Offensive im Kampf der Paradigmen

„Durch die Ausweitung demokratischer Politik wird uns in diesem Jahr die so dringend notwendige Offensive für das Paradigma der demokratischen Moderne gelingen“, analysiert Arif Rhein die politische Lage im Jahr 2021.

Wir stehen mittlerweile mitten im Jahr 2021 und können uns nun daran wagen, einige grundlegende Tendenzen dieses Jahres zu verstehen. Jede politische Phase hat ihre eigene Dynamik. Akteure, Themen und Orte treten in den Vordergrund, während zuvor noch spektakulär erscheinende Aspekte in Vergessenheit geraten. Aus Sicht von uns – den demokratischen Kräften dieser Welt – ist es daher umso wichtiger, die aktuelle Phase in ihrer Eigenheit zu verstehen und zugleich grundlegende historische Dynamiken nicht aus dem Blick zu verlieren. Je besser uns das gelingt, desto mehr werden wir uns von der Agenda der kapitalistischen Moderne im Allgemeinen und ihrer jeweiligen nationalstaatlichen Vertreter im Besonderen unabhängig machen können. Denn unser Ziel ist und bleibt es, die Agenda der Gesellschaften, der Völker und Nationen zu verfolgen und voranzutreiben. Angesichts der weltweiten Kriege, der verstärkten Angriffe auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Umweltzerstörung eine umso drängendere Aufgabe.

Eine multipolare Welt und ihre Konflikte

Die Phase des weltweiten Umbruchs, die nach dem Zerfall der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre begann, dauert an und hat konkrete Auswirkungen auf die aktuelle politische Dynamik. Nach Jahrzehnten des Konfliktes zweier Blöcke und einer kurzen Phase siegestrunkener Alleinherrschaft der USA entstehen heute immer deutlicher verschiedene Machtzentren auf der Welt. Das Gerüst der kapitalistischen Moderne – ihre Institutionen, Zentren und ihr Paradigma – wackelt, worauf die USA, Großbritannien, die EU, China, Japan und Russland reagieren. Diese zentralen nationalstaatlichen Akteure der kapitalistischen Moderne unternehmen in immer höherem Tempo mal eigenständig, mal in Absprache miteinander Offensiven, um sich eine möglichst günstige Stellung in der neu entstehenden multipolaren Welt zu sichern. So entschied sich London für den Ausstieg aus der EU, unterzeichnete in den letzten Monaten Freihandelsabkommen mit Ländern in allen Teilen der Welt und verabschiedete eine umfassende neue Militärstrategie. Diese Neupositionierung führte zuletzt immer wieder zu politischen und wirtschaftlichen Konflikten mit der EU. Die EU selbst arbeitet intensiv an der praktischen Umsetzung ihrer wirtschaftlichen und militärischen Autonomie – trotz unübersehbarer Widersprüche zwischen Deutschland und Frankreich, Nord- und Südeuropa, aber auch mit den um Polen versammelten Staaten Osteuropas. Zentrale europäische Rüstungsprojekte werden weiter vorangetrieben, ein militärischer EU-Schattenhaushalt wird eingerichtet und trotz allen Widerstands einzelner Länder die wirtschaftliche Integration der EU vorangetrieben. Der medial begleitete Konflikt um Corona-Impfstoffdosen sowohl innerhalb der EU als auch mit Russland, China oder den USA verdeutlicht die erbitterte Rivalität zwischen den Staaten dieser Welt. Die Biden-Administration hat im In- und Ausland viele Versprechungen gemacht und dadurch versucht, das Potential gesellschaftlichen Widerstands einzuhegen. Doch überwiegen bisher vor allem in der Außenpolitik sehr deutlich die Kontinuitäten der Trump-Politik: wirtschaftliche Isolation und militärische Provokationen in Richtung Russland und China, Instabilität und Allianzen mit Diktatoren im Mittleren Osten und eine klar feindliche Haltung gegen ernstzunehmende gesellschaftliche Widerstandsbewegungen von Südamerika bis zum Mittleren Osten. China baut seinen weltweiten Einfluss weiter aus und hat zuletzt mit dem 25-Jahres-Abkommen (1) mit dem Iran eine deutliche Offensive in Richtung Mittelost unternommen. Das China-Modell aus massiver Digitalisierung aller Lebensbereiche, schier grenzenloser Urbanisierung und Industrialisierung und der Unterdrückung gesellschaftlicher Rechte erscheint aus Sicht der kapitalistischen Moderne wie eine willkommene Energiespritze für das System.

