Öcalans Paradigma: Die Revolution neu definieren

Die Hauptaufgabe der demokratischen Politik besteht darin, das freie Funktionieren der moralischen und politischen Gesellschaft wiederherzustellen. Die Schlussfolgerung ist, dass Politik, Freiheit und Demokratie untrennbar miteinander verbunden sind und sich gegenseitig bedingen.

Im Allgemeinen wird »Revolution« als eine plötzliche, absolute oder deutliche Veränderung einer Sache definiert. In der Politikwissenschaft ist eine Revolution (lateinisch: revolutio, »Umdrehung«, wörtlich: »das Zurückwälzen«) ein grundlegender und relativ plötzlicher Wandel der politischen Macht und der politischen Organisation, der eintritt, wenn sich die Bevölkerung gegen die Regierung auflehnt, in der Regel aufgrund von wahrgenommener Unterdrückung oder politischer Inkompetenz.

Es gibt verschiedene Definitionen, je nach ideologischer Sichtweise.

Als eine Gruppe linker StudentInnen und ArbeiterInnen aus Kurdistan und der Türkei unter der Führung von Abdullah Öcalan in den 1970er Jahren begann, sich zu organisieren, wurde die Revolution im Lichte der marxistischen Theorie definiert. In dem Manifest »Der Weg der Revolution Kurdi­stans«, welches von Abdullah Öcalan im Sommer 1978 verfasst wurde, wird als Ziel der Revolution die »Schaffung eines unabhängigen, vereinigten und demokratischen kurdischen Staates« definiert. Mit der Schaffung eines demokratischen Kurdistans [Demokratische Volksrepublik] meinten sie damals, die Befreiung aller gesellschaftlichen Strukturen zu gewährleisten. Dazu sei zunächst eine »nationale demokratische Revolution« und dann eine »sozialistische Revolution« notwendig. Nach ihrem damaligen Verständnis würde Kurdistan, nach der Beseitigung des Kolonialismus in allen Lebensbereichen, den Weg zu einer eigenständigen Entwicklung im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Bereich beschreiten können. Die Revolution Kurdistans wurde als Teil der Weltrevolution des Proletariats gesehen, die mit der Oktoberrevolution begonnen hatte und mit den nationalen Befreiungsbewegungen immer stärker wurde.

Mit der Zeit änderte sich das Verständnis von Revolution innerhalb der »ArbeiterInnenpartei Kurdistans« (PKK) radikal. Die Neudefinition der Revolution beruhte vor allem auf Öcalans Kritik am Positivismus und seinen Analysen von Staat, Macht und Gewalt. Während ‒ wie erwähnt ‒ das Ziel der Revolution in Kurdistan als die Schaffung eines unabhängigen, vereinigten und demokratischen Staates definiert wurde, setzte sich Öcalan mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zunehmend kritisch mit Staat und Macht auseinander. Dieses Umdenken manifestierte sich in Öcalans Gefängnisschriften nach seiner Gefangennahme 1999 und in seinem im Gefängnis entwickelten Paradigma von Demokratie, Ökologie und Frauenbefreiung.

Öcalan analysiert die fünftausendjährige Geschichte der staatlichen Zivilisation als Macht- und Kapitalakkumulation. Während er früher davon überzeugt gewesen war, dass die Gründung eines unabhängigen Staates, in dem sich KurdInnen selbst verwalten, die Frage der Freiheit lösen würde, kam er später zu dem Schluss, dass der Staat als Struktur, die ständig Machtverhältnisse reproduziert, im Widerspruch zur Freiheit steht. Das Konstrukt Staat kann keine Hilfestellung auf dem Weg zur Freiheit geben, da es Ausdruck von Macht und Herrschaft ist. Aus diesem Grund änderte die PKK ihre Strategie und verfolgte nicht mehr das Ziel, einen kurdischen Nationalstaat zu gründen, sondern entwickelte stattdessen das Modell des demokratischen Konföderalismus.

