Das Militarismusproblem der Gesellschaft

Als fortgeschrittensten gesellschaftsfeindlichen Monopolismus definiert Öcalan den Militarismus und schreibt dazu: „Obwohl der Militarismus eine Kraft ist, die in der gesamten Geschichte und in allen Staaten in die Gesellschaft hineindringt, sie kontrolliert und über sie herrscht, erreichte sein Wachstum im Zeitalter der Mittelklasse (Bourgeoisie) seinen Höhepunkt.“

Mit »Soziologie der Freiheit«, dem dritten Band des »Manifest der demokratischen Zivilisation« stellt Abdullah Öcalan seine Methode für die Lösung der drängendsten Probleme des 21. Jahrhunderts vor. Die Ideen und Konzepte darin leisten wichtige Beiträge zur globalen Debatte um einen neuen Sozialismus. Für die kurdische Freiheitsbewegung sind die darin entwickelten Perspektiven nicht nur eine abstrakte Theorie, sondern prägen maßgeblich ihre Politik und Programmatik. So vertritt sie heute die Idee eines demokratischen Sozialismus jenseits von Staat und Macht. Im vierten Kapitel des Buches geht Öcalan auf die Entstehung der sogenannten gesellschaftlichen Frage ein. Darin analysiert er insgesamt zwölf verschiedene miteinander verwobene Probleme der Gesellschaft: von Macht und Staat, über Ökologie, bis zur Frage der Demokratie. Mit dem Krieg in der Ukraine ist die Frage des Militarismus und Antimilitarismus international wieder ein aktuelles Thema.

Als fortgeschrittensten gesellschaftsfeindlichen Monopolismus definiert Öcalan den Militarismus und schreibt dazu: „Obwohl der Militarismus eine Kraft ist, die in der gesamten Geschichte und in allen Staaten in die Gesellschaft hineindringt, sie kontrolliert und über sie herrscht, erreichte sein Wachstum im Zeitalter der Mittelklasse (Bourgeoisie) seinen Höhepunkt.“ Die Militarisierungstrends in Europa, dem Nahen und Mittleren Osten, aber auch zwischen den USA und China bestätigen diese Feststellung. Der Ausstieg und die Kündigung aus historischen Abrüstungsverträgen durch die USA und Russland in den vergangenen Jahren sind ein Ausdruck dieses weltweiten Trends. Auch Europa, welches seit Jahren gegen Russland aufrüstet, verzeichnet weltweit die größten Steigerungsraten bei der Einfuhr von Rüstungsgütern.[1]

In diesem Kontext veröffentlichen wir einen Auszug zum Militarismusproblem der Gesellschaft:

Der Militarismus lässt sich als der fortgeschrittenste gesellschaftsfeindliche Monopolismus definieren. Es ist anzunehmen, dass die ersten Versuche, über der gesellschaftlichen Natur eine auf Repression und Ausbeutung abzielende Autorität zu errichten, auf die analytische Intelligenz und Aktion des aus der Jägertraditionstammenden ›listigen und starken Mannes‹ zurückzuführen sind. Der stärkste Mann versuchte seine Autorität im Wesentlichen über zwei grundsätzlichen Gruppen, die Jägergruppe um ihn und die Frau, die er zu Hause einzusperren versucht, zu errichten. Dadurch, dass Schamanische (Protopriester) und Gerontokratische (Altengruppe) sich diesem Prozess anschlossen, kam in vielen Gesellschaften unter verschiedenen Formen die erste hierarchische Autorität zustande. Es lässt sich beobachten, dass der ›starke und listige Mann‹ und seine Gefolgschaft sich mit dem Übergang zur Zivilisationsgeschichte als sich offizialisierende Macht, als militärischen Arm des Staates (die erste auf Mehrproduktaneignung basierende Monopolbildung über der Wirtschaft) institutionalisierten. Die erste, zweite und dritte Dynastie von Ur, die in der sumerischen Gesellschaft unmittelbar auf die Ära der Priesterkönige folgten, spiegeln diese Entwicklung wider. In zahlreichen Gesellschaften ereignete sich ähnliches. Auch im Gilgamesch-Epos kann man Schritt für Schritt verfolgen, wie das Königreich von der Tradition der Göttin Inanna (Göttinnentradition und -priesterin) losgerissen und die Priesterinen geschwächt und in privaten Häusern und Bordellen eingesperrt wurden.