Soziozid und Genozid als Politik von Staat und Macht

Wer die aktuelle politische Lage analysiert, kommt um Corona nicht herum. Neben den biologischen und medizinischen Aspekten dieser Pandemie drängt sich die Frage auf, wie diese Krankheit politisch genutzt wurde. Diese Debatte mag schon früh von leeren Diskursen wie dem der »Querdenker« in Deutschland verfälscht worden sein. Für die Gesellschaften, insbesondere in den schwer betroffenen kapitalistischen Zentren, ist es aber umso wichtiger zu verstehen, wie das System der kapitalistischen Moderne weltweit und die Nationalstaaten lokal diese schwere Pandemie genutzt haben. Während es selbstverständlich ist, dem Schutz menschlicher Gesundheit einen hohen Wert beizumessen, scheinen viele Maßnahmen wie monatelange Kontaktverbote, Ausgangssperren, die Schließung kultureller und sozialer Einrichtungen oder die Einschränkung des Demonstrationsrechts einen sehr zerstörerischen Einfluss auf die Gesellschaft als Ganzes genommen zu haben. Gerade die mediale Berichterstattung hat einen großen Teil dazu beigetragen, dass Angst und Verunsicherung das Leben des Einzelnen dominieren und somit gesellschaftliches Zusammenleben in den Hintergrund rücken lassen. Online-Arbeitstreffen, Online-Veranstaltungen und Online-Streamingdienste haben die Selbstverständlichkeiten sozialen Miteinanders, menschliche Wärme und Zusammenhalt nicht ersetzen können. Die kapitalistische Moderne macht mithilfe ihrer sehr einflussreichen Medienorgane wie BBC, CNN, Netflix, Twitter etc. den Gesellschaften dieser Welt ein nur wenig attraktives Angebot: ein neues, sicheres, allzeit kontrolliertes Miteinander durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche. Was die globalen Macht- und Kapitalmonopole als aufregenden Neuanfang für die Post-Covid-Phase präsentieren, können wir auch als ein neues Stadium des Soziozids verstehen. In seinem Buch »Soziologie der Freiheit« warnt Abdullah Öcalan vor den zerstörerischen Folgen dieser Entwicklung: »Die Hegemonialmächte verfügen nicht nur stets über die effektivsten Waffen im wörtlichen Sinne, sondern sie herrschen auch über die Waffe der Medien. Da sie die Medien wie eine zweite analytische Intelligenz einsetzen, gelingt ihnen die Neutralisierung der gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit. Mithilfe dieser Waffe wird eine virtuelle Gesellschaft konstruiert. Die virtuelle Gesellschaft stellt eine weitere Form des Soziozids dar. Auch der Nationalstaat zählt zu den Formen des Soziozids. In beiden Fällen wird die Gesellschaft ihrer Gesellschaftlichkeit beraubt und in ein Werkzeug des sie lenkenden Monopols verwandelt. Die Unterschätzung der gesellschaftlichen Natur ist äußerst gefährlich; der Raub ihrer Gesellschaftlichkeit setzt die Gesellschaft unbegrenzten Gefahren aus. Wie das Zeitalter des Finanzkapitals kann auch das des virtuellen Monopols nur mit einer Gesellschaft koexistieren, die aufgehört hat, sie selbst zu sein. Das gleichzeitige Entstehen dieser beiden Phänomene ist kein Zufall, da sie miteinander verbunden sind. Die Gesellschaft, die der Nationalstaat ihrer Gesellschaftlichkeit beraubte (damit sie sich für den Nationalstaat hält), sowie die von den Medien verführte Gesellschaft sind im wahrsten Sinne des Wortes besiegte Gesellschaften, aus deren Trümmern man andere Sachen konstruiert. Es steht außer Zweifel, dass wir eine solche gesellschaftliche Ära erleben.« (2) Um den gesellschaftlichen Widerstand zu zerschlagen, der in der Peripherie und den Zentren immer stärker wird, sind die Kräfte der kapitalistischen Moderne zur Vernichtung ganzer Völker und der rücksichtslosen Zerschlagung gesellschaftlichen Zusammenhalts bereit. Die Genozidstrategie bekommen insbesondere die ältesten Völker dieser Welt im Mittleren Osten und Afrika in aller Intensität tagtäglich zu spüren. In der Corona-Phase hat sich nun auch der Soziozid in den Zentren der kapitalistischen Moderne massiv beschleunigt.