Die »moralisch-politische Gesellschaft«

Öcalans Analyse der fünftausendjährigen Geschichte von Staat und Macht ist äußerst umfassend und wird von ihm in einigen Büchern deutlich ausgeführt. Daher werde ich mich auf die Aspekte konzentrieren, die mit seinem Verständnis von Revolution zusammenhängen. In seinem Buch »Soziologie der Freiheit« [aus dem Jahr 2008] erklärt Öcalan, dass die wichtigste Rolle von Staat und Macht darin bestünde, »die Gesellschaft zu schwächen und sie ihrer Fähigkeit zu berauben, sich selbst zu verteidigen, indem sie dafür sorgen, dass das moralische und politische Gefüge der Gesellschaft, d. h. ihre Existenzgrundlage, kontinuierlich geschwächt wird, bis sie ihre Rolle nicht mehr spielen kann«.

Die »moralisch-politische Gesellschaft« ist eines der zentralen Prinzipien in Öcalans Denken. Für ihn stellt die moralisch-politische Gesellschaft den, wie er ihn nennt, natürlichen Zustand der Gesellschaft dar. Das bedeutet, dass er mit den positivistischen Kategorisierungen der Gesellschaft entsprechend ihren Produktionsverhältnissen bricht. Gemäß der marxistischen Theorie des historischen Materialismus zum Beispiel durchlaufen Gesellschaften sechs Stadien: die primitive kommunistische, die SklavInnenhalter-, die feudale, die kapitalistische, die sozialistische und schließlich die staatenlose kommunistische Gesellschaft. Es ist wie gesagt nur eines von vielen Beispielen, andere Konzepte inkludieren weitere Stadien wie die Industriegesellschaft usw.

Nach Öcalans Ansicht kann eine Gesellschaft ohne Staat, Klasse, Ausbeutung, Stadt, Macht oder Nation existieren, aber eine Gesellschaft ohne Moral und Politik ist undenkbar. Sie kann nicht bestehen, wenn sie die Schlüsselbereiche Moral und Politik nicht ausleben kann. Die grundlegende Aufgabe der Moral besteht darin, die Gesellschaft mit den Regeln auszustatten, die für ihr Fortbestehen notwendig sind, und sie in die Lage zu versetzen, diese Regeln umzusetzen. Die Rolle der Politik besteht darin, die Gesellschaft mit den notwendigen moralischen Regeln auszustatten und in einem Prozess der ständigen Diskussion über die Mittel und Methoden zu entscheiden, die zur Befriedigung der grundlegenden materiellen und geistigen Bedürfnisse der Gesellschaft erforderlich sind.

Jede Gesellschaft, die die Regeln für ihre Existenz und die Fähigkeit sie umzusetzen verliert, wird zu einer Herde von Tieren und kann dann leicht missbraucht und ausgebeutet werden. Nach Öcalan besteht der grundlegende Zweck der Macht und des Staates darin, die Gesellschaft daran zu hindern, ihre moralische und politische Kraft, die beiden grundlegenden Strategien für ihre Existenz, zu nutzen und sie jederzeit durch Gesetz und HerrscherInnen zu ersetzen. In seinen Worten:

»Historisch gesehen haben Macht, die Staatsapparate und -beziehungen immer das Recht anstelle der sozialen Moral eingesetzt und die staatliche Verwaltung anstelle der Sozialpolitik durchgesetzt. Dies ist notwendig, um die Akkumulation von Kapital und das Monopol der Ausbeutung zu sichern. Jede Seite im Buch der fünftausendjährigen Geschichte der Zivilisation ist voller Beispiele dafür, wie die moralische und politische Fähigkeit der Gesellschaft gebrochen und durch das Gesetz ersetzt wird und wie die Verwaltung von den Monopolen des Kapitals abgelöst wird.«

Man könnte sich fragen, was soziale Moral und soziale Politik mit der Revolution zu tun haben. Um dies verständlich zu machen, versuche ich Moral und Politik nach dem Verständnis Öcalans zu definieren.