Wenn wir Gilgamesch als den ersten Kommandanten der Geschichte identifizieren, können wir die Entstehung der militärischen – militaristischen – Tradition viel besser analysieren. Er wollte einen Beutezug. Die Entstehung der gesellschaftlichen Frage unternehmen, um Menschen zu jagen und dadurch den Sklavenbedarf der Stadt abzudecken. Sie wollten mithilfe des im Gilgamesch-Epos erwähnten Kollaborateurs Enkidu die im Norden des heutigen Iraks lebenden Stämme jagen, die sie als unzivilisiert und barbarisch (Humbaba) bezeichneten. Es wird ersichtlich, dass der eigentlichen Barbarei und Wildheit die Tyrannei der Stadt zugrunde lag. In der griechischen Kulturtradition wurde der Begriff ›Barbar‹ als eine Verdrehung, Lüge und Propaganda der Stadtentwickelt und diente der Errichtung ideologischer Überlegenheit. Die ländlichen Stämme, die im Vergleich zur urbanen Organisierung relativ schwach und unorganisiert waren, können offensichtlich in dem Sinne, wie es von der offiziellen Gesellschaft gemeint ist, keine Barbaren sein. Der Begriff der Barbarei gehört zu den größten Lügen und Tatsachenverdrehungen der Zivilisationsgeschichte. Die zweite Aufgabe des urbanen Tyrannen ist die ›Sicherheit‹. Er bediente sich zu diesem Zweck am häufigsten der Methode, Burgen und Wehrmauern zu errichten und immer mächtigere und tödlichere Waffen zu entwickeln. Es ist eine nicht zu leugnende und realistische Sichtweise der Dinge, dass dazu Millionen von Menschen versklavt, zu Leibeigenen und Arbeitern gemacht und diejenigen, die diese Status nicht annahmen, ermordet wurden und diese Taten als Geschichte präsentiert wurden.

Wenn der militärische Arm ökonomische Werte erpresst, hebt er seiner Stärke entsprechend den größten Anteil für sich auf. Die Beutezüge in der Geschichte erklären diese Tatsache ziemlich gut. Zudem ist es völlig offensichtlich, dass dem Staat Landbesitz (mülk) und diesem wiederum militärische Eroberung und Plünderung zugrunde liegen. Wer erobert, der besitzt. Er betrachtet dies als natürliches und unerlässliches Recht, das ihm durch seine Tat zusteht. Was die Kräfte von Staat und Macht erobert und erplündert haben, ist die Summe aller Immobilien und Beutegüter, vor allem Land. Beispielsweise ist das Prinzip »Alles osmanische Land gehört dem Padischah« nichts anderes als die Fortsetzung dieser ersten und ausschlaggebenden Tradition, die Ausdruck des Zusammenhangs zwischen dem Staat und den militärischen Eroberungen ist. So wurde die Tradition begründet und durch ihre Verrechtlichung bei jeglicher Staatsgründung fortgesetzt. Aus diesem Grund handeln die Militärs unter Berücksichtigung der historischen Tradition, wenn sie sich als die eigentlichen Besitzer des Staates, folglich des Eigentums sehen und definieren. Dass das Militär den stärksten monopolistischen Arm bildet, ist durch die Natur der Macht und des Staates bedingt. Die ihm zur Verfügung stehende personelle und militärische Stärke ist ohnehin von der Art, dass sie ihm dies sichern kann. Dass Bemühungen der zivilen Bürokratie, ihren Anteil (ihr Monopol) zu vergrößern, manchmal mit Militärputschen entgegnet wird, ist im Lichte dieser grundsätzlichen Realitäten besser zu verstehen. Die Rolle der Ilmiye[2]- und Kalemiye[3]-Klassen genannten ideologischen und bürokratischen Monopole bei der Errichtung der Macht und des Staates ist zweifellos ebenfalls unabdingbar, wenn auch nicht so ausschlaggebend wie die des Militärs. Selbst die oberflächlichste Untersuchung der historischen und gegenwärtigen Macht- und Staatsapparate bestätigt dies.

