber Apo und seine Ideen gerichtet sind, wird es weltweit als beispielhaftes Modell betrachtet. Es ist der Nachweis erbracht, dass eine auf diesem Paradigma fußende Gesellschaftsordnung tatsächlich realisierbar ist.
Rojava als praktischer Beweis für eine andere Gesellschaft
Zweifellos gibt es auch in Rojava Aspekte, die kritisch zu betrachten sind. Wir selbst haben wiederholt interne Schwächen und Versäumnisse benannt. Dennoch wurde ein funktionierendes gesellschaftliches System etabliert. Nirgendwo sonst auf der Welt haben Frauen ein solch hohes Maß an Freiheit und gesellschaftlicher Teilhabe erreicht wie dort. Kurd:innen, Araber:innen, Tscherkess:innen, Suryoye, Armenier:innen und Turkmen:innen haben ohne Gegeneinander, in geschwisterlicher Koexistenz zusammengelebt. Dass dieses System in Teilen durch die Angriffe internationaler Mächte sowie kurden- und demokratiefeindlicher Kräfte beschädigt wurde, ist unbestritten. Doch daraus zu folgern, dass Idee und Projekt gescheitert seien, wäre falsch. Es sind lediglich bestimmte Bereiche, in denen der Aufbau dieses Systems durch Gegner der Demokratie verhindert oder gar gewaltsam zerschlagen wurde.
Man sollte sich erinnern: Auch die Ideen Jesu oder Mohammeds wurden einst als bloße Utopien belächelt oder gar verworfen. Angesichts eines Systems wie dem der kapitalistischen Moderne, das die Menschheit an den Rand des Abgrunds geführt hat, wäre es eine Kapitulation vor dem Tod, den Menschen keine neue Hoffnung, keine alternative Vision mehr anzubieten. Aber die Menschheit lebt und das Paradigma des Vorsitzenden ist der Ausdruck genau dieser Lebendigkeit. Es ist der Appell, der das demokratische Wesen der Gesellschaften wiederbeleben will; ein Aufruf zur Erneuerung, ein Projekt der Befreiung.
Die Menschheit kann weder das herrschaftsorientierte, staatszentrierte System in seiner gegenwärtigen Form akzeptieren, noch das kapitalistische Modell, das auf Ausbeutung, Zerstörung und Vereinzelung beruht. Wenn heute ein System gescheitert ist, dann ist es das patriarchal geprägte, machtorientierte und nationalstaatlich verengte Herrschaftssystem. Was lebt, was überlebensfähig ist und was eine Zukunft für die Menschheit bereithält, das wird sich mit dem Paradigma Rêber Apos entfalten.
Orientalistisch-westliche Denkmuster haben keine Zukunft
Ist es wirklich so, dass die Völker nicht miteinander leben können? Dass sie zwangsläufig zu Feinden werden und sich gegenseitig vernichten müssen? Ist eine freie, gerechte und demokratische Gesellschaft wirklich undenkbar? Der Nahe Osten ist die Wiege der Menschheit – viele der grundlegenden Werte, die heute weltweit anerkannt sind, stammen von hier. Zu behaupten, aus dieser Region könne heute nichts mehr kommen, weil sich Dogmatismus und Rückständigkeit breitgemacht haben, heißt, ihre geschichtliche Würde zu leugnen. Es bedeutet, mit einem orientalistischen – also westlich überheblichen – Blick auf den Nahen Osten zu schauen. Wer so denkt, gibt sich selbst auf und sagt sinngemäß: „Aus uns kann nichts Gutes mehr entstehen.“
Solche Denkmuster haben keine Zukunft. Rêber Apo dagegen bietet ein Befreiungsprojekt an – nicht nur für Kurd:innen, sondern für die gesamte Menschheit. Doch wie es einst hieß, „aus diesem Dorf kann kein Prophet kommen“, so halten es manche offenbar für unmöglich, dass ein Kurde, ein Mensch aus dem Nahen Osten, ein derart umfassendes Paradigma entwickeln könnte. Diese Geisteshaltung ist nicht selten bei jenen anzutreffen, die dem Paradigma feindlich oder herablassend gegenüberstehen. Statt die Werte, die darin formuliert sind, anzuerkennen und zu würdigen, verneinen sie die Möglichkeit, dass ein solcher demokratischer, freiheitlicher und geschwisterlicher Entwurf überhaupt umsetzbar sein könnte.
Einst behaupteten Konservative und Faschisten gegenüber Sozialist:innen, die menschliche Natur sei von Grund auf egoistisch und individualistisch – ein solidarisches Gemeinwesen sei daher illusorisch. Heute äußern Kritiker:innen des Paradigmas des Vorsitzenden ähnliche reflexhafte Ablehnung. Doch es zeigt sich: Dieses Paradigma ist weder gescheitert noch erledigt – im Gegenteil. Es wird sich weiterentwickeln, verbreiten und von den Völkern dieser Welt als gemeinsame Grundlage für ein neues Zusammenleben angenommen werden.
Nach den Entwicklungen in Rojava und Syrien, insbesondere dem Rückzug der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) aus Raqqa und Tabqa, wurden in bestimmten Kreisen erneut Kritik und Vorwürfe gegenüber dem Paradigma der demokratischen Nation laut. Es wird behauptet, dieses Paradigma schwäche die Einheit der Kurd:innen und entspreche nicht den Realitäten Rojavas. Was entgegnen Sie diesen Einschätzungen?
Das Konzept der demokratischen Nation ist insbesondere für den Nahen Osten wie ein Heilmittel. In einer Region, die durch ethnische und religiöse Konflikte seit Jahrzehnten zerrüttet ist, stellt dieses Paradigma den einzigen realistischen Lösungsweg dar. Welche andere Formel könnte sonst geeignet sein, um ethnisch-religiöse Auseinandersetzungen im Nahen Osten zu verhindern?
Europa ist diejenige Weltregion, die am stärksten unter ethnischen und religiösen Konflikten gelitten hat. Heute jedoch erleben wir dort, dass Menschen verschiedenster Herkunft und Konfession auf Grundlage von gegenseitigem Respekt miteinander leben können – ein Zustand, der in wesentlichen Teilen auch dem Verständnis Rêber Apos (Abdullah Öcalan) einer demokratischen Nation entspricht. Natürlich lässt sich die kapitalistische Moderne Europas in vielerlei Hinsicht kritisieren. Doch das respektvolle, gleichberechtigte Zusammenleben vielfältiger Gemeinschaften ist ein bedeutender zivilisatorischer Fortschritt und ein Modell, das auch für den Nahen Osten von zentraler Relevanz ist.
In Rojava und Nordostsyrien wurde über vierzehn Jahre hinweg ein Zusammenleben auf Grundlage des Gedankens einer demokratischen Nation praktiziert. Viele Araber:innen aus anderen Teilen Syriens flohen infolge des Krieges in die autonomen Selbstverwaltungsgebiete. Das dort entwickelte Projekt war gleichzeitig ein Projekt zur Demokratisierung Syriens. Denn die Existenz der Kurd:innen innerhalb eines Staates lässt sich nur durch Demokratisierung dauerhaft absichern. In autoritären Staatsmodellen sind Kurd:innen immer gefährdet. Daher ist es für das kurdische Volk strategisch klug und absolut notwendig, den Weg der Demokratisierung anstelle von Konflikten zu wählen.
Rückzug der QSD keine Fehlentscheidung
Wäre es nicht gelungen, dass Kurd:innen, Araber:innen, Assyrer:innen und andere Bevölkerungsgruppen gemeinsam ein demokratisches System in Syrien aufbauen, wäre frühzeitig arabischer Nationalismus geschürt und ein Krieg zwischen Araber:innen und Kurd:innen provoziert worden. Zwar hatte auch das Baath-Regime entsprechende Versuche unternommen, doch ohne Erfolg. Hätten internationale Akteure nicht eine Politik betrieben, die auf eine Machterweiterung von HTS abzielte, und hätte die Türkei nicht eine politisch aufwiegelnde Rolle gespielt, so hätten Araber:innen und Kurd:innen gemeinsam leben und das Fundament eines demokratischen Syriens bilden können. In einem solchen Kontext, in dem äußere Einflüsse und massive Provokationen vorherrschen, war der Rückzug der QSD aus Raqqa und Tabqa keine Fehlentscheidung. Eine Kraft, die für die Geschwisterlichkeit der Völker und das Paradigma der demokratischen Nation eintritt, muss Versuche, einen arabisch-kurdischen Konflikt zu entfachen, gezielt unterlaufen, und genau das ist in diesem Fall auch geschehen.
Die Kritik am Paradigma der demokratischen Nation ist im Kern reaktionär. Für Völker, die innerhalb desselben Staatsgebildes leben und Nachbarn sind, gibt es keine angemessenere Herangehensweise. Eigentlich bedarf es keiner Replik auf jene, die diese Idee angreifen, doch da manche versuchen, durch emotionale Appelle die Gefühle unserer Gemeinschaft zu beeinflussen, sehen wir uns zu einer Klarstellung veranlasst. Das Paradigma der demokratischen Nation ist ein Projekt des friedlichen und geschwisterlichen Zusammenlebens in einem Raum wie dem Nahen Osten, der von ethnischer und religiöser Vielfalt geprägt ist. Es basiert auf dem Respekt gegenüber Identität und Glauben. Jede Gemeinschaft soll mit ihrer Identität, Kultur und Selbstverwaltung frei leben können. Dass dies im Nahen Osten ermöglicht wird, ist von enormer Bedeutung. Insofern ist die demokratische Nation ein historisches Projekt.
Die Behauptung, das Paradigma der demokratischen Nation habe die Einheit der Kurd:innen geschwächt, ist schlichtweg absurd. Im Gegenteil: Wer sich dem Konzept der demokratischen Nation verpflichtet fühlt, tritt entschieden für eine stärkere Einheit unter den Kurd:innen ein. Denn auch für die kurdische Einheit bedarf es einer demokratischen Haltung. Autoritäre Denkweisen, die Völker gegeneinander aufbringen, verhindern ebenso die Einigung der Kurd:innen und vertiefen interne Spannungen. Konflikte zwischen kurdischen Gruppen entstehen nicht durch das Verständnis der demokratischen Nation, sondern vielmehr durch nationalistische Denkweisen, die auf Kontrolle und Unterwerfung aller Kurd:innen unter eine hegemoniale Autorität abzielen. Die PKK hingegen misst der Lösung durch Völkerfreundschaft große Bedeutung bei, nationalistische Strömungen hingegen suchen primär den Schulterschluss mit den bestehenden Regionalmächten.