Für Öcalan bedeutet Moral so viel wie »soziales Gewissen«. Er unterstreicht, dass für 98 Prozent der Geschichte nicht Gesetze, sondern moralische Regeln galten. Deshalb verwendet er den Begriff der moralischen Gesellschaft. Er definiert Moral als den besten Weg, um die Grundbedürfnisse des Lebens zu befriedigen. Moral bezieht sich darauf, dass alle sozialen Aktivitäten, insbesondere die wirtschaftlichen Bemühungen, in positiver Weise durchgeführt werden. Somit ist alles, was sozial ist, moralisch und alles, was moralisch ist, sozial. Die Politik, als direkte Demokratie, ist somit in Wirklichkeit die Moral selbst. Die Quelle der Moral (und der Demokratie) sind der kollektive Geist der sozialen Praxis und seine Fähigkeit zur Arbeit. Im Zuge des Zivilisationsprozesses wurde die Moral durch staatliche Normen ersetzt, wodurch es zu einer Erosion der moralischen Gesellschaft kam. In allen zivilisierten Gesellschaften schrumpften der Umfang und die Bedeutsamkeit der Moral (wie auch der direkten Demokratie) und das Gewicht des Rechts nahm zu.

Das Wesen von demokratischer Politik

Kommen wir zur Definition Öcalans von Politik. Er unterstreicht, dass Politik und Staat nicht ein und dasselbe sind; im Gegenteil, sie stehen in offenem Widerspruch zueinander. Staat und Macht sind die Negation der Politik. Für Öcalan ist Politik im Wesentlichen ein Akt der Freiheit, der Gleichheit und der Demokratisierung, der notwendig ist, damit eine moralische und politische Gesellschaft unter allen Umständen ihr Wesen oder ihre Existenz bewahren kann. Das Wesen der demokratischen Politik lässt sich in folgenden Aufgaben zusammenfassen: ihre moralischen Prinzipien umsetzen, jede politische Diskussion über ihre grundlegendsten Bedürfnisse führen und jede Entscheidung treffen. Die Hauptaufgabe der demokratischen Politik besteht darin, das freie Funktionieren der moralischen und politischen Gesellschaft wiederherzustellen. Die Schlussfolgerung ist, dass Politik, Freiheit und Demokratie untrennbar miteinander verbunden sind und sich gegenseitig bedingen. Er sagt: »Wenn die Freiheit der Raum ist, in dem sich die Politik ausdrückt, dann ist die Demokratie die Art und Weise, in der die Politik in diesem Raum ausgeübt wird.«

Rolle und Aufgabe der RevolutionärInnen

Wenn Öcalan von der moralischen und politischen Gesellschaft spricht, dann spricht er nicht von prähistorischen Zeiten. Er spricht über den natürlichen Zustand der gesellschaftlichen Natur, der ständig gelebt wird und bestehen bleibt, solange die Existenz der Gesellschaft nicht endet. Mit David Graebers Worten: »Die moralische und politische Gesellschaft existiert als verdrängtes Substrat in allen Gesellschaften.« Die Aufgabe der Politik ist es, diese Existenz frei, gleich und demokratisch zu machen. Dies ist die Gesellschaft, deren Verwirklichung er anstrebt. Denn in seinem Paradigma ist die moralische und politische Gesellschaft die freieste und demokratischste Gesellschaft. Ein funktionierendes moralisch-politisches Gefüge und seine Organe sind die entscheidende Dynamik, um die Gesellschaft nicht nur zu befreien, sondern sie auch frei zu halten. Denn hier werden Individuen und Gruppen zu Subjekten.

Öcalan: »Revolutionen sind Formen sozialen Handelns, zu denen man greift, wenn die Gesellschaft ernsthaft daran gehindert wird, ihre moralische und politische Funktion frei auszuüben und zu erhalten. Revolutionen können und sollten von der Gesellschaft nur dann als legitim akzeptiert werden, wenn sie nicht darauf abzielen, neue Gesellschaften, Nationen oder Staaten zu schaffen, sondern die Fähigkeit der moralischen und politischen Gesellschaft, frei zu funktionieren, wiederherzustellen.«