Europa und Deutschland: Eine kapitalistische Führungsmacht geht ihrer Agenda nach

Der deutsche Nationalstaat ist eine der führenden Mächte der kapitalistischen Moderne. Seine wirtschaftliche Macht, sein politisches Machtstreben und sein von Jahr zu Jahr wachsendes militärisches Gewicht erlauben es ihm sowohl in Europa als auch weltweit, immer aggressiver eigene Interessen durchzusetzen. Die Corona-Phase hat Deutschland genutzt, um seinen politischen Führungsanspruch in Europa zu zementieren und den wirtschaftlichen Vorsprung gegenüber den anderen EU-Mitgliedern weiter auszubauen. Im Inneren wurde der Druck auf die demokratischen Kräfte stark erhöht: ökologischer Widerstand in Form von Waldbesetzungen wird mit militärisch auftretenden Polizeikommandos geräumt, selbstverwalteten Räumen in den Metropolen ein Ende bereitet und große jugendliche Protestbewegungen wie Fridays for Future werden durch die massive Einschränkung demokratischer Grundrechte wie Demonstrationen und Versammlungen vorerst gelähmt. Neben dem Druck auf die Kräfte gesellschaftlichen Widerstands bilden die Aufrüstung von Polizei und Militär sowie eine immer stärker werdende faschistische Organisierung in Form von Reichsbürgern, Polizei- und Soldatennetzwerken oder türkischen Faschisten die Grundlage dafür, die Politik »neuer deutscher Verantwortung« nach innen abzusichern. Aktuell scheint der Staat auf eine Neuausrichtung zuzusteuern: nach 16 Jahren trockenen Nationalismus, radikaler Neoliberalisierung der Wirtschaft und kalter globaler Machtprojektion bedarf es eines neuen Auftretens in der Welt. Ökologisch, weltoffen und um Menschenrechte bemüht wird der deutsche Staat ab Herbst 2021 wahrscheinlich versuchen, den wachsenden gesellschaftlichen Unmut einzufangen und seine globalen Machtansprüche reibungsloser durchzusetzen. Die neue Rhetorik wird nichts an der staatlichen Strategie ändern: möglichst hoher Druck nach innen, um die Profitmargen des deutschen Kapitals noch weiter zu steigern und gesellschaftlichen Widerstand dagegen zu unterdrücken bzw. zu verzerren. Und im Rahmen des Slogans »neue deutsche Verantwortung« die aggressive Ausweitung profitabler Unternehmungen deutschen Kapitals in allen Teilen dieser Welt. Mit den Grünen steht die geeignete Partei dafür in den Startlöchern und darf auch aufgrund der medialen Demontage der CDU/CSU in den letzten Monaten auf ein sehr starkes Wahlergebnis hoffen. Eine ähn­liche staatliche Neuausrichtung konnten wir zuletzt in den USA verfolgen. Die Führungsmächte der kapitalistischen Moderne stellen sich also neu auf, um alle ihre Kraft für die absehbare Vertiefung ihrer inneren und äußeren Widersprüche zu sammeln. Ein von den Grünen (mit)regiertes Deutschland wird auch in Zukunft darauf setzen, die von Berlin dominierte EU zu einem globalen Hegemon zu entwickeln. Eine zunehmende Verwicklung in politische und militärische Konflikte mit all ihren moralischen, menschlichen und materiellen Schäden für die Gesellschaft Deutschlands ist dementsprechend abzusehen.