Kurdische Gesellschaft hat Grenzen überwunden
Die Gründe für die fehlende kurdische Einheit sind historisch und objektiv zu analysieren. Dabei zeigt sich deutlich: Es sind entweder autoritäre, hegemoniale Strukturen oder der Einfluss externer Kräfte, die Einigungsprozesse blockieren. So erklärte etwa ein Vertreter einer internationalen Macht in Bezug auf die Bemühungen um eine nationale kurdische Konferenz im Jahr 2014: „Unter den damaligen Bedingungen war ein solcher Kongress für uns nicht akzeptabel – wir haben ihn nicht befürwortet.“ Dies wurde uns offen mitgeteilt. Zudem gab es Kräfte, die, sobald es zu Spannungen mit der Türkei kam, keine nationale Einheitsarbeit mit uns führen wollten. Das Thema, warum es bisher keine umfassende kurdische Einheit gab oder geben konnte, ist komplex. Es in einer Phase zu thematisieren, in der unser Volk gesellschaftlich bereits eine bemerkenswerte Einigung vollzogen hat, wäre unangemessen.
Unsere Bewegung ist in allen vier Teilen Kurdistans organisiert und wirkt dort aktiv. Sie hat die durch staatliche Grenzen bedingten Trennungen überwunden und das kollektive nationale Bewusstsein gestärkt. Wer, wenn nicht unsere Bewegung, hat denn den emotionalen und nationalen Schulterschluss zwischen den vier Teilen Kurdistans geschaffen? Zweifellos fußt dies auf einem jahrhundertelangen Streben nach Freiheit, doch die Kraft, mit der dies in den vergangenen fünfzig Jahren verwirklicht wurde, ist unübersehbar. Aus der Losung „Başûr, Bakûr, Rojava, Rojhilat yek welat e“ entstand der heutige Ruf: „Die Kurd:innen sind eins!“ Vor diesem Hintergrund sind die Vorwürfe, unser seit über zwanzig Jahren entwickeltes Projekt der demokratischen Nation schwäche die Einheit, substanzlos. Im Gegenteil: Die Vorstellung von Einheit unter den Kurd:innen hat sich im vergangenen Jahrzehnt spürbar weiterentwickelt. Das ist eine Realität, die sich aus der Perspektive der Bevölkerung klar erkennen lässt.
„Man kann die Sonne nicht mit Schlamm bedecken“
Auch über die Ursachen von Differenzen zwischen politischen Akteuren innerhalb der kurdischen Gesellschaft herrscht breite Kenntnis. Solche Phänomene lassen sich nicht durch demagogische Parolen verdrehen. Vielmehr sind es eben jene polemischen Stimmen, die die Einheit der Kurd:innen tatsächlich schwächen; sie haben keinerlei ernstzunehmendes Interesse an einer nationalen Einigung. Ihr Ziel ist es lediglich, unsere Freiheitsbewegung und ihre Führung anzugreifen. Doch selbst wenn sie es versuchen: Die Wahrheit lässt sich nicht verbergen, man kann die Sonne nicht mit Schlamm bedecken.
Wer behauptet, die demokratische Nation passe nicht zur Realität Rojavas, zeigt damit lediglich seine Unkenntnis. In keinem anderen Teil Kurdistans, weder in Bakûr noch in Başûr oder Rojhilat leben die verschiedenen Bevölkerungsgruppen so eng miteinander wie in Rojava. In Städten wie Dêrik, Qamişlo, Hesekê, Serêkaniyê oder in den ländlichen Gebieten rund um Kobanê leben Kurd:innen und Araber:innen seit jeher zusammen. Darüber hinaus stellt die assyrische Bevölkerung in Rojava einen bedeutenden Teil des gesellschaftlichen Gefüges dar. Ein demokratisches System auf der Grundlage des Paradigmas der demokratischen Nation zu errichten, ist daher genau das, was den Bedürfnissen Rojavas am stärksten entspricht.
Kurdistan ist in vier Teile zersplittert, und der Nahe Osten zerstört sich selbst durch ethnische und konfessionelle Konflikte. In einem solchen Kontext ist das Konzept der demokratischen Nation geradezu essenziell, sowohl für die Kurd:innen als auch für die Region als Ganzes. Letztlich sind all die irrationalen Vorwürfe und demagogischen Ausfälle Ausdruck einer seit Jahren andauernden ideologischen Ablehnung gegenüber Abdullah Öcalans staats- und machtkritischem Paradigma.
Mit dem Beginn der Angriffe auf mehrheitlich kurdisch bewohnte Stadtviertel in Aleppo und der darauffolgenden Ausweitung der Angriffe auf Rojava wird vermehrt von einem Vertrauensbruch unter den Kurd:innen gesprochen. Insbesondere das Verhalten bestimmter arabischer Stämme und bewaffneter Gruppen in Regionen wie Deir ez-Zor und Raqqa, die sich von der Autonomieverwaltung und den QSD abgewandt haben, hat zu einer spürbaren Verunsicherung geführt. In der Folge wird die These, „Kurd:innen hätten Araber:innen nie vertrauen dürfen“, zunehmend lauter. Parallel dazu eskaliert die aggressive Rhetorik türkischer Spezialkriegsmedien, etwa bei der jüngsten Flaggenprovokation. Die bewusst spaltende und feindselige Sprache dieser Medien befeuert wechselseitigen Nationalismus. Auch innerhalb der kurdischen Gesellschaft nimmt die Aussage „Türken und dem türkischen Staat ist nicht zu trauen“ an Verbreitung zu. Wie beurteilen Sie diese gefährliche Entwicklung? Und wie kann das beschädigte Vertrauen der Kurd:innen gegenüber benachbarten Völkern geheilt werden? Was droht, wenn eine solche Heilung ausbleibt?
Die Revolutionär:innen von Rojava haben im gemeinsamen Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) Seite an Seite mit Araber:innen gekämpft. Über tausend arabische Gefallene und Verletzte hat dieser gemeinsame Widerstand hervorgebracht. Auch heute noch engagieren sich arabische Menschen sowohl in den militärischen Strukturen als auch im gesellschaftlichen Aufbau Rojavas. Unser Ansatz war und ist es, zwischen herrschenden Klassen und unterdrückten Völkern klar zu unterscheiden. Dies ist unsere ideologisch-politische Leitlinie, die wir konsequent verfolgen werden.
Wir vertreten nicht die nationalistische Devise, wie sie in der Türkei verbreitet wird, etwa: „Der Türke hat keinen Freund außer dem Türken.“ Die Kurd:innen hingegen haben heute Freund:innen unter Türk:innen, Araber:innen, Perser:innen und vielen anderen Völkern. In Rojava sind internationale Revolutionär:innen aus der ganzen Welt gefallen. Auch revolutionäre Kräfte aus der Türkei haben ihr Leben im Kampf für Rojava gegeben. Ihr Beitrag ist untrennbar mit der ideologischen Linie und den Errungenschaften der Rojava-Revolution verbunden.
Das kurdische Volk verfügt über ein demokratisches Bewusstsein. Aus dieser Haltung heraus ergibt sich keine Feindschaft gegenüber anderen Völkern. Sie bringt auch kein pauschales Misstrauen gegenüber bestimmten Ethnien hervor. Insbesondere ist es nicht Teil unserer politischen Kultur, einem gesamten Volk misstrauisch oder ablehnend zu begegnen. Die politischen Haltungen und Strukturen von Völkern sind niemals monolithisch. Was wir derzeit in sozialen Medien beobachten, sind entweder überemotionalisierte Reaktionen oder das Ergebnis gezielter Provokationen bestimmter Kreise; Äußerungen, die letztlich am meisten den Kurd:innen selbst schaden.
Stämme handeln opportun im Sinne ihrer Existenzsicherung
Der Rückzug der QSD aus Deir ez-Zor, Raqqa und Tabqa erfolgte, um eine gezielte Provokation zu verhindern. Während dieses Rückzugs kam es in jenen vollständig arabisch geprägten Gebieten zu keinerlei Angriffen auf die QSD. In Raqqa kam es vereinzelt zu Übergriffen, die jedoch erst einsetzten, nachdem militärische Einheiten von HTS in die Region vordrangen. Es ist bekannt, dass die QSD schon seit Jahren Operationen gegen IS-Zellen durchführt. Das Verhalten arabischer Stämme ist aus langjähriger Beobachtung gut bekannt. Solange die internationalen Koalitionstruppen HTS nicht unterstützten, zeigten die Stämme keine feindliche Haltung gegenüber den QSD oder der Autonomieverwaltung. Mit dem Rückzug der QSD war absehbar, dass sich einige Stämme mit den in das Gebiet vordringenden HTS-Strukturen arrangieren würden. Generell verhalten sich die Stämme stets opportun im Sinne ihrer Existenzsicherung. Ihr Handeln richtet sich in erster Linie nach den jeweiligen Kräfteverhältnissen.
Die Revolutionär:innen von Rojava wollten gemeinsam mit der arabischen Bevölkerung einen wirksamen Beitrag zur Demokratisierung Syriens leisten. Doch als sich die Koalitionstruppen gegenüber einem Demokratisierungsprozess als unverantwortlich erwiesen, zogen sich die QSD aus den arabisch geprägten Gebieten zurück und errichteten in der geographischen Region Rojava eine neue Verteidigungslinie. Die politischen Kräfteverhältnisse und das aktuelle Stadium des Krieges machten diesen Schritt erforderlich. Daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, „Man hätte den Arabern nie vertrauen dürfen“, wäre grundlegend falsch. Abgesehen davon stellt sich die Problematik ohnehin nicht in den Kategorien von Vertrauen oder Misstrauen. Es sind reale Konstellationen, also das Verhältnis organisierter militärischer und politischer Kräfte, die die Richtung einer militärischen und politischen Auseinandersetzung bestimmen.