Demnach ist es die Rolle und Aufgabe der RevolutionärInnen, zur Entwicklung der moralischen und politischen Gesellschaft beizutragen: »Revolutionäres HeldInnentum muss seinen Sinn in seinem Beitrag zur moralischen und politischen Gesellschaft finden. Jede Handlung, die diesen Sinn nicht hat, unabhängig von ihrer Absicht und Dauer, kann nicht als revolutionäres soziales HeldInnentum definiert werden. Was die Rolle der Einzelnen in der Gesellschaft im positiven Sinne bestimmt, ist ihr Beitrag zur Entwicklung der moralischen und politischen Gesellschaft.«

Öcalan kritisiert das Verständnis und die Praxis des Revolutionismus als »Social Engineering«. Er kritisiert das Selbstverständnis der RevolutionärInnen, die sich als freie Subjekte sehen, die das kapitalistische System überwunden haben, und das Volk objektivieren, das vom System befreit werden soll. In der Praxis vieler revolutionärer Bewegungen sehen wir, dass die soziale Revolution als ein Kleid gesehen wurde, das die Gesellschaft tragen sollte. Wir sehen, dass viele KaderInnen sich nicht als Teil der sozialen Frage erkannt haben und sich von der Gesellschaft abgekoppelt haben, als ob sie nicht in ihr sozialisiert worden wären und als ob sich das System nicht in ihrem Denken und Handeln reproduzieren würde. Ein weiterer Punkt des Social Engineering ist der Glaube, dass man für die Gesellschaft entscheiden kann, dass man weiß, was die Bedürfnisse der Gesellschaft sind, dass man besser als die Gesellschaft weiß, was gut oder schlecht für sie ist, und dadurch die Gesellschaft ihrer Entscheidungsmacht beraubt. Ein solches Verständnis und eine solche Praxis können nicht als »Befreiung der Gesellschaft« angesehen werden. Im Gegenteil, dieses Verständnis dient dazu, neue Machtverhältnisse und Hierarchien zu schaffen, und reproduziert damit das System, das man eigentlich bekämpft. In diesem Zusammenhang unterstreicht Öcalan auch, dass »Versuche des Social Engineering Teil dessen sind, was der Liberalismus tut, um Kapital und Machtmonopole zu schaffen«.

Dieses falsche Verständnis von Revolutionismus hat die kurdische revolutionäre Bewegung unter der Führung der PKK viele Jahre lang beeinflusst und tut es immer noch. So wurde innerhalb der kurdischen revolutionären Bewegung jahrelang der Begriff »Schaffung einer neuen Gesellschaft« oder »Schaffung einer freien Gesellschaft« verwendet. Doch in seinem Buch »Soziologie der Freiheit« kritisiert Öcalan diesen Begriff und das dahinterstehende Verständnis. Er sagt: »Revolutionen können nicht als die Wiedererschaffung der Gesellschaft interpretiert werden. Revolutionen können nur insoweit als soziale Revolutionen definiert werden, als sie die Gesellschaft von der übermäßigen Last des Kapitals und der Macht befreien.« Und für ihn besteht der einzige Weg, dies zu erreichen, im Kampf gegen Faktoren, die die Entwicklung und das Funktionieren des moralischen und politischen Gesellschaftsgefüges verhindern. In diesem Sinne kann die Aufgabe der RevolutionärInnen nicht darin bestehen, selbst irgendein Gesellschaftsmodell zu schaffen, sondern vielmehr darin, zur Entwicklung einer moralischen und politischen Gesellschaft beizutragen.

Die demokratische Moderne

Kommen wir nun zu einem weiteren wesentlichen Bestandteil von Öcalans Kritik. Er erkennt das große Erbe an, das alle Revolutionen der Neuzeit hinterlassen haben. Aber er unterstreicht, dass ihr größtes Defizit darin bestand, dass sie nicht in der Lage waren, eine alternative Modernität zu festigen. Deshalb konnten sie nicht verhindern, dass sie mit der kapitalistischen Moderne dramatisch verschmolzen. Er ist der Ansicht, dass der wissenschaftliche Sozialismus, insbesondere die Oktoberrevolution und die chinesische Revolution, nicht die Kraft hatte, die materiellen Kulturstrukturen der kapitalistischen Moderne (wirtschaftliche, soziale und politische Institutionen) und deren Denkweise und wissenschaftliche Welt zu überwinden.