Der erste der in Bezug auf unser Thema wichtigsten Aspekte ist, dass das Militär das fortgeschrittenste und ausschlaggebendste Monopol bildet. Das militärische Monopol existiert nicht für Ruhm, Ehre und Heldentum (diese Behauptung ist eine ideologische Propaganda, die zur Verschleierung und Verdrehung des Kerns der Sache dient), sondern als unverzichtbares Element des Machtmonopols. In seinem Kern ist es wirtschaftlich. Das Militär ist ein auf der Wirtschaft basierendes, aber über der Wirtschaft stehendes und sich von ihr fernhaltendes Monopol, das sein Einkommen (Lohn) trotzdem am meisten unter Garantie stellt, schwer zu opponieren ist, mit dem sich alle anderen monopolistischen Kreise einigen und den Mehrwert teilen müssen. Das militärische ist ein Monopol, das in Bezug auf seine historische Grundlage und Entwicklung eine sehr tief verwurzelte Tradition darstellt. Es handelt sich dabei um das Monopol der Klasse, die in ihrem Kern mit der wirtschaftlichen Entwicklung sehr eng zusammenhängt, aber sich von ihr am meisten fernhalten will – der Bürokratie. Unter diesem Gesichtspunkt scheint es die Kraft zu sein, die von der Gesellschaft am weitesten entfernt ist. Genauer gesagt, ist es diejenige monopolistische Gruppe, die sich mit den besten wirtschaftlichen und militärischen Waffen ausgerüstet hat. Ohne das Militärische richtig zu analysieren, können wir weder den wirtschaftlichen Monopolismus noch den staatlichen und Machtmonopolismus gänzlich begreifen. Alle drei zusammen bilden eine Einheit. Sie nähren sich von der gleichen Sache – den gesellschaftlichen Mehrprodukten. Sie behaupten, im Gegenzug für die Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Produktivität der Gesellschaft zu sorgen. Der Etatismus, der ideologische Staat, präsentiert Ilmiye, als eine der grundsätzlichen Institutionen des osmanischen Staatsapparats, war für die Verbreitung des Islam zuständig und hatte eine Kontrollfunktio im Hinblick auf die gerichtliche Anwendung sowie das Unterrichten des islamischen Rechts inne. kalemiye war das Administrative des auf vier Institutionen beruhenden osmanischen Staatsapparats. Die Entstehung der gesellschaftlichen Frage sich auf diese Weise, aber die Wahrheit sieht anders aus, nämlich so, wie ich sie dargestellt habe.