Mittlerer Osten und Kurdistan: Ein vielversprechendes Jahr 2021

Deutschland ist als NATO- und EU-Mitglied einer der zentralen Akteure im Mittleren Osten. Im Zuge der jüngsten NATO-Entscheidung, den Einsatz in Afghanistan ggf. nicht zu beenden und die Truppenpräsenz im Irak von 500 auf 4.000 NATO-Soldaten zu vergrößern, ist mit einer noch stärkeren Rolle Deutschlands in der Region zu rechnen. Gerade die Ankündigung der NATO, den Irak-Einsatz auf weite Teile des Landes – wahrscheinlicher Schwerpunkt: Südkurdistan – auszuweiten, lässt aufhorchen. Auch der Zeitpunkt dieser NATO-Entscheidung: kurz nach der schweren Niederlage der Türkei gegen die Volksverteidigungskräfte HPG in der südkurdischen Region Gare. In Afghanistan ist ein beachtliches Kontingent türkischer Soldaten im Rahmen des NATO-Einsatzes stationiert. Soll nun also mithilfe eines NATO-Mandats dem türkischen Bündnispartner bei der Besetzung Südkurdistans geholfen werden? Diese Entwicklungen sollten wir sehr aufmerksam verfolgen.

Das krachende Scheitern der türkischen Operation in Gare im Februar hat in der Region wie ein Erdbeben gewirkt. Die Wirkung des Sieges der HPG in Gare geht weit über die PKK und die kurdische Bevölkerung selbst hinaus. Kollaborierende Kräfte wie die südkurdische Demokratische Partei Kurdistans PDK, der sogenannte kurdische Nationalrat ENKS oder ihre Ablegerparteien in Nordkurdi­stan haben erkennen müssen, dass ihre Strategie, sich zu Anhängseln der Türkei zu machen, keine Erfolgsgarantie mit sich bringt. Auch die arabische Nation und die Regierungen verschiedener mehrheitlich arabischer Länder haben den hastigen Abzug der türkischen Truppen nach nur vier Tagen in Gare sehr aufmerksam und mit großem Wohlwollen verfolgt. Nicht ohne Grund erfuhr der irakische Premierminister Mustafa al-Kadhimi in Bezug auf Şengal starke Unterstützung von Ländern wie Saudi-Arabien, Ägypten, aber auch dem Iran, um den türkischen Druck für eine Zerschlagung der êzîdischen Selbstverwaltung vor Ort abzuwehren. Wichtig ist zu verstehen, dass Gare keine Operation zur Befreiung von Kriegsgefangenen war. Sieht man von diesem Ablenkungsmanöver der AKP-MHP-Regierung ab, lässt sich schnell erkennen, dass der Angriff auf Gare ein strategischer Schritt zur Umsetzung der Besatzung Südkurdistans (einschließlich Mossul und Kerkûk) werden sollte. Auch der Einsatz von Giftgas durch die türkische Armee konnte nicht verhindern, dass der türkische Mîsâk-i Millî (»Nationalpakt«, sieht türkisches Staatsgebiet inklusive Nordsyrien und Nordirak vor) in Gare einen herben Rückschlag erlitten hat. Ausschlaggebend dafür war vor allem der beispiellose, viertägige Widerstand von sechs HPG-Guerillakämpfern, die mit der Bewachung und Versorgung der in einem aufwendig angelegten Höhlenkomplex lebenden Kriegsgefangenen beauftragt waren.