Die Schlussfolgerung aus dieser Kritik ist, dass Revolutionen auf den materiellen und nichtmateriellen Strukturen eines alternativen Modernitätsverständnisses basieren müssen. In Öcalans Paradigma und Konzeption ist dies die demokratische Moderne. Die Neudefinition der Revolution innerhalb der PKK basiert auf einem Neuaufbau gemäß den Konzepten und der Theorie der demokratischen Moderne.

In der Theorie von Öcalan ist die demokratische Moderne als ein spezifischer Begriff für die letzten 400 Jahre demokratischer Zivilisation zu verstehen. Sie existiert als Gegenpol immer und überall dort, wo Netzwerke der kapitalistischen Moderne [die letzten 400 Jahre der klassischen Zivilisation] zu finden sind. Öcalan: »Ob erfolgreich oder nicht, ob frei oder versklavt, ob von Ähnlichkeit oder Vielfalt geprägt, ob der Gleichheit nahe oder fern, ob ökologisch und feministisch oder nicht, ob sie Bedeutung erlangt hat oder nicht ‒ kurz, den Merkmalen der moralischen und politischen Gesellschaft nahe oder fern ‒ die demokratische Moderne existiert im Herzen der kapitalistischen Moderne immer und überall.«

Öcalans Theorie der demokratischen Moderne hat drei zentrale Dimensionen:

  1. die Mentalität einer demokratischen Nation als Bewusstseinsrevolution [Öcalan unterstreicht, dass es keine dauerhafte oder permanente soziale Revolution ohne eine Revolution des Geistes geben kann];
  2. demokratische Autonomie als Revolution der Verkörperung [dabei geht es um demokratische Regierungsführung + Stärkung der moralischen und politischen Gesellschaft];
  3. demokratischer Konföderalismus als die politische Alternative der demokratischen Moderne zum Nationalstaat der kapitalistischen Moderne.

Öcalan trennt die soziale Revolution nicht von der politischen oder systemischen Revolution. Für ihn ist es zur Überwindung der Kapital- und Machtmonopole unabdingbar, dass die moralische und politische Gesellschaft wieder frei funktionieren kann. Je mehr die moralische und politische Gesellschaft frei funktioniert, desto mehr werden die Kapital- und Machtmonopole ihre Fähigkeit verlieren, frei zu funktionieren. Die demokratische Selbstorganisation der Gesellschaft und der Kampf gegen alle Formen von Macht und Ausbeutung sind parallele Prozesse. In Rojava zum Beispiel finden der politische Kampf gegen die Diktatur Assads und der soziale Kampf zur Organisierung der Menschen, um die Funktionen der moralischen und politischen Gesellschaft zu befreien und zu stärken [in Form von Nachbarschaftskommunen, Volks-, Frauen- und Jugendräten, Basisorganisationen in allen Lebensbereichen usw.], gleichzeitig statt. In der Tat bestimmt der Grad der Selbstorganisation das politische Verhältnis zwischen der Staatsmacht und der revolutionären Bewegung.

Es gibt kein »nach der Revolution«

So muss nach Öcalan die Revolution auf Gleichzeitigkeit beruhen. Er bricht mit einem positivistischen Verständnis, das die Dinge aneinanderreiht und einigen Fragen Vorrang einräumt und andere auf einen Zeitpunkt »nach der Revolution« verschiebt. Für Öcalan gibt es kein »nach der Revolution«. Es gab und gibt revolutionäre Bewegungen, deren Verständnis sehr positivistisch ist. In den Jahren vor der Gründung der Arbeiterpartei Kurdistans vertrat zum Beispiel die Mehrheit der türkischen linken Bewegungen die Auffassung, dass die kurdische Frage in der Türkei mit der Revolution automatisch gelöst werden würde. Daher bestehe keine Notwendigkeit für eine separate Organisation der KurdInnen. Sie sollten einfach die sozialistische Bewegung in der Türkei unterstützen und nach deren Sieg würden die KurdInnen frei und gleichberechtigt sein. Aber in Wirklichkeit basiert die Frage der Demokratie und Freiheit in der Türkei hauptsächlich auf der Existenz der kurdischen Frage. Die kurdische Frage ist kein Nebenkonflikt, sondern ein zentraler Konflikt in der Türkei, und deshalb ist eine Demokratisierung des Landes nur durch eine politische Lösung der kurdischen Frage möglich.

