Die Energiekrise demokratisch lösen

Der Krieg um die Ukraine verschärft die Energiekrise in Europa. Während vor allem ärmere Teile der Bevölkerung besonders unter steigenden Energiepreisen leiden, bieten sie für Konzerne aus den USA eine Chance: Sie versuchen, aus der Erpressbarkeit Europas durch die Abhängigkeit von russischem Gas Profit zu schlagen, und bieten sich als Alternative an. Wie sollten sich demokratische Kräfte innerhalb dieses energiepolitischen Wettstreits der imperialistischen Mächte verhalten? Einige sozialökologische Überlegungen zur Stärkung einer dritten Position.

Als hätten sie den Ukraine-Krieg und die Zuspitzung des Gas-Streits vorausgeahnt, legten Aktivist:innen des Klimagerechtigkeitsnetzwerkes Ende Gelände bereits letztes Jahr ihren Finger in die Wunde: Sie blockierten nördlich von Hamburg den Bau eines Gas-Terminals. Über das Terminal soll Flüssiggas, vor allem aus Katar, den USA und Südamerika, nach Europa gelangen. Das Projekt soll den russisch-europäischen Pipelines Nord Stream 1 und 2 Konkurrenz machen und ist besonders umstritten, weil es dabei auch um das besonders schädliche Fracking-Gas geht.

Der Streit um das Gas ist in Bezug auf den Krieg um die Ukraine für die herrschende Klasse in Europa einer der zentralen Punkte. Vor Allem deshalb, weil er den Krieg auch hierzulande ökonomisch spürbar macht. Nach den steigenden Lebensmittel- Benzin- und Dieselpreisen wird jetzt auch das Gas teurer. Für Privathaushalte und, was für die Herrschenden das größere Problem darstellt, auch für die Industrie. Dass führende deutsche Politiker:innen nun drohen, deutsche Tochterunternehmen der russischen Gas-Riesen Gazprom und Rosneft zu enteignen, zeigt, wie massiv die Krise ist.

Der Krieg um die Ukraine öffnet für Gas-Konzerne aus Katar, den USA und anderen amerikanischen Ländern die Möglichkeit, sich als Retter des Westens im Kampf gegen den russischen Imperialismus zu inszenieren. Und mit dieser Inszenierung, die von bürgerlichen Medien fleißig reproduziert wird, zeichnet sich ein Rollback in der Klimapolitik ab: Während es in Arktis und Antarktis bis zu 40 Grad zu warm ist, und in der ganzen Welt Wälder brennen entsteht an deutschen Häfen neue Infrastruktur für fossile Energieträger.

US-Fracking-Gas löst das Problem nicht

Erleichtert wird die Fortsetzung der zerstörerischen fossilen Energiepolitik dadurch, dass sie in Deutschland mit Robert Habeck durch einen grünen Wirtschaftsminister durchgesetzt wird. Habeck, die Speerspitze eines sich progressiv wähnenden deutschen Imperialismus, war im Zuge der Ukraine-Krise vor kurzem in Katar, um in der islamistischen Monarchie über Gas-Deals zu verhandeln. Aber Saad Scharida al-Kaabi, katarischer Energieminister, bremste Habeck aus – Katar hat bereits langjährige Verträge mit anderen Staaten, unter anderem mit China. Das wiederum stärkt die Verhandlungsposition der USA, die unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump bereits recht aggressiv für den Export von US-Gas nach Europa geworben haben, auch um die EU im Streit mit Russland stärker an sich zu binden.

Weil Katar nicht liefern kann ist plötzlich wieder denkbar, was lange Zeit als Tabu galt: Der Import von US-amerikanischem Fracking-Gas. Beim Fracking (von Engl. fracturing, aufbrechen) wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem Druck in tief gelegene Schichten von methanhaltigem Schiefergestein gepresst. Dadurch wird das Gestein aufgebrochen und das Gas entweicht. Welche Chemikalien beim Fracking zum Einsatz kommen ist unklar, weil die Gaskonzerne es geheim halten, was einer der Hauptkritikpunkte an der Methode ist. In den USA, wo bereits seit vielen Jahren in großem Stil an rund 500.000 Bohrlöchern gefrackt wird, kam es bereits zu Unfällen, bei denen landwirtschaftliche Flächen und Grundwasser kontaminiert wurden.

Verschärfung der Klimakrise

Doch das ist noch nicht einmal das Hauptproblem: Diverse Studien aus den USA und Großbritannien kommen zu dem Ergebnis, dass der Einsatz von Erdgas langfristig mindestens genauso schädlich ist wie andere fossile Energieträger, beispielsweise Braun- oder Steinkohle. Denn bereits bei der Förderung tritt Gas aus, im Schnitt acht Prozent der Fördermenge. Und Methangas ist 25 mal klimaschädlicher als CO2, eine Tonne Methangas trägt also 25 mal stärker zum Treibhauseffekt bei als eine Tonne CO2 – die Zahlen variieren hier, weil es immer darauf ankommt, welchen Wirkungszeitraum man heranzieht.

Aus Sicht der US-Forscherinnen Amanda Levin und Christina Swanson könnten die Versuche der USA, ihre Gasproduktion und -Exporte zu steigern, jede Chance auf eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius (im Vergleich zur vorindustriellen Zeit) zunichtemachen. Die 130 bis 213 Millionen Tonnen an neuen Treibhausgasemissionen in den USA, die durch die geplante Verdreifachung der Exporte zwischen 2020 und 2030 verursacht würden, entsprechen der Zahl von bis zu 45 Millionen zusätzlichen Autos, die jährlich mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Zusätzlich wohlgemerkt.