Das politische Nachbeben in der Türkei dauert weiter an. Sicher ist, dass der türkische Staat nach der strategischen Niederlage in Gare gezwungen sein wird, sich neu aufzustellen. Die Diskussion um ein Verbot der Demokratischen Partei der Völker (HDP), ein politisches Betätigungsverbot für ca. 700 aktive HDP-Mitglieder, die Schließung des Verfassungsgerichts und Neuwahlen müssen in diesem Kontext verstanden werden. Die türkische Staatsstrategie besteht weiterhin in der maximalen Konzentration aller wirtschaftlichen, militärischen und politischen Mittel – also der Stabilisierung und Ausweitung des Faschismus. Ohne HDP und Verfassungsgericht wäre ein weiterer großer Schritt auf dem Weg zur vollständigen Machtkonzentration in den Händen einiger weniger Staatskader und ihrer Repräsentanten getan. Der bisherige Verlauf dieser Bemühungen zeigt aber, dass die HDP – also die gesammelte Kraft der demokratischen Kräfte in der Türkei – entschlossen und durchaus in der Lage ist, dem faschistischen Erdoğan-Bahçeli-Regime die Stirn zu bieten. Die schwachen Reaktionen internationaler Mächte zeigen, dass die wichtigsten Partner der Türkei – EU und USA – prinzipiell kein Problem mit einem faschistischen System in dem Land haben. Sie stören sich nur daran, dass das AKP-MHP-Regime eigene Machtinteressen im Mittelmeer oder in Nordafrika verfolgt, die westliche Macht und Profite behindern. Dementsprechend bewarb die deutsche Bundesregierung eine »Positivagenda« in Form von Visaerleichterungen, einer erweiterten Zollunion und einem neuen »Flüchtlingsdeal« mit der Türkei. Dahinter steht – mehr schlecht als recht verborgen – die Absicht Deutschlands, mit vereintem europäisch-amerikanischem Druck den türkischen Faschismus auf Linie zu bringen und zugleich vor dem endgültigen Zerfall zu bewahren. Deutschland erfüllt damit seine Führungsrolle, die ihm seit Mitte der 80er Jahre von der NATO zugewiesen wurde, um den türkischen Staat – unabhängig von seinen wechselnden Regierungen – im Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung und generell alle demokratischen Kräfte des Landes zu unterstützen.

Entsprechend konsequent wird auch das internationale İmralı-System – also die Totalisolation Abdullah Öcalans und seiner Mitgefangenen – aufrechterhalten. Nachdem ein Abgeordneter der faschistischen MHP kurz vor Newroz widersprüchliche Meldungen zu Abdullah Öcalans Gesundheit verbreitet hatte, kam es überall in Kurdistan und der kurdischen Diaspora zu starken Protesten. Gerade Nord- und Ostsyrien nahmen hier wieder einmal eine Führungsrolle ein, insbesondere durch die Großdemonstrationen in mehrheitlich arabischen Städten wie Minbic und Raqqa. Klar ist, dass diese Proteste anhalten werden, bis Abdullah Öcalan frei gelassen wird. Die Völker des Mittleren Ostens und ihre internationalistischen Freundinnen und Freunde haben mittlerweile genug von der Hinhaltepolitik der Türkei. Kurze Telefongespräche oder unregelmäßige Besuche seiner Anwältinnen und Anwälte bieten keine Grundlage dafür, dass Abdullah Öcalan seine wichtige Rolle für die Demokratisierung der Region spielen kann. Dabei zeigt sich, dass der geballte Druck der stetig wachsenden internationalen Kampagne für die Freiheit Abdullah Öcalans, der lokalen Proteste der Bevölkerung, der kritischen Stimmen in den Parlamenten und des Widerstandes der Guerilla in den Bergen Kurdistans und den Städten der Türkei eine riesige Wirkung entfalten. Je stärker und vereinter all diese Stimmen arbeiten, desto früher wird Abdullah Öcalan İmralı verlassen können.

Der Iran hat seit Beginn des Jahres hunderte Kurdinnen und Kurden festgenommen und dutzende weitere hingerichtet. Vereinzelt kam es zu Gefechten mit den Kräften der HRK-Guerilla Ostkurdistans. In Belutschistan wurde ein großer Volksaufstand brutal niedergeschlagen. Obwohl ein Ende der internationalen Boykottpolitik abzusehen ist – z. B. in Form des 400 Milliarden schweren Abkommens mit China –, wird das Land selbst immer instabiler. Selbst wenn der Iran dem internationalen Druck nachgibt und sich stärker in das System der kapitalistischen Moderne integrieren lässt, werden die gesellschaftlichen Widersprüche weiter zunehmen. Kulturell-ethnische Identitäten wie Kurden oder Belutschen, aber auch Frauen sind der treibende Motor des Widerstandes im Iran. Ohne eine Demokratisierung ist das Land nicht davor geschützt, von innen heraus zu zerbrechen.