Die politischen Vertreter:innen des kurdischen Volkes und seine demokratischen Institutionen tragen die Verantwortung, die Zahl der Freund:innen und Verbündeten unter den Völkern der Region zu vermehren. Gerade angesichts der verleugnenden und genozidalen Politiken der Regionalstaaten ist dies eine historische Notwendigkeit. In diesem Sinne führen Aussagen wie „die Araber sind so, die Türken sind so“ zu nichts, sie sind analytisch unbrauchbar und politisch destruktiv.
Der Spezialkriegspolitik kein ideologisches oder rhetorisches Material liefern
Staaten konditionieren ihre Bevölkerungen mit nationalistischen und chauvinistischen Narrativen, nirgendwo zeigt sich das deutlicher als im türkischen Kontext. Solche Realitäten zu erkennen und zu benennen, ist das eine. Doch politische Strategien, die darauf abzielen, die Bevölkerung der Region als Bündnispartner:innen zu gewinnen und sie aus einer feindlichen Haltung gegenüber den Kurd:innen herauszuholen, sind eine ganz andere Ebene – eine, die aktiv und langfristig verfolgt werden muss.
Unser Eintreten für die kurdisch-arabische, kurdisch-türkische Geschwisterlichkeit, also für die Geschwisterlichkeit der Völker, sowie unsere bisherige Haltung gegenüber diesen Völkern werden auch künftig fortbestehen. Alles andere wäre ein unverantwortliches Verhalten gegenüber dem Freiheitskampf des kurdischen Volkes. Wir wissen sehr genau, dass türkische Spezialkriegseinrichtungen seit Jahrzehnten systematisch darauf hinarbeiten, Feindschaft gegen Kurd:innen in der Gesellschaft zu schüren. Diese Politik hat eine hundertjährige Geschichte – sie wurde besonders im Verlauf unseres 52-jährigen Kampfes planvoll, organisiert und auf institutioneller Ebene betrieben. Die Spezialkriegseinheiten in der Türkei haben sich zur Aufgabe gemacht, den Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung effektiver zu führen, indem sie den westlichen Teil der türkischen Gesellschaft mit nationalistischem Denken mobilisieren. Sogar die Tatsache, dass die HDP sich an die Gesamtgesellschaft der Türkei richtete, wurde von diesen Kreisen als Bedrohung empfunden. Was sie am meisten fürchten, ist die wachsende Unterstützung für den kurdischen Freiheitskampf in den westlichen Landesteilen der Türkei.
Gerade deshalb müssen wir alles vermeiden, was Nationalismus schürt oder antikurdischen Tendenzen Vorschub leistet. Wir dürfen der Spezialkriegspolitik kein ideologisches oder rhetorisches Material liefern, das den Nationalismus weiter anheizt. Nationalismus produziert Gegennationalismus, davon profitieren die Völker nicht. Am allerwenigsten jedoch profitieren die Kurd:innen davon.
Die Natur und Funktionsweise der Gegenseite erkennen
Auch die Aussage „Man kann den Türken oder dem türkischen Staat nicht trauen“ ist eine pauschale und politisch unhaltbare Behauptung. Solche Äußerungen sind unvereinbar mit einer reflektierten, politischen Haltung. Wer Politik macht, muss differenzierte gesellschaftliche und politische Analysen betreiben und auf dieser Grundlage realistische Strategien entwickeln. Kein Akteur kennt die Politik des türkischen Staates gegenüber den Kurd:innen, die gesellschaftliche Struktur der Türkei und den Charakter des türkischen Staates besser als wir, denn wir haben den härtesten und längsten Widerstand gegen diesen Staat geführt.
Widerstand bedeutet auch, die Natur und Funktionsweise der Gegenseite zu erkennen. Dass unser Kampf nunmehr seit 52 Jahren andauert, zeigt, wie tiefgehend dieses Verständnis ist. Rêber Apo hat dies mit den Worten zum Ausdruck gebracht: „Ich lasse mich nicht täuschen und täusche auch niemanden.“ Denn niemand kennt die Realität der Türkei, des Nahen Ostens und die Politik der internationalen Kräfte gegenüber den Kurd:innen besser als Abdullah Öcalan.
Unsere gesamte Bevölkerung sollte wissen: Die ersten Weggefährten von Rêber Apo kamen aus der Türkei: Kemal Pir und Haki Karer. Diese beiden Revolutionäre spielten eine entscheidende Rolle bei der Prägung des Geistes und des Charakters unserer Freiheitsbewegung. Rêber Apo sagte über sie: „Sie waren meine verborgene Seele.“ Kemal war Anführer des Widerstands im Gefängnis und wurde Gefallener beim großen Todesfasten vom 14. Juli. Hunderte von türkischen Freund:innen sind im Laufe des Kampfes gefallen, und noch heute kämpfen viele von ihnen aktiv in unseren Reihen.
In der Türkei gibt es bedeutende gesellschaftliche Kräfte, revolutionäre Organisationen und Persönlichkeiten, die unsere Bewegung unterstützen. Angesichts dessen sollten pauschale Aussagen wie „Man kann den Türken nicht trauen“ aufgegeben und stattdessen mehr Freundschaften und Bündnisse aufgebaut werden. Das ist der richtige und notwendige Weg für das kurdische Volk.
Mit politischer Verantwortung handeln
Zwischen unserer Bewegung und dem türkischen Staat hat es bereits Dutzende Waffenruhen und Gesprächsrunden gegeben. Politischer Kampf verläuft niemals eindimensional, auch Waffenstillstände und Dialogprozesse sind integrale Bestandteile eines politischen Ringens. Alle Kräfte, die einen nationalen, demokratischen und freiheitlichen Kampf führen, haben solche Etappen durchlaufen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Prozesse, die im binären Muster von Vertrauen versus Misstrauen geführt werden können. Eine solche Betrachtung ist zutiefst unpolitisch. Politik auf Basis von Vertrauen allein zu betreiben, ist ebenso falsch wie eine Politik, die sich ausschließlich auf Misstrauen stützt. In der politischen Auseinandersetzung gelten andere Maßstäbe, sie ist nicht anhand persönlicher Gefühle zu führen.
Vertrauen oder Misstrauen sind Haltungen, die sich durch das konkrete Verhalten im Verlauf eines Prozesses herausbilden. Man kann weder mit einem „Ich vertraue euch nicht“ in eine politische Auseinandersetzung eintreten, noch kann man sich von vornherein der Möglichkeit eines Dialogs verweigern. Selbst wenn Vertrauen nicht gegeben ist, erfordern bestimmte Situationen dennoch politische Verhandlungen. Politische Prozesse auf nur eine Methode zu reduzieren hieße, den Kampf vollständig einzustellen.
Aktuell wird versucht, mit der Türkei einen neuen politischen Prozess einzuleiten. Es ist der Versuch, einen Raum für demokratische politische Auseinandersetzung zu schaffen. Zwischen Demokratisierung und der Lösung der kurdischen Frage besteht ein direkter Zusammenhang. Ohne eine adäquate Herangehensweise an die kurdische Frage kann es keine substanzielle Demokratisierung und auch keine reale Freiheit der politischen Betätigung geben. Solange die Existenz der Kurd:innen nicht gesetzlich anerkannt und durch Freiheitsrechte abgesichert ist, kann sich der politische Prozess nicht entfalten – er wird zwangsläufig ins Stocken geraten. Daher ist es eine politische Verantwortung, die Feinheiten und öffnenden Elemente der Politik zu nutzen, um diesen Prozess voranzubringen. Auch Rêber Apo handelt mit genau dieser Sensibilität und aus seinem Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem kurdischen Volk und den Völkern der Türkei heraus.
Kurzum: Es ist falsch, politische Ereignisse und Entwicklungen aus der Perspektive von Vertrauen oder Misstrauen zu betrachten. Besonders Aussagen wie „diesem oder jenem Volk kann man nicht trauen“ sind sowohl analytisch als auch politisch verfehlt. Im Freiheits- und Demokratiekampf ist es entscheidend, mit politischer Verantwortung zu handeln. Mit der Behauptung, man könne einem Nachbarvolk nicht trauen, wird nichts gewonnen und politisch ist mit solchen Aussagen kein Wert verbunden. Unser Ansatz war und bleibt es, mit den benachbarten Völkern in einer Geschwisterlichkeit der Völker zu leben. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Nachbarschaft ist keine frei gewählte Option, sie ist Realität. Daraus ergibt sich eine Verantwortung, negative Einstellungen zwischen benachbarten Völkern zu überwinden. Diese Verantwortung liegt nicht nur bei uns, sondern ebenso bei den anderen Völkern der Region und ihren demokratischen Kräften. Nationalismus sowie Feindschaft oder ablehnende Haltungen gegenüber Nachbarvölkern sind Ausdruck einer ungesunden Geisteshaltung und eines undifferenzierten Weltbildes. Wir, als Menschen und als Kräfte des Freiheits- und Demokratiekampfes, müssen uns nicht nur von solchen Haltungen fernhalten, wir müssen sie auch innerhalb unserer Gesellschaft aktiv zurückdrängen.
Gleichzeitig werden wir unser Volk stets zum Widerstand gegen jegliche Form von Unterdrückung und Gewalt anleiten. Es ist unsere Aufgabe, ein kämpfendes Volk hervorzubringen, das sich aktiv für seine Freiheit einsetzt und diesen Anspruch konkret verwirklicht. Was für uns inakzeptabel ist, ist ein Zustand, in dem Menschen sich der Freiheit und der Demokratie verweigern, mit repressiven Kräften kollaborieren und nicht mehr im Sinne ihres Volkes und Landes denken und leben. Wenn Nationalismus eskaliert, führt das zwangsläufig zu Konfrontation – und in solchen Konfrontationen sind es, wie so oft in der Geschichte, die Kurd:innen, die am stärksten leiden.
Neben emotionalen Reaktionen und berechtigter Kritik aufgrund der erlebten Massaker ist zuletzt auch eine Zunahme provokativer und böswilliger Anschuldigungen zu beobachten. Insbesondere ist eine gezielte Diffamierungs- und Delegitimierungskampagne gegen Abdullah Öcalan wahrnehmbar. Auffällig ist etwa die zeitliche Koinzidenz zwischen der Veröffentlichung der Imrali-Gesprächsprotokolle und den militärischen Angriffen auf Rojava – begleitet von gezielten medialen Manipulationen. Auch die Debatte um den an Devlet Bahçeli überreichten Teppich wurde in diesem Kontext aufgebauscht. Zeitgleich verlautbaren regierungsnahe Kreise, Öcalans Positionen würden von maßgeblichen Akteuren nicht ernst genommen. Was bezwecken diese Kampagnen? Soll Öcalan gezielt gegen die Rojava-Verwaltung ausgespielt werden?