Die Lösung ist dezentral…

Die Umstellung auf US-Gas ist kein kleineres Übel. Geopolitisch nicht, weil eine noch stärkere Anbindung an den Nato-Block auch ein mehr an Aufrüstung und Krieg bedeutet. Und klima-politisch ohnehin nicht, denn Gas ist keine Brücken-Technologie in ein grüneres Zeitalter, wie es Politiker:innen gerne darstellen, sondern die Fortsetzung einer Energiepolitik, die nur den großen Konzernen nutzt und die Reichen reicher macht, während die ökologische Überlebensgrundlage der Menschheit zerstört wird. Der geplante Ausbau der Gas-Infrastruktur ist die Fortsetzung einer Energiepolitik, die dem imperialistischen Machtkomplex unterworfen ist und damit Teil des globalen Krieges gegen Mensch und Natur.

Aber wenn das US-Gas keine Alternative zum Russischen Gas ist, womit sollen wir dann heizen? Wie sollen Industrieanlagen betrieben werden, die bislang mit Gas laufen? Für diese Fragen werden seit Jahrzehnten technische Lösungen entwickelt: Wärmepumpen nutzen Erdwärme für die Beheizung von Räumen, Solarthermie die Kraft der Sonne, und Pallet-Heizungen bilden einen geschlossenen Kreislauf, weil Holz nachwächst und dabei wieder CO2 bindet. Was all diese Lösungen gemeinsam haben ist, dass sie nicht nur weitestgehend CO2-neutral sind, sondern auch, dass sie sich für eine dezentrale Energieversorgung eignen.

Die Zukunft liegt nicht in der Abhängigkeit von Großkraftwerken, die nicht nur eine Bündelung von Energie, sondern auch von Macht bedeuten, sondern, wo technisch umsetzbar, in der kommunalen Selbstversorgung. Das gilt fürs Heizen genauso wie für die Erzeugung von Strom.

…und liegt jenseits des Kapitalismus

Doch eine radikale Energiewende muss noch tiefer gehen, als nur andere Quellen für Heizenergie und Strom zur Verfügung zu stellen. Studien machen klar, dass es nicht ausreicht, die Energie nur anders zu produzieren, weil sie die verbrauchte Energiemenge und die daran gekoppelten Treibhausgasemissionen nicht schnell genug reduziert. Wir müssen auch radikal weniger Energie verbrauchen. Was nicht heißt, dass wir jetzt im Winter alle frieren, oder den Kühlschrank aus dem Fenster werfen sollen. Vielmehr geht es darum, die Warenproduktion zu drosseln. Es gibt in der Klimabewegung wohl niemanden mehr, der:die nicht wissen würde, dass wir zu viel produzieren, zu viele Dinge, die Ressourcen kosten und deren Herstellung weiter CO2 in die Atmosphäre pustet.

Dass zu viel produziert wird, und vieles davon zur Stabilisierung der Marktpreise auf dem Müll landet, nennt sich auch Wachstum und ist eines der grundlegenden Funktionsweisen der kapitalistischen Ökonomie. Wo alle in Konkurrenz zueinander stehen, müssen alle schneller und besser produzieren und vor Allem mehr verkaufen als die Konkurrenten, weil sie sonst untergehen. Auf einem begrenzten Planeten kann aber nicht immer schneller und besser und mehr produziert und verkauft werden, ganz einfach aus dem Grund, weil er begrenzt ist. Zumindest nicht ohne, dass dabei unsere ökologische Überlebensgrundlage zerstört wird. Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder wir opfern Klima und Ökosystem oder den Kapitalismus.

Es ist die Aufgabe der Klimagerechtigkeitsbewegung und aller demokratischen Kräfte, aus der Parole „System Change Not Climate Change“ konkrete Konzepte zu machen, das führt uns die Gas-Krise erneut vor Augen. Und es ist unsere Aufgabe, eine Bewegung aufzubauen, die dazu in der Lage ist, die Machtfrage zu stellen und den System Change auch zu erkämpfen. Eine andere Wahl haben wir nicht.

Den imperialistischen Krieg nutzen

Der Krieg um die Ukraine verschärft die Dringlichkeit, Lösungen für die Energiekrise zu finden. Denn wie in jedem anderen Krieg erleben wir auch in der Ukraine, dass fossile Energieträger den Treibstoff für den Krieg liefern und ihn verschärfen. Der Krieg um die Ukraine wird dadurch aber auch zu einer Chance, weil er uns so klar vor Augen führt, wie Imperialismus, Krieg und Naturzerstörung zusammengehören.

Kriege gehören zu den schlimmsten Dingen, die Menschen sich gegenseitig und auch der Natur antun. Gleichzeitig waren Kriege aber auch oft von gesellschaftlichen Umbrüchen und revolutionären Momenten geprägt. Die Pariser Kommune war ein Kind des Krieges genau wie die Februar- und Oktoberrevolution in Russland und, um auf jüngere Beispiele zu kommen, auch die Rojava-Revolution. Jeder Krieg trägt auch die moralische Entblößung der Herrschenden in sich, die ihn führen. Und die Wut der Massen, die in ihm umkommen oder die verarmen, weil sie die Kosten tragen – und seien es nur steigende Energiepreise. Wir müssen versuchen, Trauer und Wut über die Massaker in der Ukraine und über die steigende Armut gegen die Herrschenden zu wenden. Anknüpfen können wir hierbei an die Arbeit, die Organisationen wie Ende Gelände bereits machen. Das Aktionsbündnis kündigt auch für dieses Jahr wieder Aktionen gegen Gas-Infrastruktur an.

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