Der Papstbesuch im Irak wurde in der Region selbst z. T. sehr kritisch gesehen. Gerade in Südkurdistan fragten sich viele Menschen, wie ehrlich und praktisch wirkungsvoll die Friedensbotschaft des Papstes war. Entsprechend schnell war nach seinem Besuch von der frohen Botschaft Roms in der Region selbst nicht mehr viel zu spüren. Zuletzt rückte Şengal – eine Region, die der Papst wissent aussparte – erneut in den Vordergrund. Der amerikanisch-türkische Druck auf die irakische Regierung führte dazu, dass diese sich mehrmals dazu gezwungen sah, der êzîdischen Selbstverwaltung ein Ultimatum zu stellen. Doch auch das 1.-April-Ultimatum verstrich folgenlos. Grund dafür ist der starke und ununterbrochene Widerstand der êzîdischen Zivilbevölkerung, ihrer Selbstverwaltungsstrukturen und Widerstandseinheiten YBŞ/YJŞ. Seit über vier Monaten wird mit einem Protestzelt im Zentrum der Stadt Şengal mit regelmäßigen Großdemonstrationen und offiziellen Erklärungen der verschiedensten Teile der Gesellschaft Şengals eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie schnell die êzîdische Bevölkerung ihre demokratische Kultur wiedergewonnen hat. Nach Jahrzehnten von Zerstörung und Vertreibung unter Saddam Hussein, der darauf folgenden Vetternwirtschaft der PDK und zuletzt dem Genozid durch den von der Türkei gelenkten Islamischen Staat (IS) hat Şengal seit 2014/15 einen demokratischen Aufbruch erlebt. Auch wenn man vor Ort noch weit von dem Ziel einer vollständig selbstverwalteten Gesellschaft entfernt sein mag, der Widerstand der vergangenen Monate gegen das PDK-Bagdad-Abkommen vom 9. Oktober 2020 hat eindrucksvoll gezeigt, wie viel Mut, Würde und demokratische Leidenschaft die Menschen Şengals in den vergangenen Jahren gewonnen haben. Daran werden sich die NATO-Generäle in den Brüsseler Büros samt ihrer türkischen und irakischen Gehilfen weiter die Zähne ausbeißen. Hinzu kommt, dass auch der Iran mit seinen Haschd-al-Schaabi-Milizen in Şengal ist und wenig Interesse daran hat, diese strategisch wichtige Verbindungsroute zwischen Syrien und dem Irak zu verlieren. Entsprechend offen haben Kommandeure dieser Milizen zuletzt der Türkei mit Krieg gedroht, falls sie in Şengal einmarschieren sollte.

In Rojava und der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien dauert der militärische und politische Widerstand an. Die Besatzung von Efrîn, Serêkaniyê und Girê Spî belastet die Herzen und Köpfe der Menschen weiterhin schwer. Tagtäglich finden Gefechte insbesondere entlang der im Oktober 2019 neu entstandenen Front um Ain Issa und Til Temir statt. Arabische, assyrische, armenische und kurdische Kämpferinnen und Kämpfer leisten dort einen beeindruckenden Widerstand gegen die türkische NATO-Armee und deren islamistische Söldner. Auch in Efrîn waren die Befreiungskräfte Efrîns (HRE) im Frühling wieder stärker aktiv und konnten zahlreiche erfolgreiche Aktionen gegen die türkischen und islamistischen Besatzer durchführen. Politisch gesehen arbeitet der Demokratische Syrienrat (MSD) aktiv daran, die gesamte demokratische Opposition Syriens zu vernetzen und damit die Grundlage für eine Befriedung des Landes zu schaffen. Auch die Selbstverwaltung in der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien selbst war in den vergangenen Monaten stark darum bemüht, Probleme in ihren Strukturen zu beheben und der Kritik aus einigen Regionen entgegenzukommen. So wurde ein ganz neues System aus Regionen und Räten für Deir ez-Zor entwickelt. Die Menschen vor Ort sind sich bewusst, dass sie politisch, militärisch, wirtschaftlich und ideologisch permanenten Angriffen ausgesetzt sind und dem nur begegnen werden können, wenn es ihnen gelingt, ihre Strukturen der Selbstverwaltung und Selbstverteidigung immer wieder gemäß den Erfordernissen so anzupassen, dass die große gesellschaftliche Kraft der Völker Nord- und Ostsyriens organisiert und mobilisiert wird. Auch die internationale Unterstützung in Form von Öffentlichkeitsarbeit, Protesten, Delegationen, Partnerschaftsprojekten, Infrastrukturprojekten oder dem längeren Aufenthalt vor Ort bleibt weiterhin ein zentraler Bestandteil der Selbstverteidigungsstrategie der Revolution Nord- und Ostsyriens.