Da die Militarisierung, der Militarismus, der am straffsten organisierte Arm des Kapitals und der Macht ist, ist es durch die Natur der Sache bedingt, dass das militärische Monopol die Institution bildet, die die Gesellschaft am meisten unter ihre Herrschaft stellt und in einen Käfig sperrt. Obwohl der Militarismus eine Kraft ist, die in der gesamten Geschichte und in allen Staaten in die Gesellschaft hineindringt, sie kontrolliert und über sie herrscht, erreichte sein Wachstum im Zeitalter der Mittelklasse (Bourgeoisie) seinen Höhepunkt. Wir begegnen an dieser Stelle der nationalstaatlichen Entwaffnung der Gesellschaft im Namen der offiziellen Armee und der Errichtung des staatlich-militärischen Waffenmonopols als ausschlaggebendem Aspekt. Die Gesellschaft wurde in der Geschichte noch nie so sehr entwaffnet wie von der bürgerlichen Klasse. Der Grund für diese äußerst wichtige Tatsache ist die Intensivierung der Ausbeutung und die Entstehung großer Widerstände dagegen. Die Gesellschaft lässt sich nicht regieren, ohne weitgehend und permanent entwaffnet und gegenüber dem Eindringen der Macht bis in ihre innersten Poren geöffnet und unter die Kontrolle der Macht gestellt worden zu sein. Die Gesellschaft lässt sich nicht bezwingen, ohne im ›eisernen Käfig‹[4] der Moderne eingesperrt zu werden. Außerdem lässt sich die Gesellschaft auch nicht regieren, ohne von der medialen Armee des global monopolistischen Finanzzeitalters eingeschlossen und umzingelt zu werden. Die Dimensionen der Ausbeutungsmonopole spiegeln sich in der Entstehung ideologisch-medialer und bürokratisch-militärischer Monopole eins zu eins wider. Es bestehen unzerstörbare Bände zwischen ihnen und sie bedingen sich gegenseitig. Der Vorrang des auf dem über und in der Gesellschaft verwurzelten Militarismus beruhenden riesigen waffenindustriellen Kapitals der jüngsten großen Zentralzivilisation – des Superhegemons, der anderen regionalen Hegemonen und aller ihrer regionalen Kollaborateure – gegenüber dem Kapital anderer Monopole rührt von seiner geschichtlichen und aktuellen Position her. Die Identifizierung des Militarismus mit dem Faschismus des kapitalistischen Monopols erlangt ebenfalls durch diese Wahrheit ihre Bedeutung.

Gesellschaften wehrten sich selbstverständlich während der natürlichen Gesellschaft und der ganzen schriftlich überlieferten Geschichte auf verschiedene Art und Weise intensiv gegen die militaristische Entwicklung der Zivilisation. Die Gesellschaft entwickelte im Laufe ihrer Jahrtausende langen Geschichte auf der Grundlage der Selbstverteidigungstradition diverse Widerstände und Aufstände, institutionalisierte Guerillakräfte und Volksverteidigungsarmeen und führte große Verteidigungskriege. Verteidigungskriege können wir natürlich nicht mit Kriegen militaristischer Monopole gleichsetzen. Sie unterscheiden sich in ihrem Wesen und Charakter. Der eine ist gesellschaftsfeindlichen, kolonialistischen, verderbenden und vernichtenden Charakters, der andere ist gesellschaftsfreundlich, verteidigt die Gesellschaft, setzt ihre moralischen und politischen Fähigkeiten frei. Die demokratische Zivilisation ist der auf der Systematisierung der Selbstverteidigung basierende Schutz und die Verteidigung der Gesellschaft gegen den zentralzivilisatorischen Militarismus.

  1. Wie es in einem aktuellen Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI heißt, stiegen in Europa die Einfuhren von Rüstungsgütern im Fünfjahreszeitraum von 2017 bis 2021 um 19 Prozent gegenüber dem Zeitraum von 2012 bis 2016 – mehr als auf jedem anderen Kontinent. Ursache dafür, so stellt SIPRI fest, sei die Aufrüstung gegen Russland gewesen.“
  2. Ilmiye, als eine der grundsätzlichen Institutionen des osmanischen Staatsapparats, war für die Verbreitung des Islam zuständig und hatte eine Kontrollfunktion im Hinblick auf die gerichtliche Anwendung sowie das Unterrichten des islamischen Rechts inne.
  3. Kalemiye war das Administrative des auf vier Institutionen beruhenden osmanischen Staatsapparats.
  4. Max Weber hat den Begriff „stahlhartes Gehäuse“ verwendet, übersetzt als „eiserner Käfig“, um die zunehmende Rationalisierung im gesellschaftlichen Leben zu beschreiben des gesellschaftlichen Lebens; Max Weber, Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus
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