Solche diffamierenden und herabwürdigenden Narrative gegen Rêber Apo und unsere Bewegung sind nichts Neues, sie begleiten unseren Freiheits- und Demokratiekampf seit jeher. Wer für die Befreiung eines unterdrückten Volkes eintritt, muss sich zwangsläufig mit solchen Angriffen auseinandersetzen. Am aktivsten betrieben wurde und wird diese Kampagne vom türkischen Spezialkriegssystem und den von ihm gesteuerten Medien. Was dort seit Jahren über die Führung unserer Bewegung verbreitet wird, ist allseits bekannt.
Auch die gegenwärtigen Angriffe in sozialen Medien gehen im Kern auf eben dieses Spezialkriegszentrum zurück. Personen, die diesem Netzwerk angehören, führen im Namen des „Kurdentums“ eine gezielte Verleumdungskampagne gegen Rêber Apo. Viele der Beiträge, die den Anschein erwecken, sie stammten von Kurd:innen, sind in Wahrheit Produkte dieses Apparats. Diese Kreise analysieren, welche Art von schwarzer Propaganda innerhalb der kurdischen Gesellschaft Anklang finden könnte, wählen entsprechend die Themen aus und verbreiten diese gezielt über bestimmte Online-Kanäle.
Hinzu kommt: Einige Personen aus kurdischen Kreisen, die durch den politischen Kampf von Rêber Apo und der PKK in ihrer Wirkungsmacht stark geschwächt wurden, agieren seit Jahrzehnten als erklärte Feinde – sie greifen, sobald sich ihnen eine Gelegenheit bietet, Rêber Apo und das Paradigma unserer Bewegung an. Es handelt sich um Persönlichkeiten, die sich obsessiv gegen die ideologischen Grundlagen unserer Bewegung stellen. Dabei versuchen sie gezielt, über emotionale Themen die empfindsamen Seiten des kurdischen Volkes anzusprechen und auszunutzen.
Parlamentskommission wird keine substanzielle Rolle übernehmen
So sehr sie sich auch bemühen: Es ist ihnen nicht möglich, die Position einer Führungspersönlichkeit zu erschüttern, die seit 52 Jahren einen ununterbrochenen Freiheitskampf anführt, seit 27 Jahren unter schwersten Bedingungen inhaftiert ist, eine derart tiefgreifende ideologische und theoretische Entwicklung hervorgebracht hat und das politische Bewusstsein der Kurd:innen maßgeblich geprägt hat. Jene, die über keine ideologische, philosophische oder politische Substanz verfügen, mögen vorübergehend Einfluss auf einige Menschen nehmen, doch sie werden am Ende keine Wirkung erzielen. Ihre Diffamierungen bleiben leere Worte. Wer sich gegen den größten Politiker, Revolutionär, Denker und Philosophen der kurdischen Geschichte wendet, betreibt im Kern nichts anderes als Feindschaft gegenüber dem kurdischen Volk. Solche Menschen tragen kein wirkliches Interesse am Schicksal der Kurd:innen in sich. Was sie antreibt, ist ein tiefsitzender Komplex gegenüber Rêber Apo und unserer Freiheitsbewegung, es handelt sich letztlich um ein psychologisches Phänomen.
Die Protokolle, über die aktuell diskutiert wird, sollen mehr als fünfzig Seiten umfassen. Rêber Apo hat sich in diesem Prozess konstruktiv verhalten und eine politische Haltung eingenommen, um den Weg für eine Lösung zu ebnen. Er hat die parlamentarische Kommission ernst genommen und versucht, sie zu einer aktiven Rolle zu bewegen. Mittlerweile ist jedoch deutlich geworden, dass diese Kommission weder im Demokratisierungsprozess noch hinsichtlich einer Lösung der kurdischen Frage eine substanzielle Rolle übernehmen wird. Bereits jetzt lässt sich erkennen, dass sich auch ihre geplanten Berichte und Empfehlungen in diese Richtung bewegen werden.
In diesem Zusammenhang fordert Rêber Apo, dass sich alle politischen Führungen zusammensetzen und gemeinsam eine Entscheidung über seine Rolle in einem möglichen Lösungsprozess treffen. Denn auch wenn die kurdische Frage formal im Parlament verhandelt werden mag, wird die Haltung des Parlaments letztlich durch die politischen Parteien bestimmt. Spekulationen, die sich aus dem aus dem Kontext gerissenen Inhalt der Protokolle speisen und gegen die Führung richten, dienen einzig der bewussten Diffamierung – sie sind das Werk böswilliger Akteure. Dass Devlet Bahçeli ein Geschenk an Öcalan gesandt hat, woraufhin der Vorsitzende ein Geschenk mit kurdischem Symbolwert erbeten hat, wurde von der Imrali-Delegation der DEM-Partei korrekt umgesetzt. Den Versuch, daraus eine negative öffentliche Wahrnehmung zu konstruieren, kann man mit einem kurdischen Sprichwort kommentieren: „Wer unter dem Ochsenkalb ein Kalb sucht, ist nicht auf der Suche nach Wahrheit, sondern nach Provokation.“ Jedes Ereignis muss im Rahmen seiner eigenen Realität verstanden werden. Wer mit schlechten Absichten herangeht, wird auch negative Interpretationen liefern, doch darauf können wir nur antworten: „Menschenmund ist kein Sack, den man einfach zuschnüren kann.“
Konfrontation zwischen Öcalan und Rojava nicht möglich
Die Behauptung, „Rêber Apo werde nicht gehört“, entspricht nicht der Realität – im Gegenteil. Für uns ist Rêber Apo die wegweisende Führungspersönlichkeit, die uns zum Sieg führen wird. Unser Volk betrachtet ihn als seinen legitimen Repräsentanten und als den zentralen Verhandlungspartner. Die „Friedensmütter“ – das moralische Gewissen des kurdischen Volkes, die tragende Säule seines Freiheitskampfes – erkennen Rêber Apo als ihren Repräsenanten an. Wenn das so ist, steht es niemandem zu, abwertende Bemerkungen über seine Rolle zu machen. Rêber Apo ist heute jene Stimme, die unter den Kurd:innen Gehör findet. Er wird von allen relevanten Akteuren ernst genommen. Und das wissen nicht nur die Kurd:innen selbst, sondern auch die regionalen und internationalen Kräfte.
Rojava hat in seiner Loyalität zu Rêber Apo stets eine Vorreiterrolle eingenommen. Fast jeder Mensch in Rojava hat im Lauf der Geschichte persönlichen Kontakt mit ihm gehabt, sei es direkt oder indirekt. Tausende sind auf der Grundlage dieser Verbundenheit zu Gefallenen geworden. Die Selbstverwaltung in Rojava steht fest zu ihm und orientiert sich an seinen Aussagen. Man mag vieles behaupten, doch eines steht fest: Eine Konfrontation zwischen Rêber Apo und der Selbstverwaltung von Rojava ist nicht möglich.
In Rojava haben sich die Frauen im Geiste von Rêber Apo erhoben und befreit. Ihre Emanzipation hat die gesamte Gesellschaft Rojavas tiefgreifend verändert. Mindestens die Hälfte der Verwaltung in Rojava besteht heute aus Frauen. Wer also versucht, zwischen Rêber Apo und der Selbstverwaltung einen Keil zu treiben, betreibt nichts anderes als ein Planspiel am Schreibtisch, oder er folgt einer Strategie des Spezialkrieges, die bewusst solche Themen in die Öffentlichkeit bringt.
Obwohl Öcalan unmissverständlich erklärt hat: „Sie wollen hundert Gazas in Kurdistan schaffen – wir wollen das verhindern“ und zugleich betont hat: „Rojava ist meine rote Linie“, kursieren weiterhin böswillige Behauptungen, insbesondere in digitalen Räumen. Es wird unterstellt, der von Öcalan initiierte Prozess mit dem türkischen Staat habe die Angriffe auf Rojava begünstigt – ja, er agiere in Übereinstimmung mit Ankara. Was bezwecken solche Aussagen?
Dass es sich bei solchen Behauptungen um gezielte Verleumdung handelt, zeigt sich allein daran, wie sehr sie im Widerspruch zur Realität stehen. Vor dem von Rêber Apo initiierten Prozess bombardierten türkische Drohnen nahezu täglich Städte in Rojava, zahlreiche Revolutionär:innen und Patriot:innen wurden getötet. Mit Beginn seiner Initiative wurden die Angriffe eingestellt – bis zum 6. Januar, als es in Şêxmeqsûd und Eşrefiyê erneut zu einem Angriff kam, herrschte faktisch Waffenruhe.
Einer der zentralen Beweggründe für Rêber Apo, den Prozess zu starten, war es, Rojava Luft zum Atmen zu verschaffen. Und tatsächlich waren die ersten positiven Auswirkungen dieses Prozesses in Rojava spürbar. Während die dortige Selbstverwaltung und die Bevölkerung den Prozess entsprechend einordneten, sind die gegenteiligen Aussagen, wonach er angeblich Angriffe begünstigt habe, Ausdruck einer gezielten Spezialkriegsführung gegen Rêber Apo und unsere Freiheitsbewegung.
Einige Kreise, die sich selbst als „kurdisch“ bezeichnen, übernehmen diese Narrative direkt von den Spezialkriegszentren in der Türkei. Diese Institutionen versuchen seit jeher, die Position und Wirkung von Rêber Apo und unserer Bewegung zu untergraben – im festen Glauben, sie dadurch zu schwächen. Unsere Bewegung und Rêber Apo kämpfen seit 52 Jahren gegen die Leugnungspolitik und Vernichtungsstrategien des türkischen Staates. Jene, die heute diese Diffamierungskampagnen betreiben, haben sich über Jahrzehnte hinweg als ideologische Hilfstruppen des türkischen Spezialkrieges betätigt. Wer in den vergangenen Jahren mit dem türkischen Staat kollaboriert hat und sich gegen unsere Bewegung positionierte, ist unserem Volk nur allzu gut bekannt.