Demokratische Kräfte: Verantwortung und offensive Politik

Während der Corona-Pandemie gingen Kriege, Ausbeutung oder Umweltzerstörung weiter. Und auch die Völker, Frauen und Jugendlichen dieser Welt haben in den vergangenen Monaten auf allen Kontinenten bewiesen, dass demokratischer Widerstand eine Grundvoraussetzung gesellschaftlichen Lebens ist. In Indien läuft seit Monaten ein beeindruckender Bauernprotest, der es der Regierung sichtlich schwer gemacht hat, die Neoliberalisierung eines weiteren überlebenswichtigen Lebensbereichs durchzusetzen. Die Bäuerinnen und Bauern Indiens verteidigen nicht nur ihre eigene Lebensgrundlage, sondern die demokratisch-moralischen Strukturen dörflichen Lebens und die politische Handlungsfähigkeit kommunaler Gemeinschaften. In Myanmar gehen seit vielen Wochen die Menschen auf die Straße, um ihr Recht auf ein demokratisches und freies Leben zu verteidigen. Gegen einen rücksichtslosen, brutal vorgehenden Staatsapparat beweisen sie tagtäglich großen Mut. Das kulturell so vielfältige Myanmar passt nicht in das nationalstaatliche Korsett und ist von dementsprechend schweren Widersprüchen zwischen Gesellschaft und Staat geprägt. Zugleich tragen die NATO und China in dem militärisch und wirtschaftlich strategisch günstig gelegenen Land einen Machtkampf miteinander aus. Umso mehr sind die dortigen demokratischen Kräfte gefordert, auf Grundlage demokratischer Politik und Selbstverteidigung die Gesellschaft dabei zu unterstützen, innere Widersprüche zu überwinden und äußere Interventionsversuche abzuwehren.

In Russland ließen zuletzt die Demonstrationen für den vom Westen unterstützten Oppositionspolitiker Nawalny aufhorchen. Nawalny selbst stützt sich auf die Hilfestellung zentraler NATO-Mitglieder in Form von medialem Dauerfeuer z. B. auf BBC oder von politischen Beratern aus Deutschland. Trotzdem ist es Ausdruck eines großen Wunsches nach demokratischer Veränderung, wenn Tausende im ganzen Land dem riesigen staatlichen Repressionsapparat trotzen. Das Problem in Russland scheint nicht in der Bereitschaft für Proteste, sondern in der Schwäche organisierter demokratischer Kräfte zu liegen.

Von Südamerika, den USA über die Türkei und Kurdistan bis London hat sich in den letzten Monaten immer wieder gezeigt, dass Frauen in diesem Jahrhundert den dynamischsten und entschlossensten Widerstand leisten. Auch wenn Morde, Vergewaltigungen, häusliche Gewalt und alltäglicher Sexismus in ihrer Wucht und Verachtung erschütternd sind, haben Frauen, Feministinnen und ihre Unterstützer in den letzten Monaten bewiesen, dass sie Trauer in Wut verwandeln können. Die täglichen Morde an Frauen in Mexiko, der Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Konvention oder die Gewalt des britischen Staates gegen protestierende Frauen in London sind nur wenige Beispiele der immer stärker werdenden Verachtung der kapitalistischen Moderne für Frauen. Feministische Bündnisse wie in Polen, Tage des Widerstandes wie der 8. März oder die organisierte Selbstverteidigung wie in Form der Frauenguerilla YJA-STAR in Kurdistan zeigen, dass es nicht an wirkungsvollen Selbstorganisierungsformen mangelt. Der Widerstand gegen die steigende Gewalt und den Sexismus gegen Frauen im Zuge der strukturellen Krise der kapitalistischen Moderne wird weiter wachsen. Je besser es diesem Widerstand gelingt, liberale Lebensgewohnheiten zu überwinden, sich demokratisch zu organisieren und international zu vernetzen, desto schneller wird er dem sexistischen Staats- und Machtsystem ein Ende bereiten.