Es gibt auch viele Beispiele in der Geschichte, als die Geschlechterfrage hinter den Klassenkampf zurückgestellt und argumentiert wurde, dass nach einer erfolgreichen Revolution die ganze Gesellschaft, Männer und Frauen, frei sein würde. Öcalan kritisiert auch das Verständnis, dass erst eine Revolution gemacht werden muss und dann nach der Revolution das sozialistische Leben beginnen kann. Tatsächlich verschiebt dieses Verständnis das freie Leben auf eine Zeit »nach« der Revolution. RevolutionärInnen sind aber diejenigen, die die Werte der Revolution jetzt und hier leben. Wer nicht ständig die kapitalistische Moderne in seinem eigenen Denken und Handeln herausfordert, wird keine führende Rolle in der Revolution spielen können. Das bedeutet, dass das Leben der RevolutionärInnen revolutionär sein muss. Die Revolution ist nichts, was außerhalb des eigenen Lebens stattfindet. Du kannst nicht das kapitalistische System ablehnen, aber seine Modernität leben. Wie lebst du? Wie sind deine Beziehungen? Das ist es, was den Revolutionismus ausmacht. In Öcalans Verständnis bedeutet Sozialismus demokratische Teilhabe an der Gesellschaft und ein bewusstes und aktives Leben gegen den Kapitalismus.

Während Abdullah Öcalan sich gegen die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenkonflikten wendet, räumt er der Frauenfrage eine zentrale Rolle ein. Denn in seinen Analysen der Geschichte von Macht und Unterdrückung bilden die Entwürdigung und Versklavung der Frauen den Kern aller sozialen Fragen. Er erklärt, dass die Frauenfrage aus historischer und sozialer Sicht die umfassendste Frage ist. Daher kann keine Frage gelöst werden, ohne die Befreiung der Frau zu verwirklichen. Er definiert die demokratische Moderne als Zeitalter der Frauenrevolution und -zivilisation. Und er unterstreicht, dass das 21. Jahrhundert der Frauenrevolution Vorrang einräumen muss. Einer seiner Hauptkritikpunkte an den sozialistischen und revolutionären Bewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts ist, dass sie sich nicht um die Befreiung der Frauen drehten. Seiner Meinung nach kann jede sozialistische Bewegung, die die Befreiung der Frauen nicht in den Mittelpunkt stellt, nicht bei der Befreiung des Lebens erfolgreich sein:

»Die Befreiung des Lebens ist ohne eine radikale Frauenrevolution, die die Mentalität und das Leben des Mannes verändern würde, unmöglich. Wenn wir nicht in der Lage sind, Frieden zwischen dem Mann und dem Leben und dem Leben und der Frau zu schaffen, ist das Glück nur eine vergebliche Hoffnung. Bei der Geschlechterrevolution geht es nicht nur um die Frau. Es geht um die fünftausend Jahre alte Zivilisation der Klassengesellschaft, die auch den Mann in ein Rollenkorsett gepresst hat. Daher würde diese Gender-Revolution gleichzeitig die Befreiung des Mannes bedeuten.«

In diesem Sinne müssen nach Abdullah Öcalans Paradigma wahre soziale Revolutionen im Kern Frauenrevolutionen sein. Er sieht eine Dialektik zwischen der Befreiung der Frau und der Revolution. Und er sieht das 21. Jahrhundert als das Zeitalter an, in dem vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte der staats- und machtbasierten Zivilisation die Möglichkeit, die Revolution der Frau zu verwirklichen, größer ist als je zuvor.

Menü