Imrali-Prozess als Absicherung der kurdischen Existenz
Der derzeitige Prozess auf Imrali dient einzig und allein dem Ziel, die Existenz des kurdischen Volkes und dessen freies, demokratisches Leben abzusichern. Wie ernsthaft und lösungsorientiert der türkische Staat auf diesen Prozess reagiert, liegt in seiner Verantwortung. Was Rêber Apo auf Imrali unternimmt, dient in erster Linie dem Schutz der Errungenschaften von Rojava. Das wissen wir, und das weiß auch die Bevölkerung sowie die Verwaltung von Rojava Kurdistan sehr genau. Jene hingegen, die diese Realität leugnen oder sie verdrehen, sollte man mit ihren eigenen Komplexen und paranoiden Fantasien gegenüber Rêber Apo und unserer Bewegung allein lassen.
Was ist davon zu halten, wenn gewisse opportunistische Kreise – die nicht einen einzigen Schlag gegen den Feind geführt haben – sich online mit Kriegs- und Widerstandsstrategien inszenieren und dabei Öcalan, seine Linie, die Freiheitsbewegung und ihre Komponenten attackieren? Wie ist zu bewerten, dass sie die Angriffe auf Rojava instrumentalisieren und für ihre Zwecke ausschlachten? Mit welchen Mitteln sollte solchen realitätsfernen Stimmen begegnet werden und in welchem Maße sollte die Gesellschaft ihnen überhaupt Beachtung schenken?
Diese Personen und Kreise sind in Wahrheit marginal, sie verdienen keine ernsthafte Beachtung. Nur dank sozialer Medien erhalten sie überhaupt eine Plattform, um sich Gehör zu verschaffen. Sie spielen nach dem Motto: „Schmutz werfen, irgendetwas wird schon hängen bleiben.“ Doch die Welt weiß sehr genau, wie die Revolution von Rojava zustande kam, und vor allem, durch wen. Auch wer das Massaker an den Ezid:innen in Şengal gestoppt hat, ist bekannt. Seit 52 Jahren führt unsere Bewegung unter der Führung von Rêber Apo einen kontinuierlichen Freiheitskampf. Welche Werte dadurch geschaffen wurden, weiß unser Volk ebenso wie die demokratischen Kräfte der Region.
Hätte es diesen jahrzehntelangen Kampf nicht gegeben, was wäre dann heute noch von Kurdistan und der kurdischen Identität übrig? Das erkennen alle, die über ein waches Bewusstsein und ein moralisches Empfinden verfügen, seien es Intellektuelle oder aufrichtige Patriot:innen. Das politische Klima, das durch unseren Kampf entstanden ist, ist heute die Schutzmacht, die Garantie und die zukünftige Kraftquelle aller bisherigen Errungenschaften.
Wer im Netz große Töne spuckt, schafft dadurch keinerlei Realität. Jede noch so kleine Errungenschaft ist das Resultat harter Arbeit und großer Opfer. Deshalb muss das Volk all jenen, die heute mit leichtfertigen Sprüchen um sich werfen, eine klare Frage stellen: „Wo warst du gestern im Kampf? Wo stehst du heute? Und wo wirst du morgen stehen?“ Was diese Leute tun, ist nichts weiter als Pseudopolitik am Schreibtisch.
Wenn man verstehen will, was die Angriffe auf Rojava bedeuten, muss man sowohl ihre Vorgeschichte als auch die aktuellen Akteure analysieren und erkennen, wer dagegen tatsächlich den Widerstand organisiert. Die ersten Mobilisierungen gegen die Angriffe auf Rojava gingen von uns aus. Überall wurde die Bevölkerung organisiert und in Bewegung gebracht. Unsere Bewegung steht seit 52 Jahren mitten im Kampf, nicht am Rand. Wer heute laut auftritt, sollte, falls er es ernst meint, eigene Strukturen aufbauen, bewaffnete Kräfte organisieren und selbst auf das Feld treten. Denn wie man so sagt: „Mit Worten allein fährt kein Schiff – auch kein Käseboot.“
Einige Akteure nutzen die Angriffe auf Rojava, um gezielt gegen den Freiheitsgedanken von Frauen, die Ideologie und Philosophie der kurdischen Freiheitsbewegung zu polemisieren. Was ist deren Absicht? Was haben jene, die die Frauenbefreiung, das gesellschaftliche Projekt und die emanzipatorische Linie der kurdischen Bewegung angreifen, tatsächlich vorzuweisen? Was tun sie, das „radikaler“ wäre als die Freiheitsbewegung? Wenn sie tatsächlich einen politischen Anspruch vertreten – warum gelingt es ihnen nicht, das Volk zu organisieren? Was ist ihr eigentliches Ziel?
Wer Rêber Apo und unsere Freiheitsbewegung verbal attackiert, offenbart seinen Charakter auch in der Art, wie er zur Linie der Frauenbefreiung steht. Während Rêber Apo für seine konsequente Haltung zur Frauenfreiheit von Frauen weltweit und von fortschrittlichen Kräften geschätzt wird, greifen sich selbst als Kurd:innen bezeichnende Personen genau diese Linie an. Das zeigt deutlich, von welcher politischen und moralischen Qualität sie tatsächlich sind.
Die Linie der Frauenbefreiung wurzelt in der Geografie Kurdistans. So wie die kurdische Kultur ein Fundament menschlicher Zivilisation darstellt, ist auch der Impuls zur Frauenbefreiung tief in der gesellschaftlichen DNA der Kurd:innen verankert. Wer das frauenbefreiende, ökologische und demokratische Gesellschaftsparadigma von Rêber Apo angreift, stellt sich damit nicht nur gegen den Fortschritt, sondern fällt in die Denkweise reaktionärer Vergangenheit zurück.
Die Philosophie, das Denken, die Ideologie und das Paradigma von Rêber Apo sind Ausdruck des Stolzes und der Würde aller Kurd:innen. Wie ein Archäologe hat er die Geschichte des kurdischen Volkes durchdrungen, die positiven Werte der Menschheit synthetisiert und einen originären kurdischen Denkrahmen geschaffen. Dadurch wurde die Sicht der Kurd:innen auf Geschichte, Gesellschaft und Politik geklärt. Das ist eine Errungenschaft von unschätzbarem Wert.
Dass sich manche gegen ihn stellen, statt stolz auf ihn zu sein, ist Ausdruck ihrer oberflächlichen Betrachtungsweise gegenüber der Welt, gegenüber der Gesellschaft und gegenüber der kurdischen Realität. Der Hass gegen Rêber Apo und die PKK hat diesen Kreisen die Augen verschlossen und ihren politischen Kompass zerstört. Es ist nicht angebracht, diesen Stimmen zu viel Raum zu geben. Eigentlich entspricht es auch nicht unserer politischen Kultur, auf solches Gerede zu reagieren. Doch angesichts der böswilligen Instrumentalisierung der Angriffe auf Rojava sahen wir uns in der Pflicht, einige Dinge klarzustellen.
Mit den jüngsten Entwicklungen in Rojava hat sich auch die Debatte um die Rolle der USA und westlicher Staaten intensiviert. Während manche diese Haltung als „Verrat an den Kurd:innen“ werten, wird zugleich kritisiert, der politische Prozess in Rojava habe sich zu stark auf die US-Präsenz verlassen. Wie bewerten Sie die westliche Haltung gegenüber Rojava? Und in welchem Rahmen sollte diese Diskussion sinnvollerweise geführt werden?
Der taktische Schulterschluss Rojavas mit den USA und den Koalitionstruppen entstand im Kontext des gemeinsamen Kampfes gegen den sogenannten IS. Als der IS die ezidischen Kurd:innen in Şengal angriff, waren es die Guerillaeinheiten der HPG, YJA Star sowie die Kämpfer:innen von YPG und YPJ, die einen Genozid verhinderten. Statt jedoch später Damaskus oder Aleppo ins Visier zu nehmen, wandte sich der IS gezielt gegen Kobanê und das kurdische Volk wurde zur Hauptzielscheibe. Der IS griff die Menschheit an – überall auf der Welt verübte er Massaker. In dieser Situation entwickelte sich in Kobanê ein taktisches Bündnis zwischen den Kräften, die sich dem Vormarsch des IS entgegenstellten, und jenen, die eine internationale Koalition gegen diese barbarische Organisation bildeten.
Die USA und ihre Verbündeten betrachteten den selbstlosen Widerstand der Kurd:innen gegen den IS als nützlich für ihre eigenen Interessen. Es handelte sich dabei ausdrücklich um ein taktisches Verhältnis, vergleichbar mit jenem Bündnis, das im Zweiten Weltkrieg zwischen den sowjetischen und den westlichen demokratischen Kräften gegen den Hitler-Faschismus geschlossen wurde. Während strategische Allianzen auf ideologisch-politischer Nähe und langfristig gemeinsamen Zielen beruhen, entstehen taktische Bündnisse in historischen Momenten, in denen sich unterschiedliche Kräfte in der Bekämpfung eines gemeinsamen Gegners überschneiden. Genau das war im Kampf gegen den IS der Fall. Rojava und Nordostsyrien haben von diesem taktischen Bündnis ebenfalls profitiert.
Bündnis der USA mit HTS Verrat an Amerikaner:innen
Politische Kämpfe werden nicht ausschließlich durch strategische Allianzen geführt, auch taktische Bündnisse sind notwendig und legitim. Jeder ernstzunehmende Freiheitskampf ist in irgendeiner Form von Bündnissen begleitet. Eine Politik, die keine Allianzen eingeht, ist zum Scheitern verurteilt. Wer nicht in der Lage ist, Bündnispolitik zu betreiben, dem mangelt es an politischem Verstand und Gestaltungswillen. Das taktische Verhältnis zu den USA und den Koalitionstruppen bezog sich ausschließlich auf den Kampf gegen den IS. Die Beziehungen der Autonomieverwaltung von Nordostsyrien zu diesen Kräften bewegten sich bis zum 6. Januar ebenfalls innerhalb dieses Rahmens.
Es ist außerdem wichtig zu betonen: Die USA und die Anti-IS-Koalition haben Rojava und Nordostsyrien niemals eine politische Unterstützung zugesagt – das wurde auch den Verantwortlichen in Rojava offen kommuniziert. Sobald die USA mit HTS ein nützlicheres Instrument für ihre Zwecke identifiziert hatten, wurde die Zusammenarbeit mit Rojava beendet. Dass eine solche taktische Beziehung ein Ende findet, kann daher nicht unter dem Begriff „Verrat“ verhandelt werden.
Dass die USA heute eine Kooperation mit einer Organisation wie HTS eingehen – einer Struktur, die ideologisch aus dem gleichen Spektrum stammt wie jene, die am 11. September die Zwillingstürme in New York zerstörte und den Tod von 3.000 Amerikaner:innen verursachte –, ist zuallererst ein Verrat an ihrem eigenen Volk. Es widerspricht nicht nur dem ethischen Anspruch einer demokratischen Ordnung, sondern auch dem Geist taktischer Bündnisse, wie sie in gemeinsamen Kämpfen gegen den Terror einst entstanden.
Schwerwiegenden Bruch mit grundlegenden Werten der Menschlichkeit
Die Beziehungen der USA zu Rojava waren niemals strategischer Natur – deshalb kann man auch nicht von „Verrat“ sprechen. Doch die Unterstützung für HTS, ihre Aufwertung und der Versuch, sie als handlungsfähigen Akteur zu etablieren, stellen einen schwerwiegenden Bruch mit politischer Moral und grundlegenden Werten der Menschlichkeit dar. Eine solche Politik gehört offengelegt und verurteilt. Genau das ist bereits in den USA und Frankreich geschehen. Intellektuelle, gesellschaftliche Kräfte und selbst Medien haben diese Entwicklung öffentlich kritisiert.
Zweifellos war sich die Selbstverwaltung Rojavas über die Haltung und die strategischen Interessen der US-Regierung im Klaren. Gleichwohl führte das Missverständnis einiger Kreise innerhalb der Bevölkerung, insbesondere hinsichtlich des Charakters der taktischen Beziehung, bei manchen zu überzogenen Erwartungen und in der Folge zu Enttäuschung. Diese Enttäuschung ist verständlich, doch sie resultiert aus einer fehlerhaften Einschätzung, nicht aus politischem Verrat.
In diesem Zusammenhang kann durchaus Kritik daran geübt werden, dass die Bevölkerung möglicherweise nicht ausreichend über den Charakter dieser Beziehung informiert wurde. Denn nur wenn ein Freiheitskampf auf eigener Stärke sowie auf stabilen strategischen Beziehungen aufbaut, kann er nachhaltigen Erfolg erzielen. Taktische Bündnisse haben dann eine unterstützende Wirkung, wenn sie auf einem Fundament eigener politischer und militärischer Stärke ruhen. Taktische Allianzen per se sind kein Fehler – im Gegenteil: Sie sind in bestimmten Situationen notwendig und legitim, um politische Ziele zu erreichen.
Rojava ist mit westlichen Interessen nicht kompatibel
Die Haltung des Westens, insbesondere der USA, gegenüber Rojava muss im Kontext ihrer Gesamtstrategie für den Nahen Osten verstanden werden. Westliche Staaten agieren nicht auf der Basis einzelner lokaler Beziehungen, sondern innerhalb eines umfassenden geopolitischen Kalküls. Auch Rojava wird von ihnen nicht als eigenständiges demokratisches Projekt betrachtet, sondern als ein Element innerhalb dieses größeren strategischen Rahmens. Dabei zeigt sich: Der Westen bevorzugt keine demokratisch legitimierten und auf Volkswillen basierenden Strukturen im Nahen Osten, sondern vielmehr Kräfte, die mit westlichen Interessen kompatibel sind und die regionalen Machtverhältnisse in ihrem Sinne stabilisieren.
Ein aufschlussreiches Beispiel dafür ist die Aussage von Tom Barrack (US-Sondergesandter für Syrien), der meinte, Monarchien seien für die Realität des Nahen Ostens besser geeignet als Demokratien. Diese Einschätzung beruhte keineswegs auf einer tiefgehenden Analyse der jeweiligen historischen, gesellschaftlichen oder politischen Kontexte der Region. Vielmehr entsprach sie den Interessen jener Länder, mit denen er gerade in Beziehung stand. Und bezeichnenderweise äußerte er diese Aussage auch auf dem Territorium eines monarchisch geführten Staates.
Im Zusammenhang mit der vorangegangenen Diskussion wird öffentlich zunehmend darüber debattiert, warum einer Organisation wie HTS, die ideologisch aus der IS–Al-Qaida-Linie stammt, eine derart zentrale Rolle in Syrien zugewiesen wird. Wie ist es zu bewerten, dass internationale Akteure HTS eine führende Rolle zuschreiben? Welchen Plan verfolgen die hegemonialen Kräfte mit HTS? Und welche Funktion soll HTS innerhalb des regionalen Umgestaltungsprozesses und der Kriegsstrategie einnehmen?
Dass einer Organisation wie HTS eine maßgebliche Rolle in Syrien zugeschrieben wird, ist ein Thema, das dringend breit diskutiert werden muss. Es ist paradox, einerseits angeblich gegen den IS zu sein, und andererseits eine ideologisch verwandte Organisation wie HTS zur dominanten Kraft in Syrien zu machen. Insbesondere das amerikanische Volk, das die Tragödie des 11. Septembers erlebt hat, sowie demokratische Kräfte und politische Institutionen in den USA müssten sich entschieden gegen diese Unterstützung für HTS stellen.
HTS wurde gezielt gegen die Demokratischen Kräfte Syriens und die Autonomieverwaltung Nordostsyriens eingesetzt – also gegen jene Akteure, die in einem taktischen Bündnis mit den internationalen Koalitionstruppen gegen den IS gekämpft haben. Dies ist in keiner Weise mit humanitären, demokratischen, moralischen oder ethischen Prinzipien zu vereinbaren. Eine solche Politik ist auf das Schärfste zu verurteilen.
Es zeigt sich zunehmend: HTS dient den internationalen Akteuren als nützliches Werkzeug innerhalb ihrer Syrien-Strategie und ihrer hegemonialen Ordnungsvorstellungen für den Nahen Osten. Offensichtlich hat man erkannt, dass eine Organisation wie HTS dazu beitragen kann, Syrien dauerhaft als Bedrohung für Israel auszuschalten. Die Golanhöhen und Südsyrien wurden de facto Israel überlassen. Strategisch bedeutsame Gebiete wie die Golanhöhen sind de facto israelisches Territorium.
HTS als gefügiges Werkzeug hegemonialer Kräfte
Auch im Hinblick auf den Libanon, den Syrien lange Zeit politisch beeinflusst hat, wurde HTS die Rolle zugedacht, sich aus diesem Terrain herauszuhalten und es stattdessen als Einflusszone Israels und des Westens anzuerkennen. HTS soll also als gefügiges Werkzeug hegemonialer Kräfte im Rahmen der regionalen Umgestaltung fungieren. Dabei ist klar: Auch die Türkei versucht, HTS für ihre eigenen Interessen in Syrien und im Nahen Osten nutzbar zu machen. Letztlich scheint HTS jedoch vor allem als Instrument der internationalen Akteure und der Politik Saudi-Arabiens eingesetzt zu werden.
Langfristig allerdings wird HTS keine Kraft sein, der internationale Akteure oder Israel dauerhaft Vertrauen schenken können oder wollen. Sobald ihre Funktion erfüllt ist, wird diese Organisation mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder ausgeschaltet. Möglicherweise ist sich al-Jolani, der HTS anführt, dessen bewusst und betreibt seine Politik mit entsprechendem Kalkül. Es dürfte auch Kräfte geben, die ihm in dieser Hinsicht beratend zur Seite stehen.
Ein solches Regime in Syrien wird zudem als Druckmittel gegenüber dem Irak genutzt. Bereits jetzt ist spürbar, dass in Bagdad wachsende Besorgnis über diese Entwicklung herrscht.
In vielen Teilen der Welt kam es in dieser Phase zu bemerkenswert starken und breit getragenen Aktionen internationaler Solidarität. Diese Solidaritätswelle, an der unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und Gesellschaftsschichten teilnahmen, wird in ihrer Reichweite und Wirkung mit jener der 68er-Bewegung verglichen. Was sind Ihrer Einschätzung nach die zentralen Gründe für das Entstehen einer derart ausgeprägten internationalen Solidarität? Welche Botschaft geht von dieser Solidarität aus? Und welche Auswirkungen zeitigt sie sowohl für den Widerstand als auch im Verhältnis zu den Staaten?
Bereits während des Kobanê-Widerstands 2014 haben sozialistische und revolutionär-demokratische Kräfte weltweit bedeutsame Solidaritätsaktionen organisiert. Hunderte eilten in die Region, um die Verteidigung von Kobanê und die Revolution in Rojava zu unterstützen. Dutzende internationalistische Sozialist:innen kamen dort ums Leben. Die Verbindung zwischen Internationalist:innen und der Revolution von Rojava reicht daher viele Jahre zurück. Hunderte Aktivist:innen aus allen Teilen der Welt sind in das Gebiet der Rojava-Revolution gereist, haben dort Erfahrungen gesammelt und sich teilweise aktiv am Aufbau des demokratischen Gesellschaftssystems beteiligt. Viele von ihnen sind in ihre Länder zurückgekehrt – geprägt vom Eindruck der dort realisierten Frauenrevolution und des demokratisch-konföderalen Systems. Sie beschäftigen sich seither intensiv mit der Frage, wie sich dieses – wenn auch unvollständig verwirklichte – Modell, das auf dem Paradigma von Rêber Apo basiert, auch in ihren eigenen Gesellschaften konkretisieren lässt.
Die Jugend der 68er-Generation war ein Ausdruck des Aufbegehrens gegen das System der kapitalistischen Moderne und – in ihrem Kern – auch eine Rebellion gegen den staatsfixierten, bürokratischen Realsozialismus jener Zeit. Obwohl es keine durchgängige ideologische Stringenz gab, war die Bewegung in der Türkei besonders radikal ausgeprägt. Dort entstand ein deutlich sozialistisch orientierter Flügel, der auf Organisation und Kampf setzte. Im Unterschied dazu basiert die heutige Solidarität mit Rojava maßgeblich auf der Übernahme von Rêber Apos Paradigma eines frauenbefreienden, ökologischen und demokratischen Gesellschaftsmodells. Der Einfluss dieses Paradigmas hat sich weltweit ausgebreitet. Zugleich sieht sich die demokratische Öffentlichkeit Europas gegenüber Rojava moralisch verpflichtet – nicht zuletzt, weil Rojava in den entscheidenden Kämpfen gegen den sogenannten IS nicht nur standgehalten, sondern die terroristischen Kräfte besiegt und damit Europa vor dieser Bedrohung bewahrt hat. Nicht nur die Völker Europas, sondern weltweit erkennen viele Menschen an, dass die Niederlage des IS maßgeblich den Revolutionär:innen aus Rojava zu verdanken ist. Das hat zur Folge, dass sich eine breite internationale Gemeinschaft solidarisch zeigt und aktiv an Protesten und Unterstützungsaktionen teilnimmt. Die Kurd:innen können mit Stolz auf diese breite Solidarität blicken. Besonders für die Kurd:innen in Europa ergibt sich daraus auch eine Aufgabe: nämlich, in ihrer Umgebung Allianzen zu knüpfen und Menschen zur Teilnahme an solchen Solidaritätsaktionen zu ermutigen. Das zu unterlassen, wäre ein Fehler.
Der Eindruck, dass Beteiligung aus anderen Gesellschaften die Sichtbarkeit oder Rolle der Kurd:innen mindern würde, ist falsch. Vielmehr zeigt sich in dieser Entwicklung deutlich, dass der kurdische Freiheitskampf internationale Anerkennung erfährt. Die Kurd:innen sind heute nicht mehr das „Volk ohne Anwalt“, wie einst behauptet wurde. Revolutionäre und demokratische Kräfte weltweit stellen sich hinter sie.
Gerade deshalb ist die Solidarität von Sozialist:innen, demokratischen Kräften und den Völkern Europas mit den Kurd:innen von großer Bedeutung. Einst war Kurdistan systematisch von der Welt abgeschottet, um Völkermord und Massaker unbeobachtet durchzuführen. Doch durch ihre langjährige Arbeit und ihren entschlossenen Kampf haben die Kurd:innen diese Isolation überwunden. Die Welt sieht heute, was ihnen angetan wurde, und sie erkennt zugleich den Wert und die Stärke ihres Widerstands. Die Umsetzung des freiheitlichen, ökologischen und demokratischen Gesellschaftsparadigmas, insbesondere unter der Führungsrolle der Frauen, hat die Kurd:innen weltweit zu einem Vorbild gemacht.
Die wachsende Solidarität stärkt unseren Freiheitskampf und macht ihn weltweit sichtbar. Sie entlarvt zugleich das Interesse kapitalistisch-modernistischer Kräfte, in erster Linie mit den Nationalstaaten der Region zusammenzuarbeiten. Die Aktionen tragen dazu bei, auch die Positionen der europäischen Regierungen und politischen Akteure zu beeinflussen. Nach dem Angriff auf Kobanê mussten selbst diejenigen Kräfte, die zuvor Teil internationaler Komplizenschaften waren, ihre Haltung zumindest teilweise korrigieren. Heute stehen die Kurd:innen – insbesondere durch ihre frauenbefreiende, demokratische Perspektive – für viele Völker der Welt als Vorbild. Diese Wirkung nimmt weiter zu. Wir haben sie bei den Unterstützungsaktionen für Rojava erneut erlebt und empfinden dafür großen Stolz.
Die Angriffe auf Rojava haben in der kurdischen Gesellschaft eine bislang beispiellose Haltung nationaler Einheit hervorgerufen. Überall, wo Kurd:innen leben, sind sie dem Aufruf zur Mobilisierung gefolgt, auf die Straßen gegangen und erheben ihre Stimme weiterhin. Auch kurdische Parteien und Organisationen haben in diesem Prozess teilweise eine positive Haltung eingenommen. Wie bewerten Sie die Herausbildung einer solchen nationalen Perspektive sowohl in der Gesellschaft als auch unter den politischen Akteuren? Sehen Sie die Möglichkeit, dass dies über eine Haltung hinausgeht und sich in einer gemeinsamen politischen Linie und organisatorischen Struktur konkretisiert? Gibt es Ihrerseits Initiativen, um kurdische Parteien auf einer gemeinsamen Plattform zusammenzubringen?
Die Solidaritätsaktionen zur Verteidigung von Rojava haben in allen vier Teilen Kurdistans sowie in der Diaspora eine breite und massenhafte Beteiligung erfahren. Dies ist Ausdruck eines wachsenden Freiheitswillens des kurdischen Volkes. Unser Volk blickt auf ein Jahrhundert des Widerstands gegen Unterdrückung und Gewalt zurück, und auf eine aufgestaute Wut. Vor allem aber hat der ununterbrochene, nunmehr 52-jährige Kampf unter der Führung von Rêber Apo das kurdische Volk im Wesentlichen neu erschaffen. Die Kurd:innen sind seit Jahrzehnten ein Volk, das sich behauptet. Es gibt kaum eine Stadt oder Provinz, in der es nicht zu Aufständen gekommen wäre. Besonders in Nordkurdistan wurde ein harter und opferreicher Kampf geführt, der so intensiv und kompromisslos war, dass jede Phase und jeder Aufstand neue Werte in der Gesellschaft verankert hat. Dies hat das Bewusstsein für Patriotismus und Freiheitsliebe im kurdischen Volk erheblich gestärkt.
Der Kampf in Nordkurdistan hat die anderen Teile Kurdistans tiefgreifend beeinflusst. Er wurde als Garantie, als Zukunftsperspektive und als Quelle des Stolzes verstanden. Der Status und die Wirkung von Rêber Apo und der PKK haben in allen vier Teilen Kurdistans enorm zugenommen. Die Kurd:innen betrachten diese Führung und den damit verbundenen Kampf als ihren eigenen. Die Psychologie und das Klima, das durch 52 Jahre Widerstand geschaffen wurde, stellen einen bedeutenden Gewinn für das kollektive Bewusstsein des kurdischen Volkes dar. Dass es nun zu Solidaritätsaktionen gegen die Angriffe auf Rojava kommt, ist im Wesentlichen eine Folge dieser Realität. Unser Volk, das Werte zu schätzen weiß und die Bedeutung von politischer Arbeit erkennt, kennt den Platz, den unsere Bewegung und unsere Führung in der Geschichte Kurdistans einnehmen, und ehrt ihn.
Die einst künstlich gezogenen Grenzen haben auch im Denken, Fühlen und Handeln der Menschen gewisse Barrieren geschaffen. Der gemeinsame Kampf in allen vier Teilen Kurdistans hat diese Schranken durchbrochen und ein Gefühl der Einheit geschaffen. Die Ideen und das Paradigma von Rêber Apo sind in allen vier Teilen Kurdistans in Form von Organisation und Praxis lebendig geworden. Diese weitreichende Wirkung war mitentscheidend für die Entwicklungen, die wir heute beobachten. Unser Volk in allen vier Teilen Kurdistans ist sich bewusst, dass es unsere Bewegung war, die diese Realität geschaffen hat. Die Unterstützung für Rojava ist kein spontaner Reflex, sondern das Ergebnis eines jahrzehntelangen politischen Kampfes. Dass das kurdische Volk heute in der Lage ist, gesellschaftliche Einheit herzustellen, zeigt die große Stärke und das Potenzial, das sich über diese Jahre hinweg entfaltet hat. Diese Realität hat den Glauben an die eigene Kraft und die Hoffnung auf eine freie Zukunft erheblich gestärkt.
Diese Haltung des Volkes hat auch die politischen Kräfte Kurdistans beeinflusst. Viele von ihnen haben in der Mobilisierung zur Verteidigung Rojavas eine positive Rolle gespielt. Wir sind der Überzeugung, dass die Notwendigkeit, eine Politik zu vertreten, die dem Willen des Volkes entspricht, von allen Akteuren erkannt wurde. Die Atmosphäre, die durch die Haltung des Volkes entstanden ist, wird auch politische Konsequenzen haben. Das Bedürfnis nach einer demokratischen nationalen Einheit tritt deutlicher als je zuvor zutage. Nicht nur die politischen Parteien, sondern auch die Organisationen der demokratischen Zivilgesellschaft stehen heute in der historischen Verantwortung, ihren Beitrag zur Entstehung einer starken nationalen Einheit zu leisten.
Die von unserem Volk demonstrierte Haltung einer demokratischen nationalen Einheit verlangt nach konkreten Schritten, sie will nicht bei Worten stehenbleiben. Es gibt heute mehr denn je die Möglichkeit, eine nationale Plattform zu schaffen, die Lösungen für die drängenden Fragen des kurdischen Volkes bietet, insbesondere im Bereich der gemeinsamen Selbstverteidigung und der Diplomatie. In unserer letzten Erklärung der haben wir als Ko-Vorsitz des Exekutivrats der KCK bekräftigt, dass wir bereit sind, an einem solchen Prozess aktiv mitzuwirken, und dass wir entsprechende Initiativen und Gespräche führen werden. Wir haben kurdischen Parteien stets unsere Vorschläge unterbreitet und betont, dass gemeinsame Komitees gegründet und konkrete Arbeiten aufgenommen werden sollten. Wir hoffen, dass die Solidarität mit Rojava den Anstoß liefert, um diese Schritte nun auch praktisch umzusetzen.
Einige kurdische Parteien und nationalistische Strömungen versuchten, die Angriffe auf Rojava für sich zu instrumentalisieren. Obwohl sie sich öffentlich für nationale Einheit aussprachen, verhielten sie sich in der Praxis gegenteilig und setzten ihre Kooperation mit Besatzern und Kolonialisten fort. Wie bewerten Sie dieses Verhalten?
Wir möchten solche Tendenzen in diesem Prozess nicht in den Mittelpunkt unserer Bewertung stellen. Unsere Perspektive ist eine konstruktive und wir bemühen uns, auf die positiven Aspekte zu schauen. Das zentrale Problem besteht ohnehin darin, dass zwischen den kurdischen Parteien keine Offenheit herrscht. Selbst wenn vordergründig eine positive Haltung bekundet wird, zeigen sich in der Praxis häufig gegenteilige Tendenzen. Diesen Zustand gilt es zu überwinden. Jede Partei hat ihre eigene Ideologie, Weltanschauung und politische Linie. Der Kampf kann und sollte auf demokratischer Grundlage geführt werden. Das kurdische Volk wird sich jenem Denken und jener Bewegung anschließen, die es als richtig erachtet. Aus Sicht der politischen Akteure ziehen wir es in dieser Phase vor, den Blick auf das Potenzial und die Chancen zu richten. Es heißt oft: Man kann das Glas als halb leer oder halb voll sehen. Wir entscheiden uns bewusst für Letzteres.
Natürlich beobachten wir, dass manche unter dem Banner des Nationalismus eine regelrechte Diffamierungskampagne gegen unsere Bewegung und unsere Führung betreiben. Dabei geht es ihnen nicht um die Interessen der Kurd:innen, sondern einzig um ihre Gegnerschaft gegenüber Rêber Apo und der PKK. Man könnte vieles dazu sagen, doch wir ziehen es vor, unsere Energie darauf zu richten, wie der Kampf weiterentwickelt werden kann, welche Errungenschaften wir an welchen Orten für das kurdische Volk schaffen können. Unsere Aufmerksamkeit gilt weniger dem, was in den sozialen Medien kursiert, sondern vielmehr den Gedanken und Stellungnahmen, die durch unsere Gesellschaft und die politischen Kräfte in offenen Quellen öffentlich gemacht werden. Zwar erreichen uns hin und wieder Berichte über Inhalte in den sozialen Netzwerken, aber weder haben wir die Zeit noch das Interesse, uns intensiv mit diesen Kanälen auseinanderzusetzen. Natürlich verfolgen wir in allgemeiner Form, was geschrieben und gesagt wird, aber im Zentrum stehen für uns andere Prioritäten.
Gleichzeitig beobachten wir, dass die türkische Staatspolitik zunehmend auf Manipulation und psychologische Kriegsführung setzt – so stark, dass selbst ein oder zwei unabhängige Medienorgane oder wenige wahrheitsgetreue Aussagen ihre Strategien ins Wanken bringen könnten. Die Reaktion darauf ist repressiv: Der Chefredakteur des regierungskritischen Senders Tele1 wurde ohne stichhaltige Begründung verhaftet, der Sender unter Zwangsverwaltung gestellt. Der Druck auf die freie Presse, insbesondere auf kurdische Journalist:innen, hält weiter an. Trotz Dutzender Fernsehsender und Zeitungen bleiben die staatlich gelenkten Medien gegenüber der begrenzten freien Presse erstaunlich wirkungslos: Denn Wahrheit und Lüge stehen sich unweigerlich gegenüber, und die Wahrheit hat Strahlkraft.
Der Kampf gegen das kurdische Volk kann nicht mit legalen politischen oder journalistischen Mitteln geführt werden – er bedarf der Lüge, der Verzerrung und der Mittel des Spezialkriegs. Die Türkei funktioniert nicht mehr im Rahmen von Gesetzen oder regulären Medien. Selbst die bestehende Verfassung reicht dem Staat nicht mehr aus, um seine Angriffe zu legitimieren. Deshalb werden zunehmend verfassungs- und gesetzeswidrige Mittel eingesetzt, um einen schmutzigen Krieg gegen die Kurd:innen zu führen. Auch im Rahmen des Friedens- und Demokratisierungsprozesses wurde an dieser Strategie nichts verändert. Solange es keine tiefgreifende Wende in der kurdischen Politik des türkischen Staates gibt, wird man mit solchen Methoden weiter konfrontiert sein. Ob und wie weit der Prozess tatsächlich voranschreitet, lässt sich auch an der Sprache der Medien ablesen, die ganz im Sinne der Regierung argumentieren. Medien, die eine ernsthafte, tiefgreifende Lösung fördern wollen, berichten anders. Zwar hört man gelegentlich positive Töne, doch der Stil, die Wortwahl und die Rahmungen erinnern stark an vergangene Jahre.
Zudem sind viele Journalist:innen in der Türkei durch festgefahrene Gewohnheiten und ideologische Vorannahmen geprägt, die fast schon den Charakter eines Dogmas tragen. Die Sprache der regierungsnahen Presse, insbesondere der AKP/MHP-nahen Medien, dient nicht dem Prozess, sondern dessen Gegnern. Diese Medien rechtfertigen nicht nur deren Haltung, sie bereiten ihr aktiv den Boden. Sie bauen keinerlei gesellschaftliche Unterstützung für eine Lösung auf, sondern handeln in vielen Fällen destruktiver als offen erklärte Gegner des Prozesses. Man fragt sich bisweilen, ob diese Medien nicht sogar von externen Kräften gesteuert werden, die kein Interesse an einer demokratischen Lösung haben. Trotz begrenzter Mittel nimmt die freie Presse jedoch eine prinzipientreue Haltung ein. Sie bemüht sich ernsthaft, den Friedensprozess im Sinne der Demokratisierung und einer Lösung der kurdischen Frage voranzubringen. Und letztlich sind es die Wahrheit und ihre Verbreitung, die das größte Potenzial zur Veränderung in sich tragen.
Vor dem Hintergrund all dieser Entwicklungen: In welche Richtung entwickelt sich der von Abdullah Öcalan initiierte Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft und der damit verbundene direkte Dialog mit dem türkischen Staat? Kann dieser Prozess unter den gegenwärtigen Bedingungen voranschreiten? Ist es gerechtfertigt, in diesem Kontext von einer internationalen Kampagne oder einem globalen Komplott gegen das zugrunde liegende Paradigma zu sprechen? Und wie kann ein solcher Angriff unterlaufen werden?
Was unter dem Prozess für Frieden und demokratische Gesellschaft zu verstehen ist, hat Rêber Apo in seinem Aufruf vom 27. Februar in klarer und prägnanter Weise formuliert. Seine Absicht ist es, den Prozess entlang dieser Linie fortzusetzen. Doch die dafür zuständige parlamentarische Kommission hat bislang ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Zuletzt wurde eine Annäherung der Positionen in der Debatte um das „Recht auf Hoffnung“ öffentlich gemacht. In der Türkei sind solche verbalen Bekenntnisse häufig, für uns jedoch zählt die Praxis. Entscheidend ist, dass Rêber Apo in Freiheit arbeiten und kommunizieren kann. Erst dann können wir sagen, dass das Recht auf Hoffnung tatsächlich umgesetzt wurde. Ohne seine tatsächliche Bewegungsfreiheit und eine Rolle, die seiner Führungsposition entspricht, lässt sich der Prozess nicht sinnvoll voranbringen.
Eine Demokratisierung der Türkei und eine Lösung der kurdischen Frage würden viele etablierte Interessen erschüttern. Sie würden gewissermaßen die Geldquellen jener Kräfte versiegen lassen, die vom Status quo profitieren. Deshalb gibt es innerhalb der Türkei erhebliche Widerstände gegen den Prozess. Auch das AKP/MHP-Regime hat bisher keinen konsequenten Willen erkennen lassen, Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Schritte zu gehen. Das wirft berechtigterweise in der Öffentlichkeit die Frage auf, wie ernst es dem Staat mit diesem Prozess überhaupt ist. Natürlich wollen sowohl Rêber Apo als auch wir als Bewegung diesen Weg mit Geduld und Entschlossenheit weitergehen. Doch unsere Möglichkeiten sind begrenzt – es handelt sich um einen zweiseitigen Prozess, der nicht einseitig getragen werden kann. Am wichtigsten ist, dass Rêber Apo in die Lage versetzt wird, mit verschiedenen Personen und gesellschaftlichen Akteuren in direkten Austausch zu treten.
Die Kräfte, die gegen eine Lösung der kurdischen Frage arbeiten, befinden sich nicht nur innerhalb der Türkei. Auch zahlreiche Staaten und Akteure außerhalb der Türkei betrachten eine demokratische Lösung nicht als mit ihren eigenen Interessen vereinbar. Daher betreiben sie aktiv eine Politik der Sabotage. Der Angriff der Miliz „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) auf kurdische Wohnviertel am 6. Januar (in Aleppo) und ihre anschließende Ausrichtung nach Nordostsyrien kann als Teil dieser Sabotagestrategie verstanden werden. Denn ein Klima eskalierender Gewalt und wachsender Unsicherheit macht eine Fortführung des demokratischen Gesellschaftsprozesses unmöglich. Aus diesem Grund bewerten wir diese Angriffe – unter Beteiligung internationaler Akteure wie der Türkei – als Teil eines internationalen Komplotts. Ein erfolgreicher Prozess in der Türkei zur Demokratisierung und Lösung der kurdischen Frage würde zahlreiche politische und geopolitische Pläne durchkreuzen, sowohl im Inland als auch international.
Damit der Prozess für Frieden und Demokratisierung erfolgreich ist und Provokationen sowie Verschwörungen ins Leere laufen, bedarf es einer kollektiven Haltung des kurdischen Volkes: durch Einheit, Organisation und entschlossenen Kampf. Nur durch eine solche Entschlossenheit können destruktive Kräfte neutralisiert und der Prozess zum Erfolg geführt werden. Andernfalls werden jene Akteure, die auf Eskalation setzen – im Inneren wie im Äußeren – ihre Pläne aktivieren. Rêber Apo und wir als Bewegung arbeiten intensiv daran, diese Pläne zu entkräften. Doch sollte das nicht vollständig gelingen, besteht das reale Risiko, dass die Türkei erneut in eine Phase der Instabilität und des Konflikts abrutscht. In einem solchen Fall würden sich auch die Methoden des Widerstands verändern, aber der Widerstand würde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln fortgeführt. Gerade um diese gefährliche Entwicklung zu verhindern, wurde der Prozess überhaupt begonnen. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, ihn zum Erfolg zu führen. Dafür sind Organisation und ein vielschichtiger Kampf, insbesondere durch das kurdische Volk und seine Freund:innen, unerlässlich.
Das Originalinterview wurde vom 7. bis 9. Februar auf der Website KCK-Info veröffentlicht.
Links zur Originalveröffentlichung des Interviews:
Teil 1: https://kck-info.com/interviews070226/