Ähnlich kraftvoll wie der Widerstand der Frauen wurde in den letzten Monaten auch der Kampf für eine ökologische Welt fortgesetzt. Das unterstreicht zugleich die Dringlichkeit des Problems. Die Waldbesetzungen und damit verbundene Aktionen in Deutschland haben bewiesen, dass Selbstlosigkeit, Kommunalität und Kreativität die zentralen Merkmale wirkungsvollen Widerstandes sind. Jede Besetzungsaktion war ein Erfolg, ob sie geräumt wurde oder nicht. Denn durch den Widerstand wurde Entschlossenheit und Kraft bewiesen und damit in vielen Menschen Lust auf mehr geweckt. Es gilt, diese Aktionsform in allen Teilen Deutschlands zu verbreiten, noch stärker in der Bevölkerung vor Ort zu verankern und mit anderen Kämpfen in Deutschland und international zu verbinden.

Für die Völker Kurdistans und des Mittleren Ostens haben der Erfolg von Gare und die riesige Beteiligung am 8. März und Newroz ein Jahr voller Hoffnung eingeläutet. Die Guerilla hat in Gare bewiesen, dass menschliche Kreativität und Entschlossenheit das NATO-Waffenarsenal brechen können. Das hat allen demokratischen Kräften und Völkern der Region neuen Mut und Zuversicht geschenkt. Die zentrale Bedeutung der Guerilla in den Bergen und von Organisationen wie der zivilen Selbstverteidigung YPS/YPS-JIN und der Vereinten Revolutionären Kräfte der Völker HBDH in den Städten Nordkurdistans und der Türkei wird auch in diesem Jahr anhalten. Die Verbindung von militärischer Selbstverteidigung, politischen Bündnissen der demokratischen Kräfte und nationaler Einheit aller kurdischen politischen Parteien bleibt in diesem Jahr die Hauptstrategie für den antifaschistischen Kampf gegen das Erdoğan-Bahçeli-Regime.

Überall auf der Welt steigt der Unmut über die massive Beschränkung politischer Grundrechte und gesellschaftlichen Zusammenlebens im Zuge der Corona-Pandemie. In den vergangenen Monaten kam es z. B. in Holland, Brüssel oder Deutschland immer wieder zu Protesten gegen Ausgangssperren und andere Einschränkungen. Für die demokratischen Kräfte wird es in der kommenden Zeit wichtig sein, politisch und strategisch an diese große gesellschaftliche Krise heranzugehen. Wenn das Staats- und Machtsystem sich anmaßt, eine Krankheit zu instrumentalisieren, um die sowieso schon stark geschwächten gesellschaftlichen Strukturen weiter aufzulösen, dann bedarf das einer entschlossenen und konsequenten Antwort: mehr Kommunalität und mehr Politik. Gerade jetzt bedarf es der strategischen Vernetzung aller demokratischen Kräfte, um gemeinsam demokratische Politik zu betreiben. Wenn es gelingt, demokratische Politik im Alltag auszuweiten – durch Bündnisse, Kommunen, Kooperativen, Akademien –, werden die Staaten gezwungen sein, einen anderen Umgang mit der Pandemie zu finden. Demokratische Politik ist der Garant dafür, dass die riesige Kraft der Gesellschaft sich entfaltet und für die Lösung gesellschaftlicher Probleme und Projekte zum Einsatz kommt. Sie schafft Raum dafür, dass die gesellschaftliche Agenda ins Zentrum des Lebens rückt. Je mehr dies geschieht, desto weniger werden wir im Jahr 2021 von Kriegen, Ausbeutung und Umweltzerstörung hören. Durch die Ausweitung demokratischer Politik wird uns in diesem Jahr die so dringend notwendige Offensive für das Paradigma der demokratischen Moderne gelingen. Gare, der 8. März und New­roz haben den Beginn dieser Phase eingeläutet.

  1. Der Iran und China wollen in den nächsten 25 Jahren strategisch eng kooperieren. Das Abkommen bezieht sich auf eine Zusammenarbeit bei Handel, Wirtschaft und Transport und soll zur Vertiefung der chinesisch-iranischen Beziehungen beitragen.
  2. Abdullah Öcalan, Soziologie der Freiheit, Unrast-Verlag, Münster, 2020, S. 128